Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.02.2012, RV/0087-K/09

Schätzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen

Miterledigte GZ:
  • RV/0088-K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, vertreten durch die P GmbH, V, vom 30. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 25. April 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.), dessen Tätigkeit vorwiegend in der Vermietung von (geleasten) Beförderungsmitteln bestand, wurde am 24. Dezember 2004 der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des LG Klagenfurt vom 28. August 2006 wurden die Schlussrechnung sowie der Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters genehmigt. In weiterer Folge wurden vom Finanzamt für das Streitjahr 2005 die umsatz- und ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen mangels eingereichter Erklärungen im Schätzungswege festgesetzt. In Anlehnung an die Verwertungsberichte des Masseverwalters wurden vom Finanzamt aus umsatzsteuerlicher Sicht hiebei der Verkauf eines Fahrzeuges LKW MAN um € 8.000.-, der Verkauf diverser Einrichtungsgegenstände um € 500.- sowie darüber hinaus noch geschätzte "sonstige Umsätze" in Höhe von € 6.500.- zum Ansatz gebracht. Ausgehend von Gesamtentgelten von € 15.000.- wurde die Umsatzsteuer demnach mit € 3.000.- (€ 15.000,- x 20%) festgesetzt. Dies führte, gemessen an der für das Streitjahr bisher festgesetzten Umsatzsteuer von € 2.936, 58, zu einer Abgabennachforderung von € 63,42. Aus ertragsteuerlicher Sicht wurden vom Finanzamt, gleichfalls in Anlehnung an die Verwertungsberichte des Masseverwalters, der vorangesprochene Fahrzeugverkauf sowie zwei weitere, erfolgte Fahrzeugverkäufe (Mercedes Benz € 8.500.-; BMW € 1500.-) erfasst, was im Endergebnis bei Berücksichtigung geschätzter Veräußerungskosten von 40% bescheidmäßig zu entsprechenden Einkünften in der Höhe von € 12.000.- und darauf aufbauend zu einer Abgabennachforderung von € 959,77 führte. Gegen die dahingehend erlassenen Bescheide berief die steuerliche Vertretung und verwies auf die vom Bw. für das Streitjahr erstellte und nunmehr als Beilage übermittelte Einnahmenüberschussrechnung sowie die auf dieser Basis für das Streitjahr erstellten und nunmehr miteingereichten Steuererklärungen. Die angesprochene, auf einem Beiblatt festgehaltene Einnahmenüberschussrechnung weist als solche keinerlei Einnahmen aus. Als einziger Ausgabenposten findet sich in dem diesbezüglichen Beiblatt auch lediglich die Position Kraftfahrzeugkosten im Gesamtbetrag von € 77.316,66, aufgegliedert in "Leasing A" mit € 34.400.-, in "Leasing B" mit € 32.083,33 sowie in "Leasing C" mit € 10.833,33. Darüber hinaus ist in der angesprochenen Einnahmenüberschussrechnung noch der Betrag von € 15.463,34 an "verauslagten Vorsteuern" ausgewiesen, wobei dieser offensichtlich mit den vorangeführten "Kraftfahrzeugkosten" (€ 77.316,66 x 20% = € 15.463,34) im Zusammenhang steht. Die miteingereichten Steuererklärungen nehmen sich gleichgeschaltet aus. Vom Hintergrund dessen wurde von Seiten des Bw. für das Streitjahr 2005 jedenfalls ein ertragsteuerlicher Verlust von € 77.316,66 reklamiert und gleichzeitig die Festsetzung einer Vorsteuergutschrift in Höhe von € 15.463,34 begehrt.

Im Folgenden wies das Finanzamt unter Hinweis darauf, dass die umsatz- und ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen anhand der Unterlagen des Masseverwalters, der bis zur Aufhebung des Konkurses im Oktober 2006 für die Geschäftsführung zuständig gewesen sei, ermittelt, beziehungsweise geschätzt worden seien, als unbegründet ab. Ergänzend merkte das Finanzamt in diesem Zusammenhang gleichzeitig an, dass die in den nachgereichten Erklärungen dargestellten Bemessungsgrundlagen zudem auch nicht nachvollziehbar seien.

Hierauf wurde seitens des Bw. unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass zur Bekräftigung des Berufungsbegehrens weitere Nachweise nachgereicht würden, der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Im Folgenden wurde die steuerliche Vertretung des Bw. von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates mehrfach telephonisch aufgefordert, entsprechende Unterlagen und Belege nachzureichen. Dem wurde nicht entsprochen. Mit Vorhalt vom 9. Jänner 2012 wurde der Bw., beziehungsweise dessen steuerliche Vertretung unter Hinweis darauf, dass der für das Streitjahr 2005 reklamierte Verlust sowie die beanspruchten Vorsteuern offensichtlich aus Kraftfahrzeugleasinggeschäften herrühren, auch nochmals auf schriftlichem Wege aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen entsprechende Nachweise ("Rechnungs- und Zahlungsbelege über entrichtete Leasingraten") beizubringen. Ergänzend wurde in diesem Zusammenhang gleichzeitig angemerkt, dass die im Berufungswege "leasingbedingt" angezogenen Verluste und Vorsteuern der Aktenlage nach offenbar Fahrzeuge beträfen, die bereits zu Beginn des Streitjahres abgemeldet waren, beziehungsweise deren Zulassung bereits im ersten Jahresquartal 2005 behördlich aufgehoben worden sei. Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen.

Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Gemäß § 138 BAO haben Abgabepflichtige in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen.

In Beurteilung des gegenständlichen Falles hatte sich der Unabhängige Finanzsenat vorweg vor Augen zu halten, dass der Bw. der ihm oblegenen Verpflichtung, an der Aufklärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes gehörig mitzuwirken, in keinster Weise entsprochen hat. Bezeichnenderweise wurden in diesem Zusammenhang von Seiten des Bw. im Berufungsverfahren auch keinerlei ergänzenden Unterlagen beigebracht, obschon man die Nachreichung entsprechender Nachweise zur Bekräftigung des Berufungsbegehrens, wie dargestellt, im Vorlageantrag selbst sogar ausdrücklich angekündigt hat.

Vom Hintergrund dessen bedarf es nach dem Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates dem Grunde nach auch keines weiteren Eingehens auf das Berufungsbegehren.

Der Vollständigkeit und Klarheit halber sei in diesem Zusammenhang ergänzend allerdings noch festgehalten, dass das Finanzamt bei Erlassung der streitgegenständlichen Bescheide im Lichte dessen, dass der Bw. keine Abgabenerklärungen eingereicht hat, fraglos gehalten war, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Hiebei hat sich das Finanzamt, wie in der Berufungsvorentscheidung dargelegt, an den Verwertungsberichten des Masseverwalters orientiert und darüber hinaus (Anm: aus umsatzsteuerlicher Sicht) noch sonstige Umsätze in Höhe von € 6.500.- angenommen, beziehungsweise hinzugeschätzt. Letzeren Ansatz hält der Unabhängige Finanzsenat für durchaus angemessen und wurde dieser im Berufungsverfahren letztendlich auch in keinster Weise bekämpft. Ertragsteuerlich hat sich das Finanzamt, wie dargelegt, ebenfalls an die Verwertungsberichte des Masseverwalters gehalten und nimmt sich der bei der Ermittlung der Einkünfte im Schätzungswege gewählte Betriebsausgabenansatz von 40% nach dem Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates ebenfalls als durchaus plausibel aus und wurde dieser im Zuge des Berufungsverfahrens gleichfalls nicht beeinsprucht.

Zusammenfassend war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Februar 2012