Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.02.2012, RV/0602-I/11

Keine Stundung bei Einbringungsgefährdung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 15. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz. Bw.) beantragte mit Schreiben vom 27.6.2011 die Stundung eines Abgabenbetrages in Höhe von 11.915,53 €, der sich aus rückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für 2008 samt Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen zusammensetzt.

Ausgeführt wurde, dass die Bw. seit Herbst 2007 ein Studium mit Schwerpunkt M.... betreibe. Da die Bw. nichts verdiene, sondern für ihr Studium mehrere Privatdarlehen und einen Bildungskredit aufnehmen habe müssen, sei sie außer Stande, den vom Finanzamt geforderten Betrag zu bezahlen. Weiters sei zu berücksichtigen, dass die Bw. für die Ausbildung ihrer Kinder ausschließlich selbst aufgekommen sei, weil ihre Kinder privaten Hausunterricht erhalten bzw. nur Privatschulen und Privatuniversitäten besucht hätten. Da sich die jährlichen Aufwendungen des Staates für öffentliche Schulen im Schnitt auf 7.000 € bis 8.000 € pro Schüler beliefen, habe die Bw. dem Staat insgesamt zirka 240.000 € "erspart". Beantragt werde eine Stundung des obigen Betrages, bis sich die Lebenssituation der Bw. so verändert habe, dass mit Ratenzahlungen begonnen werden könne, oder von einer Rückforderung Abstand genommen werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.7.2011 gewährte das Finanzamt der Bw. eine Zahlungserleichterung in der Form, dass zur Tilgung des obigen Betrages elf Monatsraten zu je 990 € (beginnend ab 16.8.2011) und eine Abschlusszahlung von 1.025,53 € bewilligt wurden.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 15.7.2011 wiederholte die Bw. ihren ursprünglichen Stundungsantrag. Ergänzend brachte die Bw. vor, dass sie ihr Studium voraussichtlich im Mai 2012 abschließen werde. Das spezielle Magisterstudium der Bw. werde nur in den USA angeboten. Die Bw. verfüge seit Beginn ihres Studiums über kein Einkommen, weil es einer ausländischen Studentin in den USA nicht gestattet sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mangels Einkommens habe die Bw. keinen Bankkredit aufnehmen können, weshalb ihr von Freunden und Verwandten Privatdarlehen gewährt worden seien, die erst dann zurückgezahlt werden müssten, wenn die Bw. wieder Geld verdiene. Im April 2011 habe die Bw. einen zusätzlichen Bildungskredit aufnehmen müssen, für den ihre Schwester eine Bürgschaft übernommen habe. Mit der Rückzahlung dieses Kredites müsse die Bw. nach Abschluss des Studiums beginnen. Solange die Bw. kein Einkommen erziele, könne sie keinesfalls Ratenzahlungen leisten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.8.2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei, weil keine adäquate Besicherung in Form von Pfandobjekten vorhanden sei. Weiters enthielt die Berufungsvorentscheidung den Hinweis, dass die Ratenbewilligung aufrecht bleibe, wenn die offenen Raten im Gesamtbetrag von 1.980 € bis zum 23.9.2011 entrichtet würden.

Mit Eingabe vom 11.9.2011 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dem Vorlageantrag beigeschlossen waren eine Inskriptionsbestätigung der Universität Y., ein Studienerfolgsnachweis sowie Unterlagen betreffend die der Bw. gewährten Darlehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so ist das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117; VwGH 7.2.1990, 89/13/0018).

Die Bw. ist einkommenslos. Nach ihren eigenen Angaben wird sich an dieser Situation erst dann etwas ändern, wenn ihr Studium (voraussichtlich im Mai 2012) abgeschlossen sein wird und die Bw. in der Folge eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wird.

Die Bw. hat Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe. Aktenkundig ist, dass der Bw. von der F-GmbH im Juli 2007 ein Darlehen zu Ausbildungszwecken und zur Bestreitung des Lebensunterhaltes in Höhe von 50.000 € gewährt wurde. Nach dem Inhalt des Darlehensvertrages unterliegt die Rückzahlung einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Weiters hat die Bw. im Februar 2010 von L. ein Privatdarlehen in Höhe von 10.000 € erhalten, das innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss rückzahlbar ist. Schließlich wurde der Bw. im März 2011 von der X-Bausparkasse ein Darlehen in Höhe von 25.000 € als "Bildungsgeld" zugezählt, das innerhalb von 15 Jahren getilgt werden muss. Während der vereinbarten einjährigen Festzinsperiode betragen die monatlichen Ratenzahlungen rund 204 €. Steigt danach der variable Sollzinssatz auf 6 Prozent, sind Monatsraten von rund 231 € zu entrichten.

Nach den Angaben der Bw. ist der Zeitpunkt, ab dem sie ein regelmäßiges Einkommen erzielen wird, ungewiss. Wann die Bw. in der Lage sein wird, sich regelmäßige Einkünfte zu verschaffen, lässt sich nicht beurteilen. Aus dem geplanten Studienabschluss im Mai 2012 ergibt sich nämlich nicht, dass die Bw. in absehbarer Zeit über eine Einkunftsquelle verfügen wird, weil dies auch von Faktoren (wie etwa den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt) abhängt, die individuell nicht beeinflussbar sind. Andererseits ist die Bw. erheblich verschuldet, wobei die obigen Verbindlichkeiten zum Teil schon jetzt und zum Teil erst in der Zukunft bedient werden müssen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. werden somit dadurch charakterisiert, dass ihre Möglichkeiten zur Einkommenserzielung von künftigen Unwägbarkeiten abhängen, während in der Vergangenheit eingegangene Darlehensverbindlichkeiten bestehen, die längerfristige Zahlungsverpflichtungen zur Folge haben.

Zwar besitzt die Bw. eine Eigentumswohnung in X. Weiters ist sie Miteigentümerin eines Grundstückes in X. (Einlagezahl....). Den im Akt befindlichen Grundbuchsauszügen lässt sich jedoch entnehmen, dass hinsichtlich dieser Vermögenswerte Belastungs- und Veräußerungsverbote bestehen, sodass eine Besicherung des Abgabenanspruches nicht möglich ist.

Aus den dargelegten Gründen ist das Finanzamt zu Recht zur Ansicht gelangt, dass die Abgabeneinbringung gefährdet wäre, wenn dem Berufungsbegehren, eine Stundung zu bewilligen, bis die Bw. "mit den Ratenzahlungen beginnen kann", oder eine Abgabennachsicht gewährt wird, entsprochen würde. Das Finanzamt hat daher in Anbetracht der zu befürchtenden Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschulden zu Recht keine Stundung gewährt.

Bei dieser Sachlage ist nicht mehr auf das Vorliegen einer erheblichen Härte, die durchaus gegeben sein mag, einzugehen, sondern die Feststellung zu treffen, dass das Berufungsbegehren daran scheitert, dass die oben dargelegten Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO nicht zur Gänze gegeben sind. Da dies eine Abweisung des Berufungsbegehrens aus Rechtsgründen zur Folge hat, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Februar 2012