Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2012, RV/2571-W/08

Eine einmal entstandene Gebührenpflicht kann nachträglich nicht mehr beseitigt werden.

Miterledigte GZ:
  • RV/2569-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Wohnadresse, vom 8. Oktober 2007 und 29. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. September 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung sowie gegen den Bescheid gemäß § 293 BAO vom 14. Juli 2008 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines amtlichen Befundes vom 9. August 2007 setzte das Finanzamt für eine "Eingabe betreffend Grundabteilung lt. Verfahren vom 8. Mai 2007, ZL. xxxx/2006, eingebracht bei der Magistratsabteilung 64" mit Bescheiden vom 24. September 2007 eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von € 13,00, sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in Höhe von € 6,50 (50% der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 13,00) fest.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie - wie bereits gerichtlich überprüft und festgestellt worden sei, Herrn DI J. für seinen Antrag auf Grundabteilung bei der Magistratsabteilung 64 laut Verfahren Zl. MA x-xxxx/2006 sowohl ihre Bevollmächtigung als auch ihre Zustimmung zu den von ihm erfassten Teilungsplänen verweigert habe, weil im Plan der Natur- und Eigentumsstand falsch eingezeichnet gewesen sei und die abzuschreibenden Teilflächen nicht der von ihr verkauften Fläche entsprochen hätten.

Auftrag- und schriftliche Vollmachtgeber seien die Eigentümer der Nachbarliegenschaft gewesen, die mit einem gerichtlichen Vergleich von der Bw. jene Teilflächen entgeltlich erworben hätten, auf die besitzstörend ihr Haus über die Grenze auf die Liegenschaft der Bw. gebaut worden sei. Die Käufer hätten sich auch verpflichtet, sämtliche Kosten für die Urkunden und Genehmigungen, die für die grundbücherliche Teilflächenabschreibung erforderlich seien, zu tragen.

Laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien XYZ habe "DI J. durch die Einreichung des Ansuchens um Abteilungsbewilligung wegen Planwechsel bei der MA 64 sohin in einem Verwaltungsverfahren unter Berufung auf eine nicht erteilte Bevollmächtigung ein falsches Beweismittel gebraucht und das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB begangen."

Dem Beschuldigten DI J. sei vom Bezirksgericht nur eine Geldbuße in Höhe von € 2.500,00 auferlegt worden.

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde der Bw. gegen den Abteilungsbescheid sei noch nicht ergangen.

Da die Bw. keine Eingabe betreffend Grundabteilung bei der MA 64 eingebracht habe, sei die ihr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 vorgeschriebene Eingabengebühr nicht von ihr zu bezahlen.

Die Gebührenvorschreibung samt Gebührenerhöhung laut Bescheid vom 24. September 2007 sei daher zu Unrecht erfolgt.

In der Folge forderte das Finanzamt von der MA 64 die der Befundaufnahme zugrunde liegende Schrift an und ersuchte um Mitteilung, in welcher Form das Verfahren abgeschlossen wurde.

Im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren erließ das Finanzamt am 14. Juli 2008 einen Bescheid gemäß § 293 BAO mit der Begründung, dass das im Betreff des Bescheides vom 24. September 2007 angeführte Datum (8. Mai 2007) unrichtig sei und wie folgt berichtigt werde: "Betreff: Eingabe vom 13.12.2006 betr. Grundabteilung (Berufung gegen Bescheid vom 3.7.2006, Zl xxxx/2006 ), eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64"

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berichtigung gemäß § 293 BAO vorzunehmen gewesen sei, da nach Abfertigung des Bescheides festgestellt worden sei, dass der tatsächliche Inhalt des Spruches des Bescheides von dem gewollten Inhalt durch Versehen abgewichen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Eingabe vom 13. Dezember 2008 betreffend Grundabteilung (Berufung gegen Bescheid vom 3. Juli 2006, Zl. x.-xxxx/2006), eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG aufweise. Die Gebührenschuld entstehe gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt werde.

Dies sei mit der Zustellung des Berufungsbescheides vom 25. April 2007 der Baubehörde für Wien Zl.BOB.000/06 erfolgt. Der Berufungsbescheid vom 25. April 2007 als abschließende Erledigung des Verfahrens sei nachweislich durch postalische Hinterlegung zugestellt worden. Die Gebührenschuld sei daher in diesem Zeitpunkt entstanden.

