Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.02.2012, RV/2139-W/11

NoVA-Festsetzung bei einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen und dauerhaftem Standort im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. September 2010 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) wurde aG einer Mitteilung der BPD Wien im September 2010 davon verständigt, dass der Berufungswerber (Bw) am 8.4.2010 in Wien ein Kfz mit polnischem Kennzeichen, das auf ihn zugelassen war, gelenkt hatte und dadurch die Norm des § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz (KFG) übertreten hätte.

In einem Vorhalt vom 6.9.2010 wurde dem Bw mitgeteilt, das FA habe darüber Kenntnis erlangt, dass er ein Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich verwende. Dies sei nach dem Kraftfahrgesetz nur dann zulässig, wenn dem Fahrzeug in Österreich kein dauernder Standort zugeordnet werden könne. Werde ein Fahrzeug überwiegend im Inland durch eine Person mit inländischem Wohnsitz genutzt, werde vermutet, dass das betreffende Fahrzeug im Inland über einen dauernden Standort verfüge. Daher wäre das Fahrzeug nach dem KFG zwingend in Österreich zuzulassen und unterliege demgemäß nach § 2 Abs 3 NoVAG 1991 auch der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG sei nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig. Der Bw werde daher ersucht, entweder den Nachweis zu erbringen, dass die NoVA für das Kfz entrichtet worden sei oder geeignete Unterlagen (Fahrzeugpapiere, Service-, Tankrechnungen, Fahrtenbuch etc) vorzulegen, um die Vermutung, dass dem Fahrzeug im Inland ein dauernder Standort zuzuordnen sei, zu widerlegen.

Mit Schreiben vom 20.9.2010 antwortete der Bw, er benutze das Fahrzeug nicht in Österreich, sondern in Polen. Fallweise komme jemand aus Polen, der das Fahrzeug fahre. Darüber hinaus wolle er mitteilen, dass er das Fahrzeug auch nicht gewerblich genutzt habe, da er es nicht in seinem Firmenfahrtbuch vermerkt habe, was "normal die umgängliche Vorgangsweise" wäre.

Laut einem Aktenvermerk des FA vom 21.9.2010 wurde Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung des Bw gehalten. Das Vorbringen des Bw sei nach Ansicht des FA nicht glaubhaft, außer es gäbe ein in Österreich auf den Bw zugelassenes Fahrzeug. Die Kfz Papiere seien angefordert worden.

Mit Telefax vom 27.9.2010 wurden folgende Unterlagen übermittelt: - eine Abfrage aus dem Zentralmelderegister, wonach der Bw nur bis 24.8.2010 in 0000 Niederösterreich einen Wohnsitz hatte. Danach hätte er laut Aktenvermerk des FA über eine telefonischer Auskunft durch die steuerliche Vertreterin des Bw in Österreich keine Einkünfte und keinen Wohnsitz mehr gehabt. - der Zulassungsschein des Kfz, eines Renault Koleos - eine Versicherungspolizze der Zürich Kosmos Versicherungen AG über eine in Österreich abgeschlossene Fahrzeugversicherung der Frau L. K., und zwar eines LKW der Marke Mercedes Vito, Kennzeichen W ..., Versicherungsdauer vom 5.6.2008 bis 1.7.2009 - ein Schreiben der Gattin des Bw, L. K., wonach das Kfz Marke Mercedes Vito durch ihren Mann, den Bw, verwendet worden sei - eine Bestätigung des Dienstgebers des Bw, Hrn A. P., wonach der Bw als Bauleiter ab 17.8.2009 in Wien in einem Ausmaß von 20 Wochenstunden beschäftigt gewesen sei - ein Schreiben des Dienstgebers des Bw, wonach der Bw das Kfz Marke Renault Espace mit dem behördlichen Kennzeichen W ...verwendet habe - den Zulassungsschein des Kfz Marke Renault Espace, zugelassen auf Hrn A. P.

Laut einer vom FA durchgeführten Anfrage im Kfz-Zentralregister des BMI wurde das Kfz Marke Mercedes Vito, zugelassen auf die Gattin des Bw, am 5.6.2008 angemeldet und am 12.4.2010 abgemeldet.

