Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 17.02.2012, ZRV/0029-Z2L/10

Änderung des Anmeldungszeitraumes betreffend den Altlastenbeitrag in der Berufungsvorentscheidung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0039-Z2L/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0029-Z2L/10-RS1 Permalink
Der Altlastenbeitrag ist eine zeitraumbezogene Abgabe. Die Änderung des Anmeldungszeitraumes im Rechtsbehelfsverfahren stellt einen unzulässigen Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz dar, da auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu beachten ist (vgl. VwGH 28.2.2002, 2000/16/0317).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Mag. German Storch und Mag. Rainer Storch, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Bürgerstraße 62, vom 21. Jänner 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 17. Dezember 2009, Zahl xxxxxx/xxxxx/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegegen. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels, Zahl xxxxxx/0xxxx/2/2009, vom 27. September 2009 betreffend Festsetzung des Altlastenbeitrages für das dritte Kalendervierteljahr 2008 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. September 2009, Zahl xxxxxx/0xxxx/2/2009, setzte das Zollamt für das dritte Kalendervierteljahr 2008 gemäß § 201 BAO, gestützt auf § 3 Abs. 1 Z 1 lit c Altlastensanierungsgesetz (AlSaG), einen Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.160,00 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von € 243,20 fest.

Begründend führte das Zollamt aus, dass gebrochener Beton und Bauschutt im Ausmaß von 950 m3 aus dem Abbruch des ehemaligen P. für die Hinterfüllung des Kellers und der Baugrube auf der Baustelle wiederverwendet worden sei. Aus der Nichtbeantwortung eines diesbezüglichen Vorhaltes vom 3. August 2009 könne man schließen, dass das im Altlastensanierungsgesetz geforderte Qualitätssicherungssystem bei dieser Geländeverfüllung nicht vorgelegen habe.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2009 Berufung erhoben und unter anderem ausgeführt, dass die Abbrucharbeiten erst im Februar 2009 erfolgt seien.

Das Zollamt änderte mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2009, Zahl xxxxxx/xxxxx/2009, den Spruch des Bescheides dahingehend ab, dass der Altlastenbeitrag für das erste Kalendervierteljahr 2009 entstanden sei und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 21. Jänner 2010 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde.

In ihrer Begründung brachte die Bfin vor, dass es Faktum sei, dass der Abbruch des Gebäudes im Februar 2009 erfolgt sei. Unrichtig sei allerdings die Feststellung, dass der Einbau der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen als Hinterfüllungsmaterial ebenfalls im Februar 2009 durchgeführt worden sei. Tatsächlich sei die Hinterfüllung erstmals im Juni 2009 mit ca. 50 % der festgestellten Menge durchgeführt worden. Die restliche Menge sei erst nach der Probenentnahme durch die B-GmbH - sohin nach dem 25. August 2009 - in mehreren Teilschritten erfolgt.

Wie bereits in der Berufung ausgeführt worden sei, habe die Bfin aufgrund des Vorhaltes vom 3. August 2009 den entsprechenden Auftrag zur Erstellung einer Untersuchung des Abbruchmaterials erteilt. Aufgrund des Auftrages habe die B-GmbH an Ort und Stelle Stichproben gezogen, wobei insgesamt 600 m3 überprüft worden seien. Von der B-GmbH sei im Protokoll zur Probenentnahme für Abfälle vermerkt worden, dass von der Gesamtmenge von 2400 m3 eine Teilmenge von 600 m3 beprobt worden sei, wobei eine Zwischenlagerung bis zur Wiederverwertung dokumentiert sei. Aufgrund dieses Protokolls sei unter Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge eindeutig nachgewiesen, dass jedenfalls 50 % des wiederverwendeten Hinterfüllungsmaterials (jener Teil der nach dem 25. August 2009 hinterfüllt wurde) beprobt und für ordnungsgemäß befunden worden sei und somit auch die Identität vorliege.

