Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.02.2012, RV/0777-W/10

Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Gebührenerhöhung bei bescheidmäßiger Festsetzung der Gebühr für VfGH-Beschwerden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Christian Pilz, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Jänner 2010, ErfNr. betreffend Gebührenerhöhung gem. § 9 (1) GebG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Christian Pilz brachte beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gemäß Art.144 B-VG gegen den Bescheid des S Zl. U, vom xxx ein.

Mit Beschluss vom yyy lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung diese Beschwerde ab.

Da die Eingabegebühr von € 220,00 gemäß der Bestimmung des § 17a VfGG nicht entrichtet worden war, nahm der Verfassungsgerichtshof am 31. August 2009 einen amtlichen Befund auf, welcher am 1. September 2009 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte.

In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid vom 19. Jänner 2010 die Gebühr gemäß § 17a VfGG im Betrage von € 220,00, sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung von € 110,00 vor.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendete sich der Bw. gegen die Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG. Im Wesentlichen werden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes, (VfGG) und des Gebührengesetzes 1957,(GebG 1957) lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Für Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten: § 17a Z 1 VfGG: Die Gebühr beträgt 220 Euro § 17a Z 3 VfGG: Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. § 17a Z 4 VfGG: Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von der Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Der Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller), auf Verlangen zurück zu stellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. § 17a Z 5 VfGG: Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) zuständig. § 17a Z 6 VfGG: Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194

Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht. Ermessen besteht hierbei keines (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Rechts- und Stempelgebühren, §9 Rz 7f samt Judikaturhinweisen). § 9 (1) GebG sieht zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühren vor.

Im gegenständlichen Fall ist die Gebührenschuld mit Einlangen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstanden. Die Gebühr wurde nicht vorschriftsmäßig entrichtet - was auch nicht bestritten wird - womit jedoch die Voraussetzungen zur Festsetzung einer Gebührenerhöhung eingetreten sind.

Selbst die verfassungsrechtlichen Bedenken an dieser gesetzlichen Regelung im Besonderen und am Gebührengesetz im Allgemeinen ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist eine Auseinandersetzung mit den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung nicht geboten.

Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2012