Laut dem vom FA am eingeholten Versicherungsdatenauszug, Stand 21.9.2010, war der Bw von 1.1.2008 bis 31.8.2010 in Österreich beschäftigt, zum Teil als gewerblich selbständig Erwerbstätiger und zum Teil als Angestellter bzw geringfügig beschäftigter Angestellter.

Mit Bescheid vom 28.9.2010 wurde die NoVA für 6/2009 mit € 3.840,00,-- (Bemessungsgrundlage € 32.000,00,-- Steuersatz 12%) für den PKW Renault Koleos festgesetzt, da die Selbstberechnung der NoVA unterblieben sei. In der Begründung wurde iW ausgeführt, der Bw hätte von 18.6.2007 bis zum 24.8.2010 einen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt. Seit 1.6.2009 sei der PKW Renault Koleos in Polen auf den Bw zugelassen. In Österreich sei kein Kfz auf ihn zugelassen. Es sei nicht glaubhaft, dass der Bw das Fahrzeug nicht dauernd selbst im Inland verwendet habe. Am 8.4.2010 sei er von der Bundespolizei in Wien als Lenker festgestellt worden. Seine Angaben (Arbeitszeit 20 Stunden, Sachbezug nicht ersichtlich) reichten nicht aus, um eine Steuerpflicht im Inland zu verhindern. Die Anschaffungskosten seien im Schätzungswege ermittelt worden.

Der Bw brachte, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, unter Angabe einer polnischen Wohnadresse fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin iW aus wie folgt: Wie der Bw bereits vorgebracht habe, hätte er das fragliche Fahrzeug in Österreich nicht benutzt. Fallweise wäre jemand aus Polen nach Österreich gekommen und hätte dabei das Fahrzeug verwendet. Wie aus den unter einem vorgelegten Urkunden zu ersehen sei, sei das Fahrzeug gegen Bezahlung der Servicekosten und Brennstoffkosten an den Z. K. vermietet gewesen und zwar seit 2009. Der Grund für diesen Mietvertrag sei darin gelegen, dass der Bw das Kfz nicht nach Österreich mitnehme wollte und vorgekehrt haben wollte, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß gewartet werde. Es seien auch regelmäßig alle Serviceleistungen und Reparaturen in Polen durchgeführt worden und werde diesbezüglich auf die angeschlossenen Rechnungen verwiesen. Es entspreche den Tatsachen, dass hin und wieder der Vater den Bw in Österreich besucht habe und das Fahrzeug, welches er in Verwendung und gemietet hatte, verwendet hätte. Es sei daher als erwiesen anzunehmen, dass im Sinne auch der Verantwortung des Bw im Verfahren das Kfz ständig in Polen verwendet worden sei und nur gelegentlich mit diesem Fahrzeug nach Österreich gefahren worden sei, insbesondere um den Bw zu besuchen. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass der Bw seinen ständigen Wohnsitz mittlerweile auch wieder ausschließlich in Polen habe und das Fahrzeug nach wie vor in Polen befindlich sei.

Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bw ist seit 1.1.2008 in Österreich beschäftigt, hat seit Juni 2007 einen Hauptwohnsitz im Inland und hält sich hier ständig auf. Der Bw war im Jahr 2009 von 1.1. bis 7.7. und von 17.8. bis 31.12. nichtselbständig erwerbstätig. Darüber hinaus erzielte er im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er beanspruchte den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind und den Alleinverdienerabsetzbetrag. Im Jahr 2010 war der Bw von 1.1. bis 31.8. und von 21.9. bis 21.12. nichtselbständig erwerbstätig. Darüber hinaus erzielte er in diesem Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er beanspruchte den Kinderfreibetrag für zwei haushaltszugehörige Kinder und den Alleinverdienerabsetzbetrag. Die Gattin des Bw wohnt ebenfalls in Österreich und bezieht Familienbeihilfe für die zwei haushaltszugehörigen Kinder (geboren 2008 und 2010). Seit 1.6.2009 ist ein PKW Marke Renault Koleos in Polen auf den Bw zugelassen. In Österreich ist kein Kfz auf den Bw zugelassen. Der Bw verwendet den PKW Renault Koleos seit Juni 2009 dauernd selbst im Inland.

