Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2012, RV/0520-W/11

Glaubhaftmachung von Werbungskosten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 17. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 26. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. Juli 2010 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleibt gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2010 unverändert und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter und von einem Sicherheitsdienstleistungsunternehmen.

In der am 5. Oktober 2009 elektronisch eingelangten Arbeitnehmerveranlagung begehrte der Bw. folgende Werbungskosten und Sonderausgaben(in €):

KZ 718 Pendlerpauschale

1.161,00

KZ 719 Arbeitsmittel

1.448,00

KZ 720 Fachliteratur

198,30

KZ 721 Reisekosten

242,00

KZ 722 Aus-/ Fortbildungskosten

1.450,00

KZ 724 Sonstige Werbungskosten

1.880,00

KZ 455 Personenversicherungen

3.084,00

KZ 456 Wohnraumschaffung/-sanierung

13.201,00

KZ 458 Kirchenbeitrag

150,00

KZ 460 Steuerberatungskosten

400,00

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 6. Oktober 2009 wurde der Bw. aufgefordert, die beantragten Ausgaben mittels Aufstellung und Belegkopien nachzuweisen. Es möge eine kurze Beschreibung des Zusammenhanges mit der ausgeübten Tätigkeit bzw. die von den Arbeitgebern geleisteten Ersätze bekannt gegeben werden. Hinsichtlich der Aus- bzw. Fortbildungskosten sei die angestrebte Tätigkeit anzugeben.

Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 26. Jänner 2010 wurden neben den Pauschbetrag für Werbungskosten lediglich eine Pendlerpauschale iHv € 1.161,00 anerkannt und Folgendes begründend ausgeführt: "Das Sonderausgaben-Pauschale wird ab 1996 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400 € eingeschliffen, ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 50.900 € steht eine Sonderausgaben-Pauschale nicht mehr zu. Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen. Lediglich das Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Entfernung von 43 Tarifkilometer konnte mit 1.161,00 berücksichtigt werden."

Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies auf die mittels Finanz-Online vorgebrachten Begründungen. Es seien ihm durch eine seit September bestehende Krankheit Zulagen und Bonifikationen entfallen. Weiters sei es durch die bestehenden Raten für das Haus zu Liquiditätsschwierigkeiten gekommen.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 24. Februar 2010 ersuchte das Finanzamt um folgende Ergänzungspunkte: "Die Sonderausgaben für Personenversicherungen sind mittels Finanzamtsbestätigung der jeweiligen Versicherung nachzuweisen. Hinsichtlich der übrigen Sonderausgaben (Wohnraumschaffung, Kirchensteuer, Steuerberatungskosten) wird um entsprechenden Nachweis mittels Zahlungsbestätigung, Honorarnote bzw. Bankbestätigung gebeten. Bei der Arbeitnehmerveranlagung wurden div. Werbungskosten beantragt, mangels Nachweis jedoch nicht berücksichtigt. Die übermittelte Berufung betrifft jedoch lediglich nicht berücksichtigte Sonderausgaben. Falls diese Werbungskosten im Berufungsverfahren ebenfalls berücksichtigt werden sollen, wird um Aufstellung, belegmäßigen Nachweis und Erläuterung hins. des beruflichen Zusammenhanges ersucht."

Mit Schreiben vom 31. März 2010 ersuchte der Bw. die Frist zur Nachreichung der Unterlagen unter Rücksichtnahme auf die gesundheitlichen Probleme bis 15. Mai 2010 zu verlängern.

Weiters gab der Bw. mit Schreiben vom 12. Mai 2010 bekannt, dass er neben den bereits bekannt gegebenen Herz- und Folgeerkrankungen auch laut beiliegendem Befund (Röntgen-Befund vom 6.5.2010) an orthopädischen Erkrankungen leide. Er sei gesundheitlich nicht in der Lage die bescheidmäßig auferlegte Vorgehensweise fristgerecht einzuhalten. Er müsse regelmäßige Behandlungen bei einem Psychiater und Termine bei einem Kardiologen wahrnehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2010 wird der Einkommensteuerbescheid 2008 insoweit abgeändert, dass nunmehr Ausgaben für Wohnraumschaffung iHv € 6.000,00 anerkannt wurden. Begründend wurde ausgeführt: "Die Werbungskosten konnten mangels Vorlage entsprechender Unterlagen nicht berücksichtigt werden. Die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung wurden - wie im Berufungsschreiben beantragt - geschätzt (höchstens € 5.840,00 mit Alleinverdiener - davon 25 % steuerwirksam."

Mit Schreiben vom 26. August 2010 wurde vom Bw. ein Fristverlängerungsansuchen gestellt, worauf die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages bis 28. Oktober 2010 mit Bescheid verlängert wurde.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein mit der Ankündigung, dass die Begründung bis zum Ende der gewährten Frist erfolgen werde.

Im Schreiben vom 27. Oktober 2010 bedankte sich der Bw. für die Anerkennung der Ausgaben für Wohnraumschaffung, begehrte jedoch gleichzeitig weiterhin die Anerkennung seiner Werbungskosten. Aus dem Akteninhalt müsse bekannt sein, dass er sich in psychiatrischer Betreuung befinde und auch ein operativer Herzeingriff notwendig geworden sei. Belege und Nachweise seien deshalb für den Bw. in dieser Zeit unwichtig gewesen. Er könne die Dokumente nicht mehr finden und habe auch keine Belege vorlegen können. Der Bw. ersuche daher um eine "vergleichsweise" Anerkennung der Werbungskosten im Wege der Glaubhaftmachung und unter dem Aspekt der Zweckmäßigkeit.

