Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.02.2012, RV/0177-S/09

Säumniszuschlag, verspätete Entrichtung durch Parteienvertreter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.H., vom 20. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Jänner 2009 betreffend Säumniszuschlag - Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 12.1.2009 wurde dem Berufungswerber (Bw) ein Säumniszuschlag gem. § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) in Höhe von € 61,20 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ) erfolgte, weil ein Teilbetrag von der Einkommensteuer 2007 nicht spätestens zum gesetzlichen Fälligkeitstag (Fälligkeitstag 12.12.2008) entrichtet wurde.

Der SZ wurde gem. § 217 Abs.1 und 2 BAO von der nachstehenden Abgabenschuldigkeit mit 2% festgesetzt:

Abgabe

Frist

Betrag in €

SZ in €

Einkommensteuer 2007 (Teilbetrag)

12.12.2008

3.060,18

61,20

Gegen diesen SZ-Bescheid wurde am 20.1.2009 berufen. Der Bw führte dazu aus, dass ihm der erforderliche Erlagschein von seinem Steuerberater erst nach der Fälligkeit der Nachforderung, also erst am 16.12.2008, zugesandt worden wäre, sodass keine Möglichkeit beständen hätte, die Steuerschuld pünktlich zum 12.12.2008 zur Einzahlung zu bringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.2.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Am 17.2.2009 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat und begründete ihn damit, dass ihm sein Steuerberater sämtliche Schriftstücke (auch ESt- Bescheid, samt Erlagschein und Kontonachricht) aus der Veranlagung 2007 verspätet d.h. nach dem Fälligkeitstag übermittelt hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist für die Höhe des ersten Säumniszuschlages bedeutungslos.

Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestes am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher Hinsicht (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg.cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs. 1 BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eins Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Für das Entstehen der Säumnisentstehungspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Säumniszuschläge sind mit Abgabenbescheid geltend zu machen.

Der Säumniszuschlag, der kraft Gesetzes entsteht, ist die vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung. Der Säumniszuschlag ist somit eine objektive Säumnisfolge. Der SZ setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des SZ von Gesetz wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens- verpflichtet.

Gemäß Abs. 4 des § 217 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten aber insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Hinzu kommt, dass ein fehlendes grobes Verschulden des Abgabepflichtigen an der Säumnis für die Ausnahmeregelung des § 217 Abs. 7 BAO von Bedeutung sein kann.

Seit der Novellierung des Säumniszuschlagsrechtes durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, wird auch auf die Gründe für den Zahlungsverzug Bedacht genommen. So bestimmt § 217 Abs. 7 BAO dazu, dass Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, wobei das (grobe ) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (VwGH vom 26.4.2000, 2000/14/0006-0008)t.

Für den vorliegenden Berufungsfall gilt folgendes:

Es ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende, mit Bescheid festgesetzte Einkommensteuer für 2007 nicht bis zum Fälligkeitstermin 12.12.2008 zur Gänze entrichtet wurde.

Fest steht weiters, dass im Berufungsfall kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vorliegt.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde vom Bw lediglich vorgetragen, dass die Säumnis auf eine Nachlässigkeit seines steuerlichen Vertreters im Zusammenhang mit der Fristenwartung zurückzuführen wäre.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15. Mai 1997, 96/15/0101).

Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen.

Entscheidend im Berufungsfall ist, ob dem Parteienvertreter (oder dem Steuerpflichtigen) ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (Ritz, BAO-Kommentar, 3.Auflage, § 217 TZ 43 ff).

Der Bw wird vor der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter vertreten.

Die Büroorganisation einer Wirtschaftstreuhandkanzlei bzw. Steuerberaters muss so eingerichtet sein, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (z.B. VwGH 26.6.1996, 95/16/0307).

Die verspätete Zustellung der Schriftstücke (ESt-Bescheid, Erlagschein etc) durch den steuerlichen Vertreter und die dadurch eingetretene verspätete Entrichtung der Abgabe liegt in der Sphäre des Abgabepflichtigen. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten.

Aus den oa. Sach- und Rechtsgründen war der Berufung kein Erfolg beschieden.

 

Salzburg, am 21. Februar 2012