Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.02.2012, RV/0435-I/11

Alleinverdienerabsetzbetrag und Bezug von verlängertem Wochengeld an Stelle von Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A mit Ausfertigungsdatum 20. Juni 2011 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2010 (mit Ausfertigungsdatum 10.3.2011) sowie betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung ein, dass seine Gattin im Jahr 2010 neben Einkünften von 2.206,33 € (aus einem Dienstverhältnis) Wochengeld bezogen habe. Das Gesetz sehe nach Entbindung durch Kaiserschnitt eine Verlängerung der Zahlung von Wochengeld vor. Im vorliegenden Fall des Bezugs von einjährigem Kinderbetreuungsgeld, das höher sei als das Wochengeld, führe die Auszahlung ein und derselben Summe als "Wochengeld" (an Stelle von "Kinderbetreuungsgeld") zu einer geringfügigen formellen Überschreitung der Einkommensgrenze von 6.000 €. Aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten Unterstützung der Familie entstehe plötzlich ein erheblicher Nachteil, der dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Es werde daher ersucht, den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2010 aufzuheben und den ursprünglichen Bescheid vom 10.3.2011 zu bestätigen, da die Ausdehnung des Wochengelds der Familie nicht zum Nachteil gereichen solle. Für den Bw. als Alleinverdiener und Kreditrückzahler sei es nur unter erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen möglich, die Summe von 1.400 € (Nachforderung und Einkommensteuer-Vorauszahlungen) aufzubringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.7.2011 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt:

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 jährlich erzielt. Laut Aktenlage hat Ihre (Ehe-)Partnerin im Jahr 2010 folgende Einkünfte erzielt und somit die Einkunftsgrenze von 6.000,00 überschritten: B: 2.206,33 C Wochengeld 4.517,64 Gesamteinkünfte 2010: 6.723,97. Die Berufung war somit abzuweisen.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ausgeführt, dass der Einspruch in der festen Überzeugung erhoben worden sei, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag im ursprünglichen Bescheid unter Beachtung aller Umstände nicht zu Unrecht berücksichtigt worden sei und es hier durch einen Formalakt in Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld "neu" zu einer Ungleichbehandlung komme. Die Gattin habe im Zeitraum vom 10.4.2010 bis zum 28.7.2010 reguläre Wochengeldzahlungen in Höhe von 3.524,40 € bezogen. Was zur Aufhebung des ursprünglichen Bescheids geführt habe, sei der Kaiserschnitt (bei nachweislich medizinischer Indikation). Das Gesetz sehe in solchen Fällen (zur Unterstützung der Familien) eine Verlängerung der Zahlung von Wochengeld vor. Im vorliegenden Fall führe die Auszahlung ein- und derselben Summe (als Wochengeld statt Kinderbetreuungsgeld) zu einer geringfügigen formalen Überschreitung der Einkunftsgrenze.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1. Mit Ausfertigungsdatum 20.6.2011 sind zwei Bescheide ergangen. Zum einen ein Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 10.3.2011. Zum anderen ein neuer Einkommensteuerbescheid 2010, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag von 669 € nicht mehr berücksichtigt wurde.

Der Bw. erhob in seinem am 18.7.2011 eingelangten Schreiben vom 8.7.2011 Berufung gegen den "Bescheid für 2010 vom 20.6.2011", was noch offen ließ, ob er gegen den Aufhebungsbescheid oder gegen den neuen Sachbescheid berufen wollte. Da er sich in der Folge aber auf den "Aufhebungsbescheid" bezog und den Antrag stellte, "den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2010" aufzuheben, ist davon auszugehen, dass er in erster Linie gegen den Aufhebungsbescheid (gemäß § 299 BAO) berufen wollte. Da in der Berufung aber auch der Antrag gestellt wurde, "den ursprünglichen Bescheid vom 10.3.2011 vollinhaltlich zu bestätigen", konnte darüber hinaus - in rechtsschutzfreundlicher Auslegung des Vorbringens (der Vorlageantrag vom 22.8.2011 wäre ansonsten wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen) - davon ausgegangen werden, dass der (nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretene) Abgabepflichtige auch noch eine mit dem Einkommensteuerbescheid vom 10.3.2011 übereinstimmende Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2020 erwirken wollte, zumal er, wie auch aus dem Vorlageantrag ersichtlich wird, die Ansicht vertritt, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag unverändert zu gewähren sei.

2. Nach § 3 Abs. 1 EStG 1988 sind das Wochengeld (Z 4 lit. a) sowie das Kinderbetreuungsgeld (Z 5 lit. b) von der Einkommensteuer befreit.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.

Aus der dargestellten Rechtslage folgt, dass das Wochengeld (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988), nicht hingegen das Kinderbetreuungsgeld (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988), in die Ermittlung der Einkünftegrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 einzubeziehen ist. Davon geht auch der Bw. aus.

