Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.02.2012, RV/0385-W/12

Praxisausbildung zum "Tätowierer und Piercer" keine Berufsausbildung iSd FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 15. Juli 2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn D., geb. 1990, ab Jänner 2011.

D. begann am 5. Jänner 2011 in einem Tattoostudio in Deutschland mit einer "Ausbildung" zum Piercer und Tätowierer.

Strittig ist, ob diese "Praxis- bzw. Vorbereitungszeit" für den Lehrgang "Piercen und Tätowieren", den der Sohn des Bw. zu absolvieren beabsichtigt, bereits als Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) anzusehen ist.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. mit Bescheid vom 5. August 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ab.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Wie ich im Berufslexikon vom AMS gelesen habe, ist die Ausbildung zum Tätowierer in Österreich gesetzlich geregelt. Um den vom AMS angebotenen Lehrgang absolvieren zu können, ist in der Regel eine Lehre von mind. zwei Jahren bei einem Tätowierer Voraussetzung. Danach wird in dem genannten Lehrgang das theoretische Wissen für die Befähigungsprüfung vermittelt. Bei der Prüfung (schriftlich und mündlich) werden die Bereiche Dermatologie, Histologie, Anatomie, Bakteriologie und Virologie abgehandelt.

Diese Ausbildung erfüllt somit alle wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Eine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kann grundsätzlich dann angenommen werden, wenn in einem geregelten Ausbildungsverfahren das erforderliche praktische und theoretische Wissen zu einem spezifischen Berufsbild vermittelt wird, die Ausbildung prinzipiell die gesamte Zeit und Kraft des Betreibenden in Anspruch nimmt und ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Wesentlicher Bestandteil einer Berufsausbildung sind auch Prüfungen.

Laut Ihren Angaben absolviert der Sohn D. eine Ausbildung zum Tätowierer im Tattoostudio E. in Deutschland und wäre die Ausbildung einer geringfügigen Beschäftigung gleichzusetzen. Vorgelegt wurde eine schriftliche Bestätigung vom 24.6.2011, ohne Firmenstempel und mit unleserlicher Unterschrift, dass D. vom 5.1.2011 bis voraussichtlich August 2012 als Auszubildender im Tattoostudio E. beschäftigt ist. Ein Ausbildungsvertrag und Einkommensnachweis wurden trotz Aufforderung nicht eingereicht.

Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist Ihr Sohn in Österreich bei der Fa. B. (Gebäudereinigung, Sicherheitsgewerbe) als geringfügig beschäftigter Arbeiter gemeldet. Ein Nachweis über den Besuch eines theoretischen Unterrichts wurde ebenfalls nicht erbracht.

In Österreich ist das Piercen und Tätowieren gesetzlich geregelt. Um als Piercer und Tätowierer arbeiten zu können, ist die Absolvierung eines Lehrganges über das Piercen und Tätowieren zu absolvieren und anschließend eine Befähigungsprüfung abzulegen. Diesbezügliche Lehrgänge werden von WIFI und BFI angeboten und umfassen z.B. im WIFI 97 Unterrichtseinheiten, die in 90 Unterrichtseinheiten Theorie und 7 Unterrichtseinheiten Praxis eingeteilt sind. Im WIFI St. Pölten dauert der Kurs mit ganztätigem Unterricht von Montag bis Samstag insgesamt zwei Wochen. Praxis ist für den Kurs hilfreich, aber nicht Voraussetzung. Bei der Tätigkeit Ihres Sohnes D. liegt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor."

Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte zur Begründung aus, dass er einem Unternehmer nicht vorschreiben könne, wie er seine Bestätigungen gestalte. Mit dieser neuen Information habe er nochmals Herrn S. kontaktiert und dieser hätte ihm nun eine Bestätigung mit Stempel ausgestellt. Einen Ausbildungsvertrag in Schriftform gebe es nicht. Alle Vereinbarungen bzgl. Ausbildung seien mündlich getroffen worden. Es gebe für diesen jungen künstlerischen Beruf noch keinen Rahmen, der dieses Segment strikt regle. D. arbeite geringfügig bei der Fa. B. sonst würde er finanziell nicht zurechtkommen. Das sei aber nur möglich, da Herr S. auch ein Studio in Wien betreibe und je nach Ausbildungsstand sein Sohn zwischen Deutschland und Wien pendle. Der Besuch/Nachweis eines theoretischen Unterrichts könne erst nach zwei Jahren Praxis erfolgen, wie er schon in seiner Berufung versucht habe zu erklären.

Die Information bzgl. Ausbildung zum Tätowierer hätte das Finanzamt vom Bw., denn in einem Schreiben habe das Finanzamt gemeint, dass dies nicht so sei. Ein Ausüben ohne Praxis mit nur diesem Lehrgang sei zum Scheitern verurteilt. Das sei wie eine Lehre, die nur in der Berufsschule abgehalten werde. Eine Information des BFI besage das gleiche.

Der Bw. legte folgende Arbeitsbestätigung, ausgestellt von E., Deutschland, vor:

"Wir bestätigen hiermit, dass Herr D.F., ..., im Zeitraum vom 5. Jänner 2011 bis 23. November 2011 bei uns als Auszubildender Tätowierer, Skizzenzeichner tätig war.

