Sonstiger Bescheid des UFSW vom 21.02.2012, RV/3434-W/11

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3434-W/11-RS1 Permalink
Wenn der Berufungswerber nicht Bescheidadressat des angefochtenen Bescheides und daher nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, war er zur Einbringung der Berufung gegen den bekämpften Bescheid nicht legitimiert.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. Juni 2011 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2009 bis März 2011 für das Kind A, entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

 

Berufungswerber (Bw.) ist Herr A.

An Frau B erging am 17. Juni 2011 ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KG) für den Zeitraum Oktober 2009 bis März 2011 i.H.v. insgesamt 3.952,50 € für ihren Sohn A.

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2011 erhob Herr A, gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus, dass er während dieses Zeitraumes die Schule besucht habe. Aus diesem Grunde habe er das Recht auf die FB und KG gehabt.

Das Finanzamt gab der Berufung teilweise statt und führt in seiner Begründung u.a. wie folgt aus: Da die Berufsausbildung am 31. Mai 2010 endete, könne die FB und der KG bis inkl. Mai 2010 zuerkannt werden. Für den restlichen Zeitraum bleibe die Rückforderung für FB i.H.v. 1.679,70 € und für KG i.H.v. 584 € aufrecht.

Frau B stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid vom 17. Juni 2011 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte das Berufungsvorbringen wie folgt:

Sie habe vom Finanzamt insgesamt 2.052,60 € für den Zeitraum Juni 2010 bis März 2011 erhalten, und nicht 2.263,70 €. Der Sohn A, gehe jetzt wieder in die Schule und werde wieder die FB beantragen. Frau B ersuche die FB nicht auszuzahlen, sondern die Rückforderung damit zu begleichen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 22. August 2011 ist Frau B. Außer Streit steht, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 rechtswirksam ergangen ist.

Die Berufung vom 15. Juli 2011 (persönlich überreicht am 15. Juli 2011 im Finanzamt Wien 4/5/10) gegen den Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 wurde von Herrn A, eingebracht und unterschrieben.

Herr A ist der Sohn der anspruchsberechtigten Person, Frau B.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem angefochtenen Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011, der Berufung vom 15. Juli 2011 und den Unterlagen des Finanzamtes.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gem. § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Ein Bescheid ergeht an die Person, die (gemäß § 93 Abs. 2 BAO) im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betroffenen gegenüber wirksam bekannt gegeben ist.

Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043).

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.11.1987, 85/16/0113, 0114). Zuständig sind hiezu die Abgabenbehörde erster Instanz sowie die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Ritz: BAO-Kommentar, 4. Auflage, Tz 7 zu § 246).

Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 ist an die Mutter des Berufungswerbers (Bw.) rechtswirksam ergangen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 15. Juli 2011 (persönlich überreicht am 15. Juli 2011 im Finanzamt Wien 4/5/10) wurde vom Bw. - Herrn A - eingebracht. Da der Bw. nicht Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides und daher nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, war er zur Einbringung der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid nicht legitimiert. Die von Herrn A, eingebrachte Berufung vom 15. Juli 2011 gegen den an Frau B gerichteten Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Februar 2012