Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.02.2012, ZRV/0163-Z1W/08

Erstattungsfähigkeit für Rückbier

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0163-Z1W/08-RS1 Permalink
In ein Steuerlager rückgebrachtes Bier wird nicht dadurch zum Ausleerbier, dass der Kaufpreis dem Kunden von der Brauerei nicht rückerstattet wird bzw. der Kauf rückabgewickelt wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Otto Frummel Ges.m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 2136 Laa/Thaya, Stadtplatz 16, vom 15. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. August 2008, Zl. 23000/30158/2008, betreffend Biersteuer entschieden:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben,

Punkt 1.) Gemäß 201 Abs. 1 und Abs. 2 Zi.3 BAO in Verbindung mit § 10 Abs. 6 BierStG wird die Biersteuer für die Firma Bf. , für das Jahr

2004 in der Höhe von € 1.139.976,26

2005 in der Höhe von € 1.079.847,52

2006 in der Höhe von € 1.091.789,44 festgesetzt.

Die Differenz zur selbstberechneten Biersteuer stellt sich wie folgt dar:

Jahr:

2004

2005

2006

Summe

tatsächliche Biersteuer:

1.139.976,26

1.079.847,52

1.091.789,44

3.311.613,22

Biersteuer lt. Selbstberechnung

1.138.285,38

1.077.205,33

1.088.875,28

3.304.365,99

Differenz

1.690,86

2.642,19

2.914,16

7.247,21

Für das Jahr 2004 ergibt sich daher ein Betrag in der Höhe von € 1.690,86, für 2005 ein Betrag in der Höhe von € 2.642,19 und für 2006 ein Betrag in der Höhe von € 2.914,16 insgesamt also ein Betrag in der Höhe von € 7.247,21.

Punkt 2.) des Spruches der bekämpften Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert:

Gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Biersteuergesetz wird die Höhe des zu vergütenden Betrages an Biersteuer für

2004 mit € 12.433,45

2005 mit € 14.708,17

2006 mit € 22.771,42

festgesetzt.

Gegenüber dem im Rahmen der Selbstberechnung vorgenommenen Abzug ergibt das für

2004 einen Minderbetrag von € 844,60

2005 einen Minderbetrag von € 1.537,76

2006 einen Minderbetrag von € 1.536,71

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den vom Zollamt dem Erstbescheid und der Berufungsvorentscheidung als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen Die Änderung in der Rückbiernachforderung ist den diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblättern 2004, 2005 und 2006 zu entnehmen. und bilden diese Berechnungsbätter einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2007 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt bezüglich des im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 in das Steuerlager der Beschwerdeführerin (Bf.) im Sinne des § 5 Abs. 1 BierStG aufgenommenen Rückbieres entschieden und forderte letztlich gegenüber der im Rahmen der Selbstberechnung ermittelten Abgaben einen Betrag in der Höhe von € 8.584,44 nach.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die im Bescheid festgesetzte Nachforderung an Biersteuer hinsichtlich der Rückbierforderungen für die einzelnen Prüfungsjahre wegen "Unstimmigkeiten beim versteuerten Rückbier" im Ausmaß von insgesamt € 5.256,28.

Im Rechtsmittelwege wurde beantragt, von einer Biersteuernachforderung für diese Jahre im Gesamtausmaß von € 5.256,28 zur Gänze Abstand zu nehmen, sodass sich der Mehrbetrag von € 8.584,44 auf einen Betrag von € 3.328,16 reduziere.

Im Betriebsprüfungsverfahren sei weder die beim ursprünglichen Verkauf getätigte Biersteuerabfuhr durch das Unternehmen, noch die nachweisliche Rücknahme der betroffenenBiermengen in das Steuerlager strittig. Strittig sei allerdings die Frage, ob für eine Erstattung der Biersteuer auch eine Warengutschrift erfolgen müsse. Bei den betroffenen Mengen handle es sich um Rücknahmen von Biermengen, für die dem Kunden nur die Biersteuer bei der Rücknahme erstattet wurde, jedoch nicht der Warenwert, da Rücknahmegründe vorlagen, die ausschließlich im Bereich des Kunden gelegen seien.

Ebenso könne der Meinung des Prüforganes, dass bei vollständig vergütetem Warenwert für Fehlmengen keine Erstattung möglich ist, nicht gefolgt werden, zumal es sich hierbei im Regelfall um sogenannte Schäumer handelt, sodass hier in der Praxis doch größere Fehlmengen (5 bis 10l und auch mehr) gegeben sein können, bis die die Nichtverwertbarkeit dieses Gebindes für den Ausschank durch den Kunden erkannt wird und daher wieder an die Brauerei retourniert wird. Diesbezüglich muss auch festgehalten werden, dass in diesen Fällen die Nichtverwertbarkeit des Inhaltes bereits bei Öffnung des Gebindes vorliegt, jedoch entsprechend der jeweils technischen Zapfanlagen, sowie der Anzahl von Zapfversuchen durch den Kunden unterschiedliche Fehlmengen dann in den retournierten Gebinden vorliegen können. Da es dem Kunden nicht möglich ist, Bier aus solchen Gebinden auszuschenken, muss in diesen Fällen der gesamte Warenwert einschließlich der Biersteuer dem Kunden erstattet werden, sodass auch die gesamte Biersteuer im Erstattungswege von der Brauerei wieder beantragt wird.

Nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 BierStG seien taxativ aufgezählt, nur Ausleerbier, Tropfbier oder Bierneigen von einer Erstattung oder Vergütung ausgenommen.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2008 änderte das Zollamt den Spruch des angefochtenen Bescheides und setzte für die einzelnen Jahre 2004-2006 gemäß § 201 Abs. 1 und 3 BAO i.V. mit § 10 Abs. 6 BierStG die Biersteuer fest, wobei die selbstberechnete Biersteuer der nunmehr festgesetzten Biersteuer gegenüber gestellt wurde.

Unter Punkt 2 des Spruches der Berufungsvorentscheidung setze das Zollamt die Höhe der gemäß § 5 Abs. 1 i.V. mit § 10 BierStG zu vergütenden Biersteuer fest und wies gleichzeitig den in Streit stehenden Minderbetrag gegenüber dem im Wege der Selbstberechnung vorgenommenen Abzug aus.

Im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Unter Verweisung auf das Vorbringen in der oben dargestellten Berufung wendet sich die Bf. erneut gegen die Rechtsansicht des Zollamtes, dass für die Vergütung der Biersteuer eine Gutschrift der Brauerei über die zurückgenommene Ware notwendig sei.

Die in der bekämpften Berufungsvorentscheidung von der Behörde vorgenommene Unterscheidung zwischen Bier, das zum Zeitpunkt der Auslieferung bereits verdorben war und Bier das nach der Auslieferung verdorben ist, sei entbehre jeglicher Grundlage, eine Rückerstattung des Warenwertes komme daher nur in jenen Fällen in Betracht, bei denen ein Fehler der Brauerei nach genauer Sachverhaltserhebung nicht auszuschließen sei, wozu auch das Rückbier untersucht und entsprechend dokumentiert werde.

Der Argumentation der Zollbehörde hinsichtlich der Begriffsdefinition Ausleerbier könne nicht gefolgt werden und sei diese aus der Sicht der Bf. nicht schlüssig.

Den taxativ im § 5 BierStG aufgezählten von der Erstattung ausgeschlossenen Begriffen Ausleerbier, Tropfbier oder Bierneigen sei unter Heranziehung des österreichischen Lebensmittelbuches gemeinsam, dass es sich um geringfügige Restmengen handle, die aus technologischen Gründen oder aus Gründen des Handlings beim Ausschank zwangsläufig und unvermeidlich sozusagen als Schwund anfallen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 BierStG wird die Steuer auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuertes Bier, das in ein Steuerlager aufgenommen worden ist, ausgenommen Ausleerbier, Tropfbier oder Bierneigen.

Gemäß § 10 Abs. 2 BierStG hat der Steuerschuldner in der Anmeldung von den anzumeldenden Mengen jene darin enthaltenen Mengen abzuziehen, die auf Bier entfallen, das unter Steueraussetzung verbracht wurde oder nach § 4 BierStG von der Biersteuer befreit ist. Die abgezogenen Mengen sind nach den Befreiungsgründen des § 4 aufzugliedern. Von den nach Vornahme dieser Abzüge verbleibenden Mengen hat der Steuerschuldner die Biersteuer zu berechnen (Selbstberechnung). Der Steuerschuldner kann bei der Selbstberechnung Biersteuerbeträge abziehen, die gemäß § 5 Abs. 1 oder 31 Abs. 1 zu erstatten oder zu vergüten sind. Die Vornahme eines solchen Abzuges gilt als Antrag im Sinne des § 5 Abs. 1 oder 31 Abs. 1. Erweist sich der Abzug als unrichtig oder unvollständig, ist die Höhe der zu erstattenden oder vergütenden Biersteuer bescheidmäßig festzustellen, wenn der Steuerschuldner vor Erlassung eines derartigen Bescheides nicht von sich aus die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung oder Ergänzung spätestens bis zum Ablauf des im Absatz 1 genannten zweitfolgenden Kalendermonats vornimmt. Sind amtliche Vordrucke oder Muster für die Anmeldung vorgesehen, so sind diese zu verwenden.

Gemäß § 10 Abs. 6 BierStG ist ein Bescheid gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung nicht zu erlassen, wenn der Steuerschuldner vor Erlassung eines derartigen Bescheides von sich aus die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung oder Ergänzung spätestens bis zum Ablauf des im Absatz 1 genannten Zeitpunkt zweitfolgenden Kalendermonats vornimmt.

Ordnen die Abgabenvorschriften gemäß § 201 Abs. 1 BAO die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 oder muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich der bekannt gegebene Betrag als nicht richtig erweist.

Gemäß § 201 Abs. 2 Zi. 3 kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 201 Abs. 4 kann innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a u. c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Bezogen auf den Neuerungstatbestand ist somit erforderlich, dass für die Abgabenbehörde im Verfahren nicht geltend gemachte Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt hätte.

