Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2012, RV/3432-W/11

Bei fehlendem Kostenbeitrag im Mindestausmaß der Familienbeihilfe keine Haushaltszugehörigkeit eines besachwalterten Behinderten, der in der Betreuungsstätte lebt und nur besuchsweise bei der Mutter weilt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in B, vertreten durch Dr. Viktor IGALI-IGALFFY, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Brühlerstrasse 63, vom 18. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2011 entschieden:

Der Bescheid betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2011 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw), vertreten durch seinen Sachwalter, beantragte im Juni 2011 die Familienbeihilfe. Da der Bw in der Betreuungsstätte stationär untergebracht sei und die Kindesmutter nicht für den Unterhalt des Bw aufkomme, lebe der Bw nicht im Haushalt der Kindesmutter. Es sei auch keine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter gegeben. Es werde daher beantragt, die Familienbeihilfe direkt an den Bw, zu Handen des Sachwalters, dessen Befugnisse auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Mödling auch auf alle finanziellen Angelegenheiten erweitert worden seien, ab sofort in gesetzlicher Höhe auszubezahlen.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 18. Juli 2011 den Antrag ab. Da die Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter vorliege, sei der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw seitens seines Sachwalters Berufung erhoben. Der Bescheid sei rechtsirrig, tatsächlich liege keine Haushaltszugehörigkeit des Bw zur Kindesmutter vor. Der Bw sei mindestens seit 25.11.2010 stationär in der Betreuungsstätte untergebracht und halte sich nach Belieben und Zeiteinteilung der Kindesmutter, maximal an den Wochenenden bei der Kindesmutter in deren Haushalt auf. Eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe seither nicht mehr. Der Bw habe in der Betreuungsstätte einen Wohn- und Werkplatz, d.h. es finde betreutes Wohnen mit Tagesbeschäftigung statt. Zwischen der Kindesmutter und dem Bw bestünden nur eingeschränkte Besuchskontakte. Die Kindesmutter trage auch nicht überwiegend die Unterhaltskosten für ihr Kind. Es werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben und die erhöhte Familienbeihilfe an den Bw zu Handen seines Sachwalters auszubezahlen.

In Ergänzung der Berufung wurde eine Stellungnahme der Betreuungsstätte und eine Eingabe des Sachwalters an das Pflegschaftsgericht zur Belegung des Eigenanspruches auf Familienbeihilfe vorgelegt. In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der Bw nur sehr unregelmäßig seine Wochenenden bei der Kindesmutter verbringe. Wenn er an einem Wochenende bei seiner Mutter sei, dann verbringe er meist einen Tag und zwei Nächte bei ihr. Er verlasse dann die Einrichtung um 16.00 Uhr und komme am übernächsten Tag um 8.00 Uhr wieder zurück. Auch in den Ferienzeiten besuche der Bw seine Mutter nur tageweise. Die notwendigen Medikamente würden an den Besuchstagen der Mutter mitgeschickt. Diese würden vom Taschengeld des Bw bezahlt. Für die Bekleidung wäre die Empfängerin der Familienbeihilfe zuständig, allerdings würden in dringenden Fällen von den Mitarbeitern der Betreuungsstätte Kleidungsstücke besorgt und über das Taschengeld verrechnet.

Das Finanzamt forderte in der Folge die Kindesmutter zu einem Nachweis betreffend die überwiegende Kostentragung ihrerseits auf und stellte die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Kindesmutter ab September 2011 ein.