Herr F. wurde mit folgenden Tätigkeiten betraut:

Design und Zeichnen verschiedener Skizzen auf Kundenwunsch

Reinigung und Desinfizierung des Arbeitsplatzes

Während der Anstellung hat sich Herr F. in folgenden Bereichen weitergebildet:

Praxisorientierte technische Einweisung in die Bedienung der Tätowiermaschinen und des Spannungsregelgerätes

Die praktische Einstellung und der richtige Umgang mit den verschiedenen Tätowiermaschinen

Hygienische Richtlinien und gesetzliche Grundlagen

Herstellen von Tattoo Entwürfen, Schablonen sowie Aufbringen von Motiven auf die Haut

Einrichtung des Arbeitsplatzes, Erläuterung und praktische Durchführung aller notwendigen Arbeitsgänge zum Tätowieren

Ausführliche praktische Ausbildung zum Tätowieren der Motive."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. (ab 1.7.2011: 24) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Vom Finanzamt wurde nicht bestritten, dass der Sohn des Bw. im Tattoostudio E. seit 5. Jänner 2011 eine "Ausbildung" zum Piercer und Tätowierer macht. Das Finanzamt vertritt allerdings die Ansicht, dass diese "Ausbildung bzw. Vorbereitung zum Piercer und Tätowierer" keine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt.

In VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, führt der Gerichtshof Folgendes aus:

"Eine nähere Umschreibung des Begriffes Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7.9.1993, Zl. 93/14/0100, vom 21.1.2004, Zl. 2003/13/0157, vom 1.3.2007, Zl. 2006/15/0178, und vom 27.8.2008, Zl. 2006/15/0080)...

Zur Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG zählt aber nicht nur die Ausbildung an einer Schule. Eine Ausbildung, die nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht, vermittelt den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die übrigen von der Rechtsprechung geforderten, oben angeführten Voraussetzungen erfüllt.

Von einer Berufsausbildung kann auch dann ausgegangen werden, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgesetzten Ausbildungsweg" gibt (vgl. das zur Berufsausbildung zum Tonassistenten ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2001, 2000/14/0192). Selbst wenn für bestimmte Ausbildungsrichtungen oder Zweige eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. etwa die zum Besuch einer Maturaschule ergangenen hg. Erkenntnisse vom 16.11.1993, 90/14/0108 und vom 28.1.2003, 2000/14/0093, sowie das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis vom 1.3.2007, 2006/15/0178)..."

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke FLAG, § 2 Rz 36).

Gemessen an diesen Kriterien ist in die Ausbildung des Sohnes des Bw. nicht als Berufsausbildung iSd FLAG anzusehen.

Bezüglich der Ausbildung zum "Tätowierer und Piercer" finden sich unter im "AMS Berufslexikon" unter http://www.berufslexikon.at/beruf2829_3 folgende Ausführungen:

"...Tätowierer und Piercer

Ausbildung

Das Piercen und Tätowieren ist in Österreich gesetzlich geregelt. Um als PiercerIn und TätowiererIn arbeiten zu können, ist die Absolvierung eines Lehrganges über das Piercen und Tätowieren zu absolvieren und anschließend eine Befähigungsprüfung abzulegen. Das Piercen und Tätowieren ist ein Teilgewerbe des Gewerbes der Kosmetik (Schönheitspflege). Der Lehrgang umfasst mind. 97 Unterrichtseinheiten und wird angeboten, z.B.:

• bfi: "Lehrgang für das Piercen und Tätowieren Vorbereitung auf die externe Befähigungsprüfung"; Dauer: 182 Unterrichtseinheiten

• WIFI, "Fachkurs zum/zur Piercer/-in (Basismodul)"; Dauer: 98 Einheiten

"Vorbereitungskurs auf die Befähigungsprüfung Piercen oder Tätowieren"; Dauer: 8 Einheiten

"Vorbereitungskurs Tätowieren und Permanent Make-Up"; Dauer:: 40 Einheiten"

Laut Auskunft des WIFI wird die Befähigungsprüfung von der Wirtschaftskammer abgenommen. Eine Praxis ist hilfreich, ist aber für den Kurs nicht Voraussetzung. Nach diesen Ausführungen steht fest, dass der Bw. irrt, wenn er vermeint, dass "in der Regel eine Lehre von mindestens zwei Jahren bei einem Tätowierer Voraussetzung" ist.

Was den qualitativen und quantitativen Umfang der Ausbildung von D. anbelangt, liegen dem unabhängigen Finanzsenat darüber keine Nachweise vor. Der Bw. legte - trotz Aufforderung des Finanzamtes - weder einen Ausbildungsvertrag noch einen Einkommensnachweis bzw. einen Nachweis über den Besuch eines theoretischen Unterrichts vor. Er führte nur in seinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe aus, dass die Ausbildung einer geringfügigen Beschäftigung gleichzusetzen sei und weiters in seiner Berufung, dass es einen Ausbildungsvertrag in Schriftform nicht gebe. Alle Vereinbarungen bzgl. Ausbildung seien mündlich getroffen worden. Es gebe für diesen jungen künstlerischen Beruf noch keinen Rahmen, der dieses Segment strikt regle.

Es mag zwar zutreffen, dass die Ausbildung von D. im Tattoostudio E. in Deutschland qualitativ eine gute ist und auch hilfreich für den in Österreich zu absolvierenden Lehrgang und die anschließende Ablegung der Befähigungsprüfung; sie stellt aber nach den österreichischen gesetzlichen Regelungen keine Voraussetzung für den Besuch des "Lehrganges über das Piercen und Tätowieren" dar und erfüllt auch für sich betrachtet nicht die Voraussetzung für eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Es handelt sich vielmehr offensichtlich um eine bloße Einschulung am Arbeitsplatz.

Wien, am 21. Februar 2012