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung:

Die persönlichen Verhältnisse des Bw und seiner Familienangehörigen sind aktenkundig und unbestritten. Der seit 2007 bestehende inländische Hauptwohnsitz des Bw ist durch eine Auskunft im Zentralmelderegister nachgewiesen. Der ständige Aufenthalt im Inland wird vom Bw insofern bestritten, als er ausführt, er hätte nur bis 24.8.2010 im Inland einen Wohnsitz und Einkünfte gehabt. Diese Ausführungen sind jedoch durch die Auskunft im Zentralmelderegister und die vorliegenden Steuerbescheide der Jahre 2009 und 2010 widerlegt. So ist aus der Anfrage im Zentralmelderegister ersichtlich, dass sich der Bw zwar am 24.8.2010 vom Hauptwohnsitz in Niederösterreich abmeldete, sich jedoch am 4.11.2010 an demselben Hauptwohnsitz wieder anmeldete. Am 6.10.2011 meldete er sich in Niederösterreich ab und gleichzeitig in Wien an. Dieser Hauptwohnsitz ist bis dato aufrecht. Unbestritten ist, dass der Bw im Jahr 2009 durchgehend einen Hauptwohnsitz in 9999 Wien hatte. Aus den Steuerbescheiden des Bw für die Jahre 2009 und 2010 ist ersichtlich, dass der Bw sowohl 2009 als auch 2010 fast durchgehend nichtselbständig beschäftigt war, darüber hinaus auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte sowie den Kinderfreibetrag und den Alleinverdienerabsetzbetrag erhielt. Seine Ehegattin hat im Inland einen Wohnsitz und erhält seit 2008 bis dato die Familienbeihilfe für die Kinder, welche bis 2015 vorgemerkt ist. Es besteht somit kein Zweifel daran, dass sich der Bw seit 2007 ständig in Österreich aufhält. Seine Ehegattin und die Kinder sind bei ihm haushaltszugehörig (Voraussetzung für Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für haushaltszugehörige Kinder).

Die Zulassung des PKW Marke Renault Koleos ist durch die Vorlage des polnischen Zulassungsscheins erwiesen. Dass auf den Bw in Österreich kein Kfz zugelassen ist, ist unbestritten.

Die dauernde Verwendung des PKW Marke Renault Koleos im Inland wird vom Bw bestritten, ergibt sich jedoch aG folgender Beweismittel und darauf beruhender Schlussfolgerungen. Der PKW Marke Renault Koleos ist auf den Bw zugelassen. In Österreich ist kein Kfz auf ihn zugelassen. Den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht es, dass der Bw das auf ihn zugelassene Kfz auch selbst verwendet. Da er einen inländischen Hauptwohnsitz hat und sich ständig im Inland aufhält, ist der dauernde Standort und die dauerhafte Verwendung des Kfz im Inland eine sich zwangsläufig ergebende Schlussfolgerung. Darüber hinaus wurde der Bw von Organen der BPD im Jahr 2010 als Lenker des PKW festgestellt. Diese Wahrnehmung blieb unbestritten. Der Aufforderung des FA, geeignete Unterlagen wie Fahrzeugpapiere, Service-, Tankrechnungen, Fahrtenbuch etc vorzulegen, ist der Bw nicht nachgekommen. Den vorgetragenen Argumenten des Bw vermag der UFS in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung nicht zu folgen. Dass der Bw das Fahrzeug nicht in Österreich, sondern in Polen benutze, ist aG des ständigen Aufenthalts des Bw im Inland nicht glaubwürdig. Dass jemand fallweise aus Polen komme, der das Fahrzeug fahre, ist nicht nachvollziehbar. Der Bw hat seinen Aufenthalt in Österreich auf Dauer, zumindest für mehrere Jahre, geplant und angelegt. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, dass er als Zulassungsbesitzer eines PKW diesen in Polen belasse, damit fallweise jemand aus Polen mit diesem PKW nach Österreich fährt. Dass der Bw das Kfz nicht gewerblich genutzt habe, ist ebenfalls kein taugliches Argument, eignet sich ein PKW jedenfalls genauso gut für die private Nutzung. Dass ein Kfz auf die Gattin des Bw zugelassen war, ist ebenso wenig ein Nachweis für einen fehlenden inländischen Standort des Kfz des Bw wie die Bestätigung der Gattin, dass der Bw das auf sie zugelassene Kfz verwendet hätte. Die Bestätigung des Dienstgebers des Bw, wonach der Bw als Bauleiter ein auf den Dienstgeber zugelassenes Kfz verwendet hätte, ist schon - wie das FA zu Recht feststellte - durch den nicht ersichtlichen Sachbezug nicht aussagekräftig. Die erstmals in der Berufung vorgebrachte Behauptung, das Kfz wäre an den Vater des Bw gegen Bezahlung der Servicekosten und Brennstoffkosten vermietet gewesen, ist wenig überzeugend und entspricht nicht der Lebenserfahrung. Der Bw hätte kein Kfz erworben und auf seinen Namen zugelassen, wenn er es gar nicht benutzen hätte wollen. Die Vermietung an seinen Vater war nach seinem Vorbringen so gut wie unentgeltlich. Der Bw hätte den Wertverlust des Kfz zu tragen gehabt, obwohl er es gar nicht benutzt. Dies wäre eine wirtschaftlich nicht nachvollziehbare Vorgangsweise. Auch gibt es keinen ersichtlichen Grund dafür, dass der Bw das Kfz "nicht nach Österreich mitnehmen wollte", wenn er hier - im Gegensatz zu seinem wiederholten Vorbringen - auf Dauer oder zumindest für mehrere Jahre den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen haben wollte und hatte. Darüber hinaus waren die Urkunden über die behauptete Vermietung der Berufung nicht beigelegt.

