Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2012, RV/2683-W/11

Berücksichtigung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martin Paulovics, vom 26. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2011 erhob der Bw. gegen den mit 26. Mai 2011 datierten Bescheid zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 Berufung und führte hierbei begründend aus, dass die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter J nicht berücksichtigt worden seien.

Am 21. Juni 2011 langte beim Finanzamt ein weiterer Schriftsatz des Bw. ein, in welchem eine Aufstellung der monatlichen Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Tochter nachgereicht wurde.

Gemäß dieser Aufstellung habe der Bw. pro Monat Aufwendungen von rund 525 € (Miete 260,44 €, Strom 22 €, Internet und Handy 30 €, Barmittel 190 € sowie Pensionsversicherung 23 €) getragen, wobei in vorgenannter Summe Kosten für Bekleidung, Arztbesuche etc. unberücksichtigt geblieben seien.

Ergänzenden Erhebungen der Abgabenbehörde erster Instanz gemäß habe die Tochter des Bw. in Wien die Aufnahmeprüfung für die Krankenpflegeschule zwar positiv absolviert, jedoch keinen Schulplatz erhalten.

Demzufolge habe J ihre Ausbildung an dem inT domizilierten LD begonnen, respektive laut ZMR seit dem 13. August 2009 an der Adresse der Ausbildungsstätte Ihren Hauptwohnsitz begründet.

Nach dem Routenplaner des ÖAMTC laute die Distanz zwischen dem in M gelegenen Nebenwohnsitz und dem Hauptwohnsitz in T auf 19,4 km.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2011 wurde dem Antrag des Bw. auf Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht Rechnung getragen und wurde seitens des Finanzamtes begründend auf die Bestimmung des § 2 Abs. 3 der Verordnung BGBl. 624/1995, betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes verwiesen.

Nach dieser Bestimmung komme der Freibetrag für Schüler und Lehrlinge, die für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen, nur dann zum Tragen, wenn innerhalb von 25 km vom Wohnort keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit besteht.

In Ansehung der laut Routenplaner ausgewiesenen Distanz zwischen M und T von 19 km komme dem Antrag des Bw. auf Berücksichtigung des Freibetrages keine Berechtigung zu.

In dem mit 23. August 2011 datierten Vorlageantrag führte der Bw. ins Treffen, dass die Anmietung einer Wohngelegenheit im Schwesterheim im Umstand begründet gelegen sei, dass die zwischen M und T bestehenden Busverbindungen in temporärer Hinsicht weder einen pünktlichen Dienstantritt zulassen würden, noch eine Rückkehr der Tochter an den Wohnort ermöglichen würden.

Die Benützung des Buses nach Wien, die anschließende Zugfahrt sowie ein Fußmarsch von 15 Minuten zur Ausbildungsstätte würde wiederum eine Anfahrtszeit von über zwei Stunden pro Richtung bedeuten.

Mit fernmündlichem Vorhalt vom 13.Jänner 2012 wurde der Bw. aufgefordert, nähere Auskünfte über die Unterrichtszeiten seiner Tochter zu erteilen.

Mit Telefax vom 13. Februar 2012 reichte der Bw, eine Schulbesuchsbestätigung seiner Tochter (Schulbesuch vom 9. September 2008 bis zum 31. August 2011) nach, worin ergänzend angegeben wurde, dass der Theorieunterricht in der Zeit von 07:45 Uhr bis 12:00 Uhr, bzw. von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr, fallweise bis 16:15 Uhr stattgefunden hat, respektive praktischer Unterricht in der Zeit von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr, bzw. von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr erteilt worden ist.

Aus einer weiteren Aufstellung ist ersichtlich, dass die von der Tochter des Bw. im Jahr 2010 absolvierten Praktika insgesamt 742 Stunden umfasst haben.

Als Ergebnis ergänzender Ermittlungen wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz seitens der ÖBB -Postbus GmbH die für den Streitzeitraum gültigen Fahrpläne der Linie xxx (Fahrtstrecke M - Tu- K -T und retour) vorgelegt.