Die Kindesmutter übermittelte eine Kostenaufstellung und listete mit Datum auf, zu welchen Zeiten sich der Bw bei der Kindesmutter aufgehalten habe. Kosten würden ihr im Zusammenhang mit den Besuchen erwachsen. So habe der Bw ein eigenes Zimmer, er bekomme ein spezielles Essen wegen Nahrungsmittelunverträglichkeit, sie brauche Medikamente und Körperpflegeprodukte. Sie sei auch für seine Einkleidung zuständig. Auch müsse sie Handtücher und Waschlappen sowohl für die Wohneinrichtung als auch für zu Hause besorgen. Da der Bw durch die Einnahme von Medikamenten seit November 2010 stark zugenommen habe, habe sie zehn neue Jeans und acht neue T-Shirts kaufen müssen. Außerdem habe sie in letzter Zeit sechs neue Gürtel kaufen müssen, da diese in der Betreuungsstätte ständig verloren gingen. Sie habe auch die Kosten der Ferienfahrt nach Italien im Sommer 2010 in der Höhe von 245,44 Euro getragen. Durch den Besuch des Sohnes und dessen Behinderung habe sie auch vermehrte Ausgaben für Waschmittel, Schuhpflege, Desinfektion, Putzmittel, Müllsäcke für Windelentsorgung, Raumdufter, Strom und Gas, da die Heizung in seinem Zimmer und in Küche und Bad während seines Besuches ständig eingeschaltet sein müsse. Er brauche Namensschilder in den Kleidungsstücken, zum Annähen brauche sie Nähgarn. Sie kaufe auch Batterien für diverse Spielgeräte mit Batteriebetrieb und Magazine, da ihr Sohn diese gerne lese. Auf Grund seiner schlechten Motorik gingen diese rasch kaputt. Für Familienfeste brauche sie spezielles Essen wie Kuchen und auch Geschenke. Es entstünden auch Telefonkosten für den Fahrtendienst, die Betreuungsstätte und Behörden. In der Freizeit würde Geld für Eis und Pizza essen und Mc Donalds und für Verpflegung unterwegs benötigt. Da sie selbst nur Notstandshilfe beziehe und die monatliche Miete bereits 350 Euro betrage, sei sie ohne die Familienbeihilfe nicht mehr in der Lage, ihren Sohn an den Besuchswochenenden angemessen zu verpflegen. Dem Schreiben beigelegt war eine Kopie der Bezahlung der Ferienreise nach Italien im Jahr 2010, die Mietvorschreibung ab dem 1.1.2011, eine Bestätigung des AMS über den Bezug der Notstandshilfe und ein Meldezettel in Kopie, aus dem hervorging, dass der Bw bei der Kindesmutter gemeldet war.

Per Mail an den Unabhängigen Finanzsenat vom 25. Jänner 2012 teilte die Kindesmutter mit, dass sie auf Grund großer finanzieller Not ersuche, das anhängige Berufungsverfahren betreffend die Familienbeihilfe so schnell als möglich abzuschließen. Sie übermittelte im Anhang Belege über die von ihr getätigten Aufwendungen in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 und eine Stromrechnung über den 4. Teilbetrag 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw, geboren 1990, lebt seit dem Jahr 2006 in der Betreuungsstätte. Dabei handelt es sich um ein voll betreutes Wohnen mit Tagesbeschäftigung und Übernachtung (Schreiben der Betreuungsstätte vom 22.9.2008, AS 10).

Der Bw leidet an einer schweren psychomotorischen Retardation mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 100 Prozent. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich, da es sich um einen Dauerzustand handelt (Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 17. Juni 2004 auf Grund des Befundes des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 17. Juni 2004).

Der Bw erhält Pflegegeld der Pflegestufe 6. Bis auf ein Taschengeld, das dem Bw verbleibt, wird das Pflegegeld an den Fonds Soziales Wien bezahlt, da der Fonds Soziales Wien die Kosten für das betreute Wohnen übernimmt. Der Fonds Soziales Wien wendet dafür monatlich 2.006,40 Euro für die Tagesbetreuung und 4.588,40 Euro für die Wohnpauschale zuzüglich 10 Prozent Investitionskostenbeiträge und zuzüglich 10 Prozent Umsatzsteuer auf. Weiters erhält der Bw vom Fonds Soziales Wien monatlich ein Taschengeld in der Höhe von 67,30 Euro, welches von der Dorfgemeinschaft treuhänderisch verwaltet wird. Von diesem Taschengeld werden jene Kosten gedeckt, die von den Wohnpauschalen nicht erfasst sind, wie bspw. Eintrittskarten etc.

Zusätzlich ist an die Betreuungsstätte ein Wohn- und Werkstättenbeitrag von 220 Euro monatlich zu bezahlen, welcher bis jetzt noch nicht beglichen wurde. Die Mutter des Bw zahlte im Jahr 2010 an die Betreuungsstätte einen Beitrag für die Teilnahme des Bw an der Ferienreise nach Italien im Jahr 2010.

