Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.02.2012, RV/1193-L/11

Großes Pendlerpauschale im Nahbereich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 3. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahr 2010 nichtselbständige Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Kindergärtnerin in verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen des X. Die Entfernung zwischen dem ebenfalls in F. befindlichen Wohnsitz und den verschiedenen Arbeitsstätten beträgt weniger als 20 km.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte die Bw. unter Kennziffer 718 die Berücksichtigung des "großen Pendlerpauschales" gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 mit einem Betrag von 342,00 Euro jährlich.

Nach vorerst erklärungsgemäßer Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. April 2011 mit Bescheid vom 3. Mai 2011 gemäß § 299 BAO auf und erließ in der Folge den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 3. Mai 2011, wobei es nunmehr bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kein Pendlerpauschale in Abzug brachte. Dies mit der Begründung, die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte könnten nicht berücksichtigt werden, da die hierfür erwachsenden Kosten durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien.

Die dagegen erhobene Berufung vom 23. Mai 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen. Mit dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 17. August 2011 gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsverfahren ist strittig, ob der Bw. das sogenannte große Pendlerpauschale für Entfernungen von 2 km bis 20 km (342 Euro jährlich) gebührt.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:

Z. 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt Folgendes: Grundsätzlich sind die Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke bis zu 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden, abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke, zusätzliche in dieser Gesetzesstelle angeführte Pauschbeträge berücksichtigt.

Abweichend davon gelten nach lit. c dieser Gesetzesstelle dann, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist, anstelle dieser Pauschbeträge bereits ab einer Fahrtstrecke von 2 km folgende Pauschbeträge: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 342 Euro jährlich, 20 km bis 40 km 1.356 Euro jährlich, 40 km bis 60 km 2.361 Euro jährlich, über 60 km 3.372 Euro jährlich.

Das "große Pendlerpauschale" gebührt somit gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988, wenn der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist.

Zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" im Sinne der genannten Bestimmung des EStG 1988 hat der Verwaltungsgerichtshof die Gesetzesmaterialien herangezogen (vgl. z.B. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; 24.9.2008, 2006/15/0001). Nach den Gesetzesmaterialien (621 BlgNR XVII. GP, 75) ist im Nahbereich von 25 km die Benützung des Massenbeförderungsmittels jedenfalls zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt.

Wohnung und Arbeitsstätten der Bw. befinden sich innerhalb des Stadtgebietes von F.. Die Entfernungen betragen jeweils weniger als 20 km. Auf den Strecken verkehren städtische Verkehrsmittel. Mit Vorhalt vom 31. Jänner 2012 wurden der Bw. Fahrplanabfragen aus dem Internet zur Kenntnis gebracht. Daraus ist ersichtlich, dass die Gesamtfahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel (einschließlich Gehzeiten und Wartezeiten) für die einfachen Fahrtstrecken jeweils wesentlich unter 90 Minuten betragen. In ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2012 zog die Bw. die übermittelten Fahrplanabfragen allgemein in Zweifel, ohne allerdings darzulegen, weshalb diese nicht mit den tatsächlichen Gesamtfahrzeiten übereinstimmen sollten. Sie beschränkte sich darauf, die darin enthaltenen Angaben in Frage zu stellen, ohne jedoch begründete Zweifel so überzeugend und konkret darzulegen, dass zusätzlich zu den bereits durchgeführten Beweiserhebungen weitere Ermittlungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen. Die Bw. vermochte im Berufungsverfahren sohin nicht darzutun, dass das Finanzamt die Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu Unrecht annahm.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 27. Februar 2012