Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2012, RV/3673-W/11

Rückzahlung - kein Guthaben auf dem Abgabenkonto.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.S., Adresse1, vertreten durch Reif und Partner Rechtsanwälte OG, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 23-25, vom 3. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. Oktober 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung des sich aus der bereits abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2011 ergebenden Guthabens in Höhe von € 28.405,07 auf sein näher bezeichnetes Bankkonto.

Eine Verbuchung dieses Guthabens auf dem Abgabenkonto des Bw. erfolgte nicht, vielmehr wurde die Umsatzsteuervorauszahlung Mai 2011 mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2011 mit einer Zahllast von € 690,68 festgesetzt. Am selben Tag erfolgte auch die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar, April und Juni 2011.

Die am 3. November 2011 eingebrachte Berufung richtet sich sowohl gegen die am 3. Oktober 2011 ergangenen Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen als auch gegen den Bescheid vom 5. Oktober 2011 über die Abweisung des gegenständlichen Rückzahlungsantrages. Das Berufungsvorbringen des Bw. richtet sich ausschließlich gegen die Aberkennung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen der Fa. X-GmbH. Ein gesondertes Vorbringen zum Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages vom 5. Oktober 2011 wurde nicht erstattet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2011 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung mit der Begründung ab, das Abgabenkonto weise einen Rückstand in Höhe von € 11.041,80 aus.

Am 21. November 2011 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf sein bisheriges Berufungsvorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

§ 215 Abs. 1 BAO: Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. § 215 Abs. 2 BAO: Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. § 215 Abs. 3 BAO: Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. § 215 Abs. 4 BAO: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Zunächst ist vorauszuschicken, dass ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar4, Rz 1 zu § 215 BAO sowie VwGH 23.2.2006, 2005/16/0141; 1.3.2007, 2005/15/0137; 25.2.2010, 2007/16/0184; 25.2.2010, 2009/16/0311).

Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375).

Der gegenständliche Antrag auf Rückzahlung des sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2011 ergebenden Guthabens ist am 6. Juli 2011 beim Finanzamt eingebracht worden. Weder zu diesem Zeitpunkt noch im Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages bestand ein Guthaben auf dem Abgabenkonto des Bw.

Der Bw. übersieht offensichtlich, dass er zwar eine Umsatzsteuervoranmeldungen für den Monat 05/2011, aus der er eine Gutschriften lukrieren wollte, abgegeben hat, zwischenzeitig diese die Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat mit Bescheid vom 3. Oktober 2011 mit einer Zahllast in Höhe von € 690,68 festgesetzt wurde.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat somit zu Recht darauf hingewiesen, dass auf dem Abgabenkonto des Bw. kein Guthaben bestand.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2012