Werde eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei, mit Bescheid festgesetzt, so sei gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Die Gebührenerhöhung werde im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise zwingend angeordnet.

Mit Eingabe vom 29. Juli 2008 brachte die Bw. gegen den Bescheid gemäß § 293 BAO sowie gegen die Berufungsvorentscheidung "Berufung" ein.

Die Bw. führte ergänzend zum bisherigen Vorbringen aus, dass die Berichtigung des Datums vom 8. Mai 2007 auf 13.12.2006 der Eingabe an die MA 64 zur Zahl xxxx/2006 betreffend Grundabteilung falsch sei.

Richtig sei, dass Hr. und Fr. AB als Miteigentümer zu je 155/1606 Anteilen an der EZ 000 KG U. und andere Miteigentümer dieser Liegenschaft den Konsulenten Dipl. Ing.J. für nachstehende Ansuchen an den MA 64 bevollmächtigt hätten:

a) vom 16. November 2004, Zahl MA xxxx/2004 um Abteilungsbewilligung des Teilungsplanes GZ 000/04,

b) vom 1. Juni 2006 um Abteilungsbewilligung wegen Planwechsel MA x-xxxx/2006-1um Abteilungsbewilligung des Teilungsplanes GZ 0000A/04.

Auf beiden Ansuchen sei der amtliche Stempel angebracht: "Magistrat der Stadt Wien MA 64, vergebührt mit EUR 13,00." Damit sei bestätigt, dass die Gebühr für die verlangte behördliche Tätigkeit für beide Abteilungsbewilligungen vom Antragsteller beigebracht worden sei.

Herr DI. J. habe jedoch zu diesen beiden Eingaben gegenüber der MA 64 betrügerisch vorgetäuscht, die Bw. hätte ihm als Eigentümerin der EZ XY KG U. eine Bevollmächtigung und auch nach § 15 Abs. 1 BO zu beiden Teilungsplänen die zwingend erforderliche schriftliche Zustimmungserklärung erteilt.

Die Bw. habe jedoch beweisen können, dass sie all seine schriftlichen Vollmachts- und Zustimmungsersuchen deshalb jeweils schriftlich abgelehnt habe, weil in beiden Plänen der Eigentums- und Besitzstand, die Abteilungsflächen und die von ihr verkauften Teilfläche falsch eingezeichnet und bestimmt gewesen seien.

Die Bw. habe keine der beiden Grundabteilungen beantragt, sondern habe DI. J. beide Bescheide von der MA 64 für seine Auftraggeber unrechtmäßig erschlichen und durch die Vollmachtsvortäuschung ohne Wissen der Bw. auch beide Bescheide für sie zugestellt erhalten.

Die Juristen der MA 64 hätten der Bw. gesagt, dass ihr Amt Herrn DI.J. ohne eine Bevollmächtigung und ohne Zustimmung der Bw. zu den Teilungsplänen keines der beiden Ansuchen bewilligt hätte und daher auch der Bescheid vom 13. Dezember 2004 und vom 3. Juli 2006 über die Grundabteilung nicht erlassen worden wäre. Die Bw. solle daher wegen dieses Betruges bei der Architektenkammer und der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Von ersterer sei er disziplinär verurteilt worden und in der Strafsache habe er eine Geldbuße von € 2.500,00 zu Gunsten des Bundes bezahlen müssen.

Die Beamten der MA 64 hätten der Bw. beide nicht rechtmäßigen Bescheide zugestellt, damit sie diese mit einer kostenfreien Berufung und Wideraufnahme des Verfahrens bekämpfen könne.

Mit ihrer diesbezüglichen Eingabe vom 13. Dezember 2006 habe die Bw. daher keinen Antrag auf Grundabteilung (gemäß § 14 TP 6 GebG) gestellt, sondern ausdrücklich vorgebracht, dass sich DIJ. in beiden Verwaltungsverfahren fälschlich auf eine ihm durch die Bw. erteilte Vollmacht berufen und damit auch ihre Zustimmung zu beiden Plänen vorgetäuscht habe und durch diese Straftat die Bescheide über die Grundabteilung ihrer Liegenschaft habe erschleichen können.

Der Berufungsbescheid vom 25. April 2007 der Bauoberbehörde Wien, BOB-000/06 sei keine abschließende Erledigung des Grundabteilungsverfahrens, da der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29.1.2008, zur Zahl 2007/xx/xxxx, diese Entscheidung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben habe.