3. Gemäß § 162 Abs. 1 ASVG gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Weibliche Versicherte nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen erhalten das Wochengeld nach der Entbindung durch zwölf Wochen.

Gemäß § 6 Kinderbetreuungsgeldgesetz ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sofern ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 162 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder gleichartige Leistungen nach anderen österreichischen oder ausländischen Rechtsvorschriften oder ein Anspruch auf Wochengeld gemäß § 102a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder § 98 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, besteht, in der Höhe des Wochengeldes.

4. Unbestritten ist, dass die Gattin des Bw. für die Zeit vom 10.4. bis zum 28.8.2010 Wochengeld in der Höhe von 4.517,64 € (Berufungsvorentscheidung) bezogen hat. Während das Finanzamt aber der Ansicht ist, dass - zur Beurteilung des Überschreitens der Einkünftegrenze von 6.000 € (bei mindestens einem Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988) - dieser Betrag heranzuziehen sei, ist der Bw. der Ansicht, dass dies lediglich für das in der Zeit vom 10.4.2010 bis zum 28.7.2010 bezogene Wochengeld in der Höhe von 3.524,40 € mit der Folge gelten sollte, dass der Grenzbetrag nicht überschritten wäre. Hätte die Gattin - in Höhe des Differenzbetrags von 993,24 € - statt Wochengeld ebenso steuerfreies Kinderbetreuungsgeld bezogen, wäre ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag von 669 € (für das Jahr 2010) erhalten geblieben.

5. § 6 Kinderbetreuungsgeldgesetz stellt auf die Ansprüche der Betroffenen ab: war der Gattin des Bw. nach der Entbindung ein Wochengeld von zwölf Wochen (statt acht Wochen) zu gewähren, hatte dies zwingend das Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld in diesem Zeitraum und im Umfang des Wochengelds zur Folge. Ruhte aber das Kinderbetreuungsgeld in diesem Umfang, kann der strittige Betrag - im Hinblick auf § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - nicht mehr als Kinderbetreuungsgeld verstanden werden.

6. Soweit der Bw. die Ansicht vertritt, dass die rechtliche Wertung des strittigen Betrags (993,24 €) zu einer geringfügigen formellen Überschreitung des Grenzbetrags von 6.000 € führe, ist ihm zu erwidern, dass keine nur geringfügige Überschreitung gegeben ist (diese beträgt immerhin 723,97 €) und - im Übrigen - selbst ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrags nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrags zu führen hätte. Im Erkenntnis vom 5.10.1981, B 325/78, ist der Verfassungsgerichtshof - bei einer Überschreitung des damals relevanten Grenzbetrags von umgerechnet 726,73 € (10.000 S) um 52,93 € (728,30 S) - zu dem Ergebnis gelangt, dass eine solche Rechtsfolge nicht als verfassungswidrig zu beurteilen sei. Der Gesetzgeber hat sich bislang nicht dazu entschließen können, an die Stelle einer starren Grenze eine - Härten mildernde - Einschleifregelung zu setzen (UFS 23.1.2012, RV/0261-I/11).

7. Der Bw. mag die Rechtslage (aus verständlichen Gründen) als äußerst unbefriedigend empfinden. Da der Unabhängige Finanzsenat aber an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden ist, eine Prüfung der Gesetze auf deren Verfassungsmäßigkeit ausschließlich dem VfGH vorbehalten ist und eine Härten mildernde Auslegung des EStG nicht möglich erscheint, erweist sich der Spruch des Einkommensteuerbescheids vom 10.3.2011 "als nicht richtig" iSd § 299 BAO.

8. Der Aufhebungsbescheid vom 20.6.2011 enthält eine ausführliche Begründung der Ermessensübung (Vorrang des Prinzips der Rechtmäßigkeit; keine nur geringfügigen steuerlichen Auswirkungen). Soweit sich die Ausführungen des Bw. als Einwände gegen die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Interessenabwägung verstehen lassen, ist ihm entgegen zu halten, dass es sich im vorliegenden Fall um die steuerlichen Auswirkungen einer allgemeinen Rechtslage handelt und das Finanzamt - in Anwendung dieser Rechtslage - zu einer Berichtigung des erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheids vom 10.3.2011 verhalten war, auch wenn der Bw. aus der "Ausdehnung" des Wochengelds (29.7. bis 28.8.2010) "keinerlei finanziellen Vorteile gezogen" hat. Was die (behaupteten) Schwierigkeiten betrifft, die Nachforderung an Einkommensteuer von 984 € aufzubringen (die Vorauszahlungen für 2011 und Folgejahre sind zwischenzeitig auf null gestellt worden), wird auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 212 BAO verwiesen.

9. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Februar 2012