Für die vor der Probenentnahme - somit vor dem 25. August 2009 - hinterfüllten Baurestmassen sei festzustellen, dass eine Gleichwertigkeit mit dem beprobten Material vorgelegen habe, zumal das verwendete Material die gleiche Aufbereitung erfahren habe. Auch diesbezüglich werde die entsprechende Feststellung ausdrücklich beantragt.

Ausgehend von der Beurteilung durch die B-GmbH, wonach das untersuchte Material der Qualitätsklasse A der Recyclingrichtlinie für Recyclingbaustoffe entspreche, hätte das Zollamt zur Beurteilung gelangen müssen, dass einerseits ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des AlSaG eingerichtet war, bzw. dass andererseits ein Befreiungstatbestand nach dem AlSaG vorliege, wobei auf Grund der konformen Verwendung des Materials die Hinterfüllung auch keiner weiteren behördlichen Bewilligung bedurfte.

Unter Heranziehung dieses Sachverhaltes, zu welcher die Behörde bei korrekter Würdigung der Beweise und allenfalls nach ergänzender Beweisaufnahme gelangen hätte müssen, entfalle die Verpflichtung zur Leistung eines Altlastenbeitrages.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde E. vom 21. Mai 2008, Zahl: nn wurde der Bfin der Abbruch des Gebäudes auf dem Grundstück Nr. xx bewilligt. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2009 zeigte das Bauunternehmen K.. den Abbruch bei der Marktgemeinde E. an.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilte die K. der Bfin mit, dass der Mauerwerk- und Betonabbruch vor Ort sortiert, getrennt und zur Wiederverwendung aufbereitet worden sei. Die sortenreine Abbruchmenge betrage ca. 2.400 m3. Davon seien 950 m3 des gebrochenen Betons und des Bauschuttes als Hinterfüllung des Kellers und der Baugrube auf der Baustelle wieder eingebaut worden.

Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass die Hinterfüllung des Kellers und der Baugrube mit gebrochenem Beton und Bauschutt unbestritten - das Zollamt änderte den Zeitraum in seiner Berufungsvorentscheidung auf das erste Kalendervierteljahr 2009 ab - nicht im dritten Quartal 2008 erfolgt ist.

Gemäß 9 Abs. 2 AlSaG hat der Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem die für die Erhebung zuständigen Zollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat.

Der Altlastenbeitrag ist demnach eine zeitraumbezogene Abgabe. In dem vom Zollamt in seinem Erstbescheid angenommenen Anmeldungszeitraum (III. Quartal 2008) wurde aufgrund der vorliegenden Erklärungen und Unterlagen jedoch kein Sachverhalt verwirklicht, der zu einer Entstehung des Altlastenbeitrages geführt hätte. Der Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das dritte Kalendervierteljahr 2008 war daher aufzuheben.

Die Abänderung des Anmeldungszeitraumes im Berufungsverfahren ist unzulässig, weil dies im Ergebnis bedeuten würde, dass damit für den neuen Zeitraum erstmalig eine Abgabe durch die Rechtsbehelfsbehörde vorgeschrieben würde. Die erforderliche Sachidentität wäre nicht gegeben. Die Rechtsbehelfsbehörde würde dadurch in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz eingreifen. Ein solcher Eingriff ist nämlich auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Zollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu beachten ist. Im Fall der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entscheidet das Zollamt funktionell als Rechtsbehelfsbehörde (vgl. VwGH 28.2.2002, 2000/16/0317).

Da der Bescheid bereits aus diesem Grund aufzuheben war, erübrigt sich ein Eingehen darauf, ob im vorliegenden Fall ein Qualitätssicherungssystem vorgelegen und die Hinterfüllung zulässig war oder nicht.

Angemerkt werden darf, dass der Einbau der Baurestmassen auf der Baustelle laut derzeitiger Aktenlage offensichtlich auch nicht - wie in der Berufungsvorentscheidung noch angenommen wurde - im ersten Quartal 2009 erfolgt ist.

Innsbruck, am 17. Februar 2012