Der Bw wird in seinen Rechtsgeschäften gegenüber der Betreuungsstätte, gegenüber Ämtern, Behörden, Sozialversicherungsträgern und gegenüber Privatrechtspartnern und in medizinischen Angelegenheiten von einem Sachwalter (SW) vertreten, welcher im Jänner 2011 vom Pflegschaftsgericht bestellt wurde (Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 14. Jänner 2011, AS 29). Die Befugnisse des SW wurden mit Beschluss vom 14. Juni 2011 (Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling, AS 30) auf alle finanziellen Angelegenheiten erweitert.

Der Bw hält sich besuchsweise an Wochenenden im Haushalt seiner Mutter auf. Seit dem Juni 2011 waren dies die Wochenenden vom 4.6., 19.6., 2.7., 17.7., 22.7., 30.7., 13.8., 21.8., 18.9., 9.10., 6.11., 12.11., 10.12., 24.12. bis 26.12., und am 31.12 2011 bis 1.1.2012, 14.1. und am 29.1.2012. Seit Juni verbringt der Bw somit etwa im 14-tägigen Rhythmus die Wochenenden bei seiner Mutter. Dabei verlässt er die Betreuungsstätte etwa gegen 16 Uhr und kommt um 8 Uhr des übernächsten Tages wieder in die Betreuungsstätte zurück. Die Kosten der Betreuung im Zuge der Besuche im Haushalt der Mutter des Bw werden von dieser getragen. Dabei fallen insbesondere Aufwendungen für Canestencreme etc., sonstige Körperpflege, Waschmittel, Schuhpflege, Desinfektion, Putzmittel, Müllsäcke für Windelentsorgung, Nähgarn, Namensschilder für Kleidung, Raumduft, Batterien, Magazine, ein erhöhter Strom und Gasbedarf für die Heizung und für das Bad, Telefon, für Familienfeste und für Verpflegung für unterwegs an. Diese Aufwendungen wurden von der Mutter des Bw nicht betragsmäßig beziffert und nicht belegt.

Seit 5.11.2011 besteht eine Vereinbarung der Betreuungsstätte mit der Mutter des Bw, dass ihr für die Verpflegung zu Hause ein Kostenbeitrag ausbezahlt wird, und zwar ein Richtwert von 8,20 Euro pro Tag, für die gesamte Abwesenheit wird ein Kostenersatz von 13,60 Euro pro Abwesenheit an die Mutter ausbezahlt.

Die Medikamente für den Bw werden in der Betreuungsstätte vom Taschengeld des Bw besorgt und ihm an den Besuchswochenenden mitgegeben. Grundsätzlich ist für die Bekleidung der Empfänger der Kinderbeihilfe zuständig und wurde diese grundsätzlich von der Mutter des Bw beschafft. In dringenden Fällen wurden von der Betreuungsstätte Kleidungsstücke besorgt und über das Taschengeld verrechnet (Schreiben der Betreuungsstätte vom 7. November 2011, AS 18).

Nach den von der Mutter des Bw vorgelegten Belegen kaufte sie im Oktober 2011 ein Geburtstagsgeschenk zum Preis von 29,99 Euro, im November 2011 Kleidung im Wert von 174,86 Euro (3 lange Herrenunterhosen, 1 Angoraunterhose, 1 Thermohose, 2 Jeans, 1 Freizeitpullover, 2 Flanellhemden, 2 Doppelpackungen Herren Shirts und 1 Paar Herrenthermostiefel), im Dezember 2011 Kleidung im Wert von 47,97 Euro (1 Sweatshirt, 1 Sweatjacke und 1 Herrenpullover), Weihnachtsgebäck und dergleichen im Wert von 12,14 Euro und Spielsachen im Wert von 59,98 Euro.

Zum Kindesvater besteht seit Jahren kein Kontakt mehr. Dieser leistet auch keinen Beitrag zum Unterhalt des Bw.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dem glaubhaften Vorbringen des Sachwalters und der Betreuungsstätte, dem Vorbringen der Mutter und den eingeholten Auskünften bei der Betreuungsstätte und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

§ 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 normiert, dass Anspruch auf Familienbeihilfe auch für volljährige Kinder besteht, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 regelt, dass die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 (§ 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967).

