Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2012, RV/2257-W/11

Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung erfogte trotz Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim VwGH zu Recht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Paul, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Margaretenstraße 22, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29 .April 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, (UFS), GZ xxx vom yyy wurde die Berufung des Berufungswerbers, (Bw.) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom zzz, betreffend die die Festsetzung der Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 2.524,48, als unbegründet abgewiesen.

Mit dem, im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten, Bescheid verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung,(BAO), den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, des, von der Berufungsentscheidung umfassten, Abgabenbetrages von € 2.524,48.

Dagegen erhob der Bw., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung, mit der Begründung, dass er gegen die Berufungsentscheidung des UFS Bescheidbeschwerde an den VwGH eingebracht hat und dass er die Aufhebung dieser bekämpften Berufungsentscheidung durch den VwGH, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes, für aussichtsreich halten würde.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14.6.2011 als unbegründet ab, und führte dazu- unter Hinweis auf § 212a Abs.5 BAO- aus, dass es verpflichtet gewesen wäre, diesen Ablauf anlässlich der erfolgten Berufungsentscheidung vom 8.4.2011 zu verfügen, da durch die Erlassung der Berufungsentscheidung das Berufungsverfahren beendet worden wäre.

Dagegen stellte der Bw. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar, auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung, die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (§ 212a Abs.1 BAO)

Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung, schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub aufgrund der Aussetzung ein. (§ 212a Abs.5 BAO)

Der mit der Aussetzung der Einhebung verbundene Zahlungsaufschub endet nach § 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO mit Ablauf der Aussetzung oder mit Widerruf. Der Ablauf ist bescheidmäßig anlässlich der, über die Berufung ergehende, das Berufungsverfahren abschließenden, Erledigung zu veranlassen. Der Ablauf ist zwingend vorzunehmen.( z.B. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294) Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ( z.B. VwGH 3.8.2004,99/13/0207) besteht auch dann keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung auszudehnen, wenn bei einem Höchstgericht eine Beschwerde gegen eine, das Berufungsverfahren abschließende, Berufungsentscheidung anhängig ist.

Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen, erfolgte daher die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung mit dem bekämpften Bescheid, als Folge einer Berufungsentscheidung, mit welcher das Berufungsverfahren abgeschlossen worden ist, zu Recht; unabhängig davon, dass der Bw. gegen diese Berufungsentscheidung eine Bescheidbeschwerde an den VwGH eingebracht hat, welche von ihm als aussichtsreich erachtet wird.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 22. Februar 2012