Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 24.02.2012, FSRV/0004-G/12

Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0004-G/12-RS1 Permalink
Die Aussetzung der Einhebung von im Finanzstrafverfahren festgesetzten Säumniszuschlägen im Sinne des § 212a BAO kommt nicht in Betracht, da das Finanzstrafgesetz hinsichtlich des Rechtsschutzes eigene Regelungen in § 151 Abs. 2 und § 152 Abs. 2 FinStrG trifft.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Aussetzungsantrag, Säumniszuschlag, Zurückweisung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde des Bestraften vom 8. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Februar 2012, StrNr. 2009/00228-001, über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Begründung, die mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011 verhängte Geldstrafe sowie die festgesetzten Kosten des Finanzstrafverfahrens seien nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden, setzte das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem Bescheid vom 9. Jänner 2012 am Strafkonto des Beschwerdeführers (Bf.), StNr. 01, zweite Säumniszuschläge in der Höhe von 51,77 € und 53,52 € fest.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 19. Jänner 2012 stellte der Bf. neben dem Antrag, den Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben, den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge.

Mit dem Bescheid vom 1. Februar 2012 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung zurück, für Anbringen gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnitts der Bundesabgabenordnung. Da der die Aussetzung der Einhebung regelnde § 212a BAO im 7. Abschnitt geregelt sei, mangle es an einer gesetzlichen Grundlage für eine Aussetzung der Einhebung.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 8. Februar 2012 wird ausgeführt, die erstinstanzliche Behörde hätte, ihrer eigenen rechtlichen Beurteilung folgend, wonach sowohl die Geldstrafe als auch die Kosten des Finanzstrafverfahrens Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung darstellten, zwingend eine Sachentscheidung im Sinne des gestellten Antrages auf Aussetzung der Einhebung treffen müssen und diesen nicht zurückweisen dürfen. Sowohl gemäß § 56 Abs. 2 als auch gemäß § 172 Abs. 1 BAO (gemeint wohl FinStrG) bestehe ein jeweiliger Verweis bzw. Rückverweis auf ein- und dasselbe Bundesgesetz, so dass die rechtliche Beurteilung, ausschließlich der 3. Abschnitt der BAO komme zur Anwendung, rechtlich unrichtig sei. Gerade durch § 172 Abs. 1 FinStrG werde dargelegt, dass natürlich auch eine Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO zulässig sei. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen ist auch die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen sowie der Kosten des Strafverfahrens Teil des Finanzstrafverfahrens. Es sind, soweit das Finanzstrafgesetz nicht eigene Regelungen enthält, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG kommt der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gut zu machender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten.

Da nach dem Gesetzeswortlaut die Regelungen der Bundesabgabenordnung und der Abgabenexekutionsordnung nur dann sinngemäß anzuwenden sind, wenn nicht im Finanzstrafgesetz selbst eigene Regelungen vorgesehen sind, und das Finanzstrafgesetz in Bezug auf den Rechtsschutz die oben zitierten eigenständigen Regelungen vorsieht, kommt eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO im Finanzstrafverfahren nicht in Betracht (siehe auch UFS 7.3.2005, FSRV/0046-L/04, wonach eine Maßnahme gemäß § 212a BAO für den Bereich des Finanzstrafgesetzes nicht vorgesehen ist).

Diese Rechtsansicht wird auch in der Literatur vertreten: "Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hat für den Bereich des Finanzstrafverfahrens keine Bedeutung, da das Finanzstrafgesetz in den §§ 151 Abs. 2 und 152 Abs. 2 eigene Regelungen über die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln trifft. Dies gilt für alle im Zuge eines Finanzstrafverfahrens vorgeschriebenen Strafen, Wertersätze, Kosten, Zwangs- und Ordnungsstrafen sowie Nebenansprüche" (Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, § 172, Anm. 6).

Einer Beschwerde im Finanzstrafverfahren kommt nach den zitierten Bestimmungen ex lege keine aufschiebende Wirkung zu. Wird im Sinne des § 152 Abs. 2 FinStrG jedoch der Antrag gestellt, einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat der Beschwerdeführer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Einen derartigen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Bf. in der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid nicht gestellt.

Da der Antrag, der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid aufschiebende Wirkung gemäß § 212a BAO zuzuerkennen, somit unzulässig war, erfolgte dessen Zurückweisung mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2012 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 24. Februar 2012