Im Ersuchen um Ergänzung vom 22. November 2010 teilte das Finanzamt dem Bw. Folgendes mit: "Werbungskosten, die den Pauschbetrag übersteigen, sind grundsätzlich nachzuweisen oder, wenn der Nachweis nicht oder zumindest nicht üblicherweise zu erbringen ist, glaubhaft zu machen (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 21.12.1959, Zl. 2288/58). Folglich können beantragte Aufwendungen für Arbeitsmittel € 1.488,00, Fachliteratur € 198,30, Reisekosten € 242,00, Bildungskosten € 1.450,00 sowie sonstige Werbungskosten € 1.880,00 nur gegen Vorlage von Nachweisen, woraus Firma, Gegenstand, Zahlungsdatum und Betrag hervorgehen, angesetzt werden. Bitte geben Sie schriftlich bekannt, ob Sie mit der Ausfertigung einer zweiten Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt (1. Instanz) nach Vorlage der geforderten Unterlagen einverstanden sind. Bei Nichtvorlage von Unterlagen müsste Ihr Antrag dem unabhängigen Finanzsenat (2. Instanz) vorgelegt werden."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 28. Dezember 2010 ersuchte der Bw. um Vorlage beim Unabhängigen Finanzsenat und Anerkennung der beantragten Absetzposten ganz oder teilweise im Wege der Glaubhaftmachung. Er sei seit 2008 in therapeutischer Behandlung und habe in dieser Zeit ein aggressives Verhalten gegen jede Behörde und jedes Schriftstück zu bewältigen gehabt. Er sei nicht in der Lage die geforderten Unterlagen vorzulegen, da er nicht mehr weiß, was er damit gemacht habe und hoffe, dass seine objektiv nachweisbare seelische Ausnahmesituation aus Gründen der fairen Behandlung der Steuerpflichtigen nicht zu einer Streichung der beantragten Beträge führen dürfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung als Sonderausgaben abzuziehen, wobei die mittels Aufnahme von Darlehen (lit. d) entrichteten Ausgaben erst nach Maßgabe und im Zeitpunkt der Rückzahlung abzugsfähig sind.

Im gegenständlichen Fall ist die ertragsteuerliche Anerkennung der vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben strittig. Fraglich ist, ob die nicht berücksichtigten Werbungskosten durch den Bw. nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht oder bloß behauptet wurden.

Fest steht, dass der Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung des Finanzamtes für die geltend gemachten Ausgaben keine Belege vorgelegt hat.

Der Abgabepflichtige hat dem Finanzamt über Verlangen die geltend gemachten Werbungskosten nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, § 16, S 28). Ist ein Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar, so genügt die Glaubhaftmachung. Sie hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweisführung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größere Wahrscheinlichkeit für sich.

Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus (VwGH 26.4.1989, 89/14/0027).

Im Folgenden überprüft der Unabhängige Finanzsenat, ob die strittigen Ausgaben wenigstens glaubhaft gemacht wurden:

Da der Bw. für die von ihm als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben keine Belege vorweisen konnte, hat er die Werbungskosten nicht nachgewiesen.

Da der Bw. aber auch keine weiteren Aussagen zu den konkreten Werbungskosten gemacht, insbesondere weder eine Zusammenstellung vorgelegt noch eine Bekanntgabe der beruflichen Veranlassung mitgeteilt hat, liegen keine schlüssigen Behauptungen vor, die einer Glaubhaftmachung zugänglich wären.

Selbst nach mehreren Vorhalten (vom 6. Oktober 2009, vom 24. Februar 2010, vom 22. November 2010) hat der Bw. keine nähere Begründung für die Geltendmachung der Werbungskosten gemacht.

Da der vermutete Sachverhalt von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben muss (14.9.1988, 86/13/0150), genügt es nicht, wenn der Steuerpflichtige das Vorliegen von Werbungskosten bloß behauptet, sondern er hat ihr Vorliegen dem Grunde und der Höhe nach durch ein substantiiertes Vorbringen und geeignete Beweismittel im gesetzlich geforderten Ausmaß wahrscheinlich zu machen.

Aufgrund einer bloßen Behauptung, bestimmte Ausgaben gehabt zu haben (hier Arbeitsmittel, Fachliteratur, Reisekosten, Bildungskosten, sonstige Werbungskosten), sind Werbungskosten nicht zu berücksichtigen. Das Vorliegen der behaupteten Ausgaben ist nämlich keineswegs wahrscheinlicher wie deren Nichtvorliegen.

Das Vorbringen des Bw., dass die Belege aus gesundheitlichen Gründen nicht vorgelegt werden konnten, ist nicht geeignet, von einer tatsächlichen beruflichen Veranlassung der geltend gemachten Werbungskosten auszugehen. Diese bloße Behauptung ermöglicht keine hinreichende Glaubhaftmachung (VwGH 28.11.2001, 96/13/0210). Zweckmäßigkeitserwägungen sind dabei keine anzustellen.

Daher konnten die geltend gemachten Werbungskosten nicht anerkannt werden.

Das Finanzamt hat entsprechend des Berufungsschreibens eine Schätzung der Sonderausgaben für Wohnraumschaffung vorgenommen, was im Vorlageantrag vom Bw. auch akzeptiert wurde.

Da der angefochtene Bescheid in der Fassung der Berufungsvorentscheidung daher der Rechtslage entspricht, war die Berufung im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge zu geben. Im Übrigen musste die Berufung aber als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, am 22. Februar 2012