Voraussetzung für die Festsetzung ist daher, dass entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages noch nicht bekannt waren und dass diese Umstände wie im vorliegenden Fall im Zuge einer Außenprüfung neu hervorkommen (Punkt 4.3.7.1.1. der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 6. September 2007).

Die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben liegt gemäß § 201 Abs. 2 im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Behörde hat dabei primär den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu beachten. Sie wird geringfügig sich auswirkende Feststellungen aus Zweckmäßigkeitsgründen unterlassen. Der wesentliche Inhalt der Bestimmung des § 201 BAO ist die Abgabenfestsetzung. Ermessensübung wird damit vorrangig die Lage der Sache und damit die sachliche Unbilligkeit erfassen müssen.

Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn es wie im vorliegenden Fall ganz allgemein um die Auswirkung genereller Normen geht. Sie liegt erst vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht gewolltes Ergebnis eingetreten ist, so dass es verglichen mit ähnlichen Fällen zu einer anormalen Belastungswirkung, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Die Abgabenfestsetzung dient dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung folgend primär der Durchsetzung des Abgabenanspruches des Bundes und der Einhaltung verbrauchsteuerrechtlicher Vorschriften. Weil die Bestimmung des § 201 BAO ein Festsetzungsverfahren für unrichtige Selbstberechnungen zum Inhalt hat, können lediglich Gründe für eine Unbilligkeit nach Lage der Sache in das Ermessen der Behörde gestellt sein.

Strittig im gegenständlichen Verfahren ist nur die biersteuerrechtliche Behandlung des im Punkt 4.3.7.1.1. der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 6. September 2007 als beanstandetes Rückbier bezeichneten Bieres.

Beanstandetes Rückbier (verdorbenes Bier, sonstige Reklamationen) wurde nach diesem Betriebsprüfungsbericht unabhängig von der tatsächlich erhaltenen Menge lagerbestands- und biersteuermäßig von der Bf. in Abzug gebracht.

Die Bf. untersuchte dabei das beanstandete Rückbier und trägt den Befund in die Liste beanstandetes Rückbier ein. Auf Grund des vorliegenden Befundes entschied die Bf. ob das Rückbier dem Kunden vergütet wird. Die Bf. erstattete dem Kunden in diesem Zusammenhang die Biersteuer des vollen Gebindes, unabhängig wie viel Liter sich noch darin befinden und unabhängig davon, ob der Warenwert dem Kunden vergütet oder nicht vergütet wurde. In der Steueranmeldung wurde in diesem Zusammenhang eine Vergütung der Biersteuer für das volle Gebinde geltend gemacht.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes § 5 Abs. 1 BierStG jedoch nur jene Menge an versteuertem Bier, die in das Steuerlager aufgenommen wurde einer Vergütung zugänglich ist.

Aus dem Wortlaut der bezughabenden Bestimmung des § 5 Biersteuergesetzes kann nach der Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates die von der Zollbehörde getroffene Unterscheidung zwischen Bier, für das nach Rückabwicklung des Kaufvertrages der Kaufpreis von der Brauerei erstattet oder ohne Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht erstattet wurde, nicht nachvollzogen werden. Erstattungsfähig ist nach dem Wortlaut des Gesetzes jene versteuerte Menge an Bier, welche wieder in das Steuerlager aufgenommen wurde, ausgenommen Bierneigen, Tropfbier oder Ausleerbier. Als Ausleerbier von der Erstattung oder Vergütung ausgenommen ist daher nur jene aus zapftechnischen Gründen im Bierfass verbleibende Menge an Bier zu verstehen. Dies ist auch aus der Nennung des in Rede stehenden Ausleerbieres in Zusammenhang mit Tropfbier (das beim Ausschank tropfende Bier) und Bierneigen (der Rest des im Glase verbleibenden Bieres) zu ersehen.

Bierneigen, Tropfbier oder Ausleerbier sind aus den im Aktenvorgang erliegenden von der Bw. geführten Rückbierlisten jedoch nicht zu ersehen.

Zu Recht sind jedoch jene Mengen, für die eine Erstattung beantragt, die jedoch nicht wieder in das Steuerlager aufgenommen wurden, einer Nachforderung zu unterziehen.

Die der verfahrensgegenständlichen teilweisen Stattgabe zu Grunde liegende Abgabenberechnung ist aus den in der Beilage enthaltenen Berechnungsblättern (Rückbiernachforderungen) der Jahre 2004 bis 2006 zu ersehen. Dieser Abgabenberechnung liegt jene Menge des nicht wieder in das Steuerlager aufgenommen Bieres zu Grunde, für welche die Bf. zu Unrecht eine Vergütung der Biersteuer im Wege der Selbstberechnung geltend machte. Die verbleibende Nachforderung für Rückbier - alleine diese war Gegenstand des vorliegenden Berufungs- und Beschwerdeverfahrens - ergibt sich daher aus jenen Mengen an Bier, für die ohne Wiederaufnahme in das Steuerlager von der Bf. zu Unrecht in den jeweiligen Steueranmeldungen eine Vergütung der Biersteuer in Anspruch genommen worden war.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 24. Februar 2012