Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.02.2012, RV/3640-W/10

Kein Pendlerpauschale bei Unterkunft an der Arbeitsstätte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch fav, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang des Abspruches der Berufungsvorentscheidung (Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages) abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 beantragte der Bw. Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 5.760,00.

Das Finanzamt versagte die Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten, weil die Ehegattin am Familienwohnsitz keine Einkünfte erziele und demnach die Voraussetzungen für einen berufsbedingten Doppelwohnsitz nicht vorlägen.

Mit Berufung vom 8.7.2010 begehrte der Bw. das Pendlerpauschale in Höhe von € 3.372,00 und den Alleinverdienerabsetzbetrag. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.7.2010 anerkannte das Finanzamt die Aufwendungen nicht als Werbungskosten, weil sich der volljährige Sohn in Ausbildung befände und die Ehegattin am Familienwohnsitz keine Einkünfte erziele, sohin die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus privaten Gründen erfolgt sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde gewährt.

Mit Vorlageantrag vom 6.8.2000 begehrt der Bw. die Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von € 3.372,00.

Im Zuge weiterer, vom Finanzamt angestellter Ermittlungen wurde ein in Schwadorf befindlicher Nebenwohnsitz des Bw. festgestellt, welcher ident mit der Adresse der Arbeitsstätte ist. Die Arbeitszeiten sind für Montag bis Donnerstag von 7-17 Uhr und Freitag von 7-12 Uhr vereinbart.

Die Entfernung zum Familienwohnsitz wird vom Bw. mit 420 km angegeben. Angenommener Sachverhalt Gründe, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich als unzumutbar erscheinen lassen, hat der Bw. nicht dargetan. Wegen der großen Entfernung zum Familienwohnsitz wurden Heimfahrten durchschnittlich einmal pro Woche von der Unterkunft am Arbeitsort aus unternommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr und die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke (Hrsg.), MSA EStG 10.GL § 16 Anm. 25 "Doppelte Haushaltsführung-Allgemeines").

Der Bw. hat weder die Absicht zur Verlegung des Familienwohnsitzes, noch Gründe, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes in Ungarn nach Österreich unzumutbar erscheinen lassen, dargetan. Damit liegt, wovon offensichtlich alle Parteien des Verwaltungsverfahrens ausgehen, kein berufsbedingter doppelter Wohnsitz in Österreich vor und steht dieser Umstand auch der Anerkennung von Familienheimfahrten entgegen.

Gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 6 lit. a EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung (wobei auch eine Schlafstelle als Wohnung gilt) und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Aus den vom Bw. selbst gemachten Angaben ergibt sich, dass die Fahrten zur Arbeitsstätte überwiegend nicht vom Familienwohnsitz angetreten werden, sondern vom nächst gelegenen (Neben-) wohnsitz, welcher ident mit der Arbeitsstätte ist. Damit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales mangels einer relevanten Wegstrecke, welche an der Mehrzahl der Tage im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt wird, nicht vor. Betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag wird auf die Bescheidbegründung verwiesen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 17. Februar 2012