Dadurch sei sowohl der Berufungsbescheid vom 25. April 2007 als auch die unrechtmäßig von DI.J. und den Miteigentümern der Liegenschaft EZ 000 beantragte Grundabteilung von der Liegenschaft der Bw. ungültig.

Einer Abteilungsbewilligung werde die Bw. nur zustimmen, wenn in einem Teilungsplan die von ihr mit dem Vergleich vom 8. September 2004 verkaufte Teilfläche genau bezeichnet ist, wobei alle Kosten, die zusätzlich für die grundbücherliche Durchführung erforderlich seien, von den Käufern zu tragen seien.

Es werde daher ersucht, dies aus der von den Käufern vorgelegten Erwerbsurkunde festzustellen und auch die Vortäuschung der Vollmacht zu überprüfen. Daraus ergebe sich, dass die Bw. weder die Kosten und Gebühren für dieses Rechtsgeschäft noch für einen von ihr nicht gestellten Antrag auf Grundabteilung zu tragen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Bescheid gemäß § 293 BAO:

§ 293 BAO: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen."

Somit gibt es drei gemäß § 293 BAO berichtigbare Fehlerarten:

erstens: in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler;

zweitens: andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche ... Unrichtigkeiten;

drittens: ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten.

Die Bw. bringt in der Berufung vor, dass das "die Berichtigung des Datums vom 8.5.2007 auf 13. 12. 2006 der Eingabe an die MA 64 zur Zahl xxxx/2006 , betreffend Grundabteilung falsch sei, übersieht jedoch dabei, dass der Spruch tatsächlich "Eingabe vom 13.12.2006 betreffend Grundabteilung (Berufung gegen Bescheid vom 3. 7. 2006, Zl. xxxx/2006 ), eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64" lautet.

Dem hier gegenständlichen Gebührenbescheid liegt daher kein Antrag auf Grundabteilung, sondern die gegen den Bescheid der MA 64 vom 3. Juli 2006, MA x-xxxx/2006 , eingebrachte Berufung vom 13. Dezember 2006 zugrunde.

Nach § 14 TP 6 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,00.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Die festen Gebühren sind gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 GebG durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten.

Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG einer festen Gebühr von 13,00 € (BGBl I 2001/144).

Wie bereits dargelegt, waren entgegen der Ansicht der Bw. nicht die Ansuchen um Abteilungsbewilligung Gegenstand des hier gegenständlichen Gebührenbescheides, sondern die von der Bw. persönlich eingebrachte Berufung vom 13. Dezember 2006 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 64 vom 3. Juli 2006, MA x-xxxx/2006 , mit der gleichzeitig auch Berufung gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2004, xxxx./2004, erhoben wurde.

Dass die Berufung vom 13. Dezember 2006 im Interesse des Bw. eingebracht worden ist, steht für den Unabhängigen Finanzsenat unzweifelhaft fest. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass diese Eingabe auf die Aufhebung der Bescheide der MA 64 vom 13. Dezember 2004 und 3. Juli 2006 abzielt.

Unbestritten ist, dass eine "schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen", somit der Berufungsbescheid vom 25. April 2007 zugestellt wurde, wodurch § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG zu Folge die Gebührenpflicht ausgelöst wurde.

Ein Prinzip des Gebührenrechts besagt, dass die einmal entstandene Gebührenpflicht nicht nachträglich beseitigt werden kann. Die Aufhebung des Bescheides im Aufsichts- oder Berufungswege oder durch die Höchstgerichte kann die entstandene Gebührenpflicht nicht rückwirkend beseitigen (vgl. UFS vom 8.8.2006, GZ.RV/0407-S/06).

Daraus folgt, dass die Einwendung, dass der Berufungsbescheid in der Folge durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Zur Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist auszuführen:

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Wie aus dem Gesetzestext klar und eindeutig hervorgeht, ist diese Rechtsfolge zwingend anzuwenden und dem Ermessen der Behörde entzogen. Der starre Erhöhungsprozentsatz lässt auch keine Möglichkeit der Entschuldigung oder einer Abstufung der Erhöhung nach dem Grad des Verschuldens zu, ist also völlig verschuldensunabhängig. Ebenso sind die Kriterien des § 9 Abs. 2, 2. Satz GebG hier unbeachtlich.

Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 19. März 1990, 89/15/0066 und vom 26. Juni 1996, 93/16/0082).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Februar 2012