Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.02.2012, RV/0137-S/11

Berufungen betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Miterledigte GZ:
  • RV/0138-S/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, in B, vom 9. August 2010 und vom 8. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 12. Juli 2010 und vom 12. August 2010 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 12. Juli 2010 und 12. August 2010 wurden gegenüber der Berufungswerberin (Bw) A Aussetzungszinsen in Höhe von € 432,65 (für die Aussetzung von Einkommensteuer der Jahre 2000-2003), sowie Aussetzungszinsen in Höhe von € 251,50 (für die Aussetzung von Einkommensteuer der Jahre 2004 und 2005 sowie für Anspruchszinsen 2004) vorgeschrieben, weil aufgrund einer Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diese Bescheide erhob die Bw mit Schriftsätzen vom 9. August bzw. 8. September 2010 Berufung. In der Begründung führte sie, bis auf die Zeiträume betreffend die Vermietung und Verpachtung im Wesentlichen, gleichlautend aus, dass die gegenständlichen Verfahren (Berufungen gegen Liebhabereibeurteilung) im Jahr 2006 vom Finanzamt St. Johann an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung als Behörde zweiter Instand weitergeleitet wurden. Erst am 12. Mai 2010 habe der UFS mit einem Vorhaltsschreiben reagiert. Durch diese unverhältnismäßige lange Bearbeitungszeit sehe sie sich insofern benachteiligt, als dass sie die daraus resultierenden Aussetzungszinsen für einen unverhältnismäßigen langen Zeitraum zu bezahlen hätte. Es wäre Sache der zuständigen Behörde (UFS) gewesen, in einem überschaubaren Rahmen zu reagieren, um den Steuerpflichtigen vor einer nicht zumutbaren Mehrbelastung zu bewahren.

Diese Berufungen wurden seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. September bzw. 13. September 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde gleichlautend ausgeführt, dass Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung gem. § 212 a Abs. 8 BAO beendbaren) Zahlungsaufschub darstellen. Die Dauer des Berufungsverfahrens habe jedoch auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen keinen Einfluss (vgl. VwGH 17.09.1997, 93/13/0100, Ritz Bundesabgabenordnung § 212 a TZ 32).

Daraufhin stellte die Bw betreffend beide Berufungsvorentscheidungen mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw wiederholt darin, dass sie sich durch die unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit benachteiligt sehe. In der Berufungsentscheidung seitens des Finanzamtes sei auf ihren Einwurf betreffend überlange Verfahrensdauer überhaupt nicht eingegangen worden. Tatsache sei, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz erst am 12. Mai 2010 mit einem Vorhaltsschreiben reagiert habe. Als Steuerzahler sehe sie sich daher in ihrem Recht auf unverzügliche Behandlung ihrer Eingaben behindert, sodass ihr aus den vorgeschriebenen aussetzungszinsen ein finanzieller Schaden entstehen würde, der ausschließlich durch die Behörde zweiter Instanz verursacht wurde. In diesem Fall greife das in der BVE angeführte Erkenntnis des VwGH nicht, da dieses Erkenntnis eine gänzlich andere Ausgangssituation hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294).

Gem. § 212a Abs. 9 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Unbestritten blieb, dass Aussetzungszinsen aufgrund einer bewilligten Aussetzung der Einhebung entstanden sind. Ebenso wurde seitens der Bw der vom Finanzamt jeweils verfügte Ablauf der Aussetzung nicht bekämpft.

Wie schon vom Finanzamt unter Hinweis auf den Kommentar zur Bundesabgabenordnung Ritz richtigerweise ausgeführt wurde, stellen Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommen (jederzeit durch Entrichtung gem. § 212 a Abs. 8 BAO beendbaren) Zahlungsaufschub dar (siehe z.B. auch VwGH vom 21.7.1998, 97/14/0131). Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist daher auch dann zulässig, wenn das Berufungsverfahren unangemessen lange gedauert hat, da die Bw den Zahlungsaufschub eben tatsächlich in Anspruch genommen hat. Das wird auch in dem vom Finanzamt zitierten Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebracht. Es ist daher nicht erkennbar, weshalb dieses Erkenntnis und die daraus resultierende Meinung im Kommentar Ritz auf den gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangen kann. Spricht doch die Bw selbst von überlanger Verfahrensdauer der zuständigen Behörde UFS. Auf die Gründe der überlangen Verfahrensdauer kommt es nicht an. Es ist daher auch irrelevant, dass der UFS erst nach drei Jahren ein Vorhalteschreiben erlassen hat. Wenn die Bw in ihrer Berufung die lange Verfahrensdauer an sich zu bekämpfen versucht, ist darauf zu verweisen, dass dies im Verfahren betreffend die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen nicht möglich ist.

Die Vorschreibung der gegenständlichen Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 20. Februar 2012