Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2012, RV/0379-W/12

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. September 2011 (Berufungsvorentscheidung) betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2009 bis März 2011 für das Kind A, entschieden:

Die Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2011 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

An Frau B erging am 17. Juni 2011 ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KG) für den Zeitraum Oktober 2009 bis März 2011 i.H.v. insgesamt 3.952,50 € für ihren Sohn A.

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2011 erhob Herr A, gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus, dass er während diesem Zeitraum die Schule besucht habe. Aus diesem Grunde habe er das Recht auf die FB und KG gehabt.

Das Finanzamt gab der Berufung teilweise statt und führt in seiner Begründung u.a. wie folgt aus: Da die Berufsausbildung am 31. Mai 2010 endete, könne die FB und der KG bis inkl. Mai 2010 zuerkannt werden. Für den restlichen Zeitraum bleibe die Rückforderung für FB i.H.v. 1.679,70 € und für KG i.H.v. 584 € aufrecht.

Frau B brachte daraufhin gegen den o.a. Bescheid vom 17. Juni 2011 eine Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führt darin aus:

Sie habe vom Finanzamt insgesamt 2.052,60 € für den Zeitraum Juni 2010 bis März 2011 erhalten, und nicht 2.263,70 €. Der Sohn A, gehe jetzt wieder in die Schule und werde wieder die FB beantragen. Die Bw. ersuche das Finanzamt die FB nicht auszuzahlen, sondern die Rückforderung damit zu begleichen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides vom 22. August 2011 ist Frau B. Außer Streit steht, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 rechtswirksam ergangen ist.

Die Berufung vom 15. Juli 2011 (persönlich überreicht am 15. Juli 2011 im Finanzamt Wien 4/5/10) gegen den Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 wurde von Herrn A, geb. April 1989, eingebracht und eigenhändig unterschrieben.

Herr A ist der Sohn der anspruchsberechtigten Person, Frau B.

Nicht die Bw. sondern ihr Sohn hat gegen den Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 Berufung erhoben und diese eigenhändig unterschrieben.

Die Bw. selbst hat erst gegen die Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2011 Berufung erhoben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem angefochtenen Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011, der Berufung vom 15. Juli 2011 und vom 21. Oktober 2011 sowie den Unterlagen des Finanzamtes.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gem. § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Ein Bescheid ergeht an die Person, die (gemäß § 93 Abs. 2 BAO) im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betroffenen gegenüber wirksam bekannt gegeben ist.

Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043).

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.11.1987, 85/16/0113, 0114). Zuständig sind hiezu die Abgabenbehörde erster Instanz sowie die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Ritz: BAO-Kommentar, 4. Auflage, Tz 7 zu § 246).

Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 ist an die Bw. rechtswirksam ergangen.

Die Bw. hat gegen den Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 nicht berufen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 15. Juli 2011 (persönlich überreicht am 15. Juli 2011 im Finanzamt Wien 4/5/10) wurde von Herrn A, eingebracht und eigenhändig unterschrieben. Da aber der Sohn der Bw. nicht Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides und daher nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, war Herr A, zur Einbringung der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid nicht legitimiert und seine Berufung wäre vom Finanzamt gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Ist gem. § 276 Abs. 1 BAO die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen (...).

Im Hinblick darauf, dass die von Herrn A, gegen den Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 eingebrachte Berufung aus den oben ausführlich dargelegten Gründen vom Finanzamt als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre, von der Bw. - der einzigen Bescheidadressatin des Rückforderungsbescheides - jedoch keine Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 eingebracht wurde, hätte das Finanzamt folglich - mangels eingebrachter Berufung - keine Berufungsvorentscheidung gem. § 276 Abs. 1 BAO erlassen dürfen.

Die gegenüber der Bw. ergangene Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2011 war daher mangels einer von dieser eingebrachten Berufung aufzuheben.

Der Rückforderungsbescheid vom 17. Juni 2011 bleibt unverändert, da dieser von keiner hiezu legitimierten Person angefochten wurde und mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2012