Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.02.2012, RV/0923-G/11

Keine Verlängerung des Beihilfenbezugs über das 24. Lebensjahr hinaus

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0923-G/11-RS1 Permalink
Die mit Wirkung ab 1. Juli 2011 erfolgte Herabsetzung der Altersgrenzen für die Gewährung der Familienbehilfe verstößt nicht gegen das Verfassungsrecht (VfGH 16.6.2011, G 6/11);

Zusatztext:

Hier: Einschulung erst mit dem 7. Lebensjahr, BHS-Ausbildung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Altersgrenze, langes Studium, 7, 19, 24, 25, spät eingeschult, BHS

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. August 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. August 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY. für die Zeit ab 1. Dezember 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat bereits im Mai 2011 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannte Tochter für die Zeit nach der Vollendung deren 24. Lebensjahres im November 2011 eingebracht. Zur Begründung dieses Antrages führte sie ein "langes Studium" mit der Dauer von 10 Semestern an.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, es seien nicht alle vom Gesetz für eine Weitergewährung verlangten Voraussetzungen erfüllt, weil die Tochter das Studium nicht in dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet hatte, begonnen hat.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin im Wesentlichen auf den Umstand, dass der Beginn des Studiums nur aus dem Grund erst nach dem Kalenderjahr, in dem die Tochter das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen werden konnte, dass die Tochter aufgrund ihres Geburtstages erst später eingeschult wurde, und dem weiteren Grund, dass sie auf Grund des Besuchs einer Berufsbildenden Höheren Schule eine längere Ausbildungszeit zu absolvieren hatte. Die vom Finanzamt angewendete Norm entspreche nicht dem Gleichheitsgrundsatz und sei deshalb verfassungswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967), in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl I 111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

Der angefochtene Bescheid entspricht dieser Rechtslage, weil die Tochter der Berufungswerberin das Studium erst nach dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat. Zu den geäußerten verfassungsmäßigen Bedenken der Berufungswerberin ist auszuführen, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls verpflichtet sind, die ohne jeden Zweifel gehörig kundgemachten Normen zu vollziehen.

Es darf in diesem Zusammenhang jedoch auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juni 2011, G 6/11, hingewiesen werden, in dem der Gerichtshof wohl begründet ausgeführt hat, weshalb keine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenzen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorliegt.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 20. Februar 2012