Der Bw konnte daher die gesetzliche Vermutung (siehe unten), dass dem Fahrzeug im Inland ein dauernder Standort zuzuordnen ist, nicht widerlegen.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt.

§ 1 Normverbrauchsabgabegesetz BGBl Nr 695/1991 idfd Streitzeitraum gF (idF: NoVAG) lautet:

"Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2007) 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Gemeinden Mittelberg und Jungholz."

Die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland, das nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, die Zulassung jedoch unterlassen wird, ist daher gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 steuerbar, außer es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Die maßgeblichen Bestimmungen über die Zulassung von Kraftfahrzeugen im Kraftfahrgesetz 1967, BGBl Nr 267/1967 idfd Streitzeitraum gF (idF: KFG) lauten auszugsweise:

"§ 37. Zulassung (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung entsprechender Auflagen zum Verkehr zuzulassen, wenn die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Zulassung ist auch anzusprechen, welches Kennzeichen gemäß § 48 das Fahrzeug zu führen hat. (2) Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges abgibt und wenn er folgende Nachweise erbringt: ... § 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen

... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind nach § 82 Abs 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats (in begründeten Ausnahmefällen 2 Monate) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der ausländische Zulassungsschein und die ausländischen Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.

Unter dem "Verwender" ist die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt.

Im ggstdl Fall hat der Bw als rechtmäßiger Besitzer das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Juni 2009 in das Bundesgebiet eingebracht und im Inland nicht nur vorübergehend genutzt. Er hat einen Hauptwohnsitz im Inland. Es besteht daher nach § 82 Abs 8 KFG die gesetzliche Vermutung, dass es sich um ein Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland handelt. Der Gegenbeweis ist dem Bw nicht gelungen. Die gesetzliche Vermutung konnte nicht widerlegt werden.

Der Bw hätte somit innerhalb der Frist von 1 Monat (bzw in einem begründeten Ausnahmefall innerhalb von 2 Monaten) ab Einbringung in das Bundesgebiet das Kfz gemäß § 37 KFG auf seinen Namen zulassen müssen.

Derjenige, für den das Kfz nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen zuzulassen wäre, im vorliegenden Fall der Bw, ist nach § 4 Z 2 NoVAG iVm § 1 Z 3 NoVAG Abgabenschuldner der NoVA. Die Steuerschuld entsteht mit dem Tag, an dem die Zulassung hätte erfolgen sollen.

Der Bw ist daher Abgabenschuldner der NoVA.

Die NoVA ist eine Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO. Im ggstdl Fall ist die Anmeldung nicht eingereicht worden. Die NoVA ist daher festzusetzen. Die Bemessungsgrundlage ist nach § 5 Abs 2 NoVAG der gemeine Wert. Dieser wurde vom FA im Schätzungswege ermittelt, ist sachgerecht und blieb unbestritten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Februar 2012