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich 138,30 Euro. Die Familienbeihilfe beträgt für ein Kind, das das 19. Lebensjahr vollendet hat, 152,70 Euro.

Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 auch volljährige Vollwaisen, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt die Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.

Fest steht im vorliegenden Fall, dass für den Bw auf Grund der bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Behinderung im Ausmaß von 100 Prozent grundsätzlich auch über die Volljährigkeit hinaus ein Anspruch auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gegeben ist. Unbestritten ist weiters, dass sich der Bw abgesehen von Besuchswochenenden bei seiner Mutter ständig in einer Betreuungsstätte aufhält, die mit einer Tagesbeschäftigung mit Werkstätte verbunden ist. Er teilt daher seit seinem Aufenthalt in der Betreuungsstätte keine Wohnung mehr mit der Mutter, da die Besuche in keinem zeitlichen Verhältnis zur Unterbringung in der Betreuungsstätte stehen.

Der Anspruch auf Familienbeihilfe der Mutter des Bw könnte daher lediglich auf § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 gestützt werden. Die Betreuung außer Haus wäre dann nicht schädlich für den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Familienbeihilfe samt dem Erhöhungsbetrag dem Bw trotz der räumlichen Trennung zur Gänze zu Gute käme, die Mutter also zum Unterhalt des Bw mindestens im Ausmaß der Familienbeihilfe samt dem Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe monatlich beitragen würde.

Der Bw selbst hat nur unter der Voraussetzung, dass ihm seine Eltern nicht den überwiegenden Unterhalt leisten und er sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrt oder Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw befindet sich nicht zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in Betreuung, da er mit seinem Pflegegeld selbst zum Teil für seine Betreuung aufkommt. Die Unterbringung in der Betreuungsstätte ist damit nicht als Heimerziehung auf Kosten der öffentlichen Hand einzustufen. Für seinen Anspruch kommt es daher primär darauf an, ob die Kosten seines Unterhaltes überwiegend von seinen Eltern getragen werden.

Da die Familienbeihilfe nur einmal gebührt, kann sie nur entweder an den Bw selbst oder an die Mutter ausbezahlt werden.

Die Mutter des Bw trägt die Kosten des Unterhalts für den Bw an den Besuchstagen, die der Bw bei der Mutter verbringt. Dies sind seit der Bestellung des Sachwalters die Wochenenden zweiwöchigen Rhythmus. Sie kauft auch teilweise die Kleidung für den Bw. So hat die Mutter des Bw größere Aufwendungen für Winterbekleidung im November und Dezember 2011 getätigt, die von der Mutter auch belegt wurden. Neben diesen belegten Aufwendungen beschränkt sich die Unterhaltsleistung der Mutter auf den üblichen Aufwand für Verpflegung, Hygiene und Kosmetik an den wenigen Besuchstagen, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei bescheidener Lebensweise samt dem getätigten Bekleidungsaufwand nicht die Höhe der Familienbeihilfe samt dem Erhöhungsbetrag erreicht. Besondere Verhältnisse, die einen von der allgemeinen Lebenserfahrung abweichenden Verpflegungsbedarf für ein behindertes Kind an den Besuchstagen aufzeigen würden, hat die Mutter des Bw nicht dargetan. Da sich die Nahrungsmittelunverträglichkeit auf den Verzicht auf Steinobst, Kernobst, Sellerie und Kiwi beschränkt, ist daraus kein erhöhter Verpflegungsaufwand zu erwarten. Die Haushaltszugehörigkeit des Bw zum Haushalt seiner Mutter ist daher zu verneinen.

Da die Mutter selbst zur Unterbringung in der Betreuungsstätte nichts beiträgt, lässt sich schon aus den in der Betreuungsstätte anfallenden Kosten der Betreuung im Vergleich zu den Aufwendungen der Mutter bei den Besuchen des Bw im Haushalt der Mutter erkennen, dass eine überwiegende Kostentragung seitens der Mutter