Ausgehend von den in den Plänen verzeichneten Abfahrt und Ankunftszeiten (06:12 Uhr bzw. 19:06 Uhr) und unter Heranziehung des Routenplaners VOR/Fahrplanauskunft (Haltestellen Busbahnhof -M bzw. TDL) ergibt sich bezogen auf den frühesten Unterrichtsbeginn um 07:00 Uhr bzw. das späteste Unterrichtsende um 19:00 Uhr, eine (nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) um Fußwege am Heimat und Studienort zu bereinigende Fahrzeit von 28 Minuten bzw. 32 Minuten.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich laut dem an oberer Stelle angeführten Routenplaner die Fußwege am Heimat- bzw. Studienort mit rund 9 Minuten zu Buche schlagen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 EUR pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Nach dem § 1 der zu dieser Bestimmung erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

Der ab 1. Jänner 2002 anzuwendende § 2 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II 2001/449 lautet:

"(1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

(2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

(3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (z.B. Unterbringung in einem Internat)."

Einleitend ist seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz festzuhalten, dass angesichts der Tatsache, dass der Hauptwohnort der Tochter des Bw. (M) von ihrem Ausbildungsort (T ) nur 19 km entfernt ist, die Bestimmung des § 2 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 im vorliegenden Fall nicht angewendet werden kann.

Das bedeutet aber andererseits auch, dass selbst wenn die Tochter des Bw. eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnt, der Ausbildungsort deshalb noch nicht als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen zu qualifizieren ist (vgl. auch UFS 4.8.2003, RV/0334-I/03).

Wie bereits an oberer Stelle ausgeführt verweist der § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Ermittlung der Fahrzeit auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992.

Diese Bestimmung lautet:

"(3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen.

Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar."

Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, führt in ihrem § 2 Gemeinden an, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zeitlich noch zumutbar ist.

In diese Verordnung wurde mit der Verordnung BGBl. II 2001/295 ein § 22 eingefügt, der lautet:

"§ 22. Wenn in einem Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe nachgewiesen wird, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt, so gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar."

Diese Verordnungsbestimmung entspricht dem § 2 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001.

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001 stellt allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte ab, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen.

Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 der Verordnung verweist auf § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, wobei letztere Bestimmung normiert, dass eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel keinesfalls mehr zumutbar ist.

Die Bestimmung des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, entspricht jener des § 13 Abs. 4 Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. 436.

Zur letztgenannten Bestimmung hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1986, B 437/86, ausgesprochen, der Gesetzgeber habe mit der Regelung auf den Umstand abgestellt, dass das günstigste öffentliche Verkehrsmittel in beiden Fahrtrichtungen jeweils weniger als eine Stunde benötige.

Desweiteren hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. August 2008, 2006/15/0114, insbesondere aus dem Verweis auf § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 abgeleitet, dass die Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel nur auf die Zeit für die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort abstellt und somit individuelle Wartezeiten vor oder nach Antritt der Fahrten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort nicht berücksichtigt.

Der Abs. 2 des § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001 erfasst die Fälle, in denen die Gemeinde des Familienwohnsitzes in den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 angeführt ist, lässt aber den Nachweis zu, dass "die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt."

In Ansehung obiger Ausführungen und der im Verwaltungsgeschehen dargelegten Ermittlungsergebnisse, wonach in Anlehnung an die nachgereichten Bestätigung betreffend die Unterrichtszeiten im zu beurteilenden Fall der zwischen Heimat- und Studienort anfallende Zeitaufwand je Richtung - selbst unter Berücksichtigung der am Heimat- und Studienort anfallenden Fußwege - deutlich unter einer Stunde angesiedelt liegt, gelangte der unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass der in § 34 Abs. 8 EStG 1988 determinierte Pauschbetrag im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 nicht zum Tragen kommt .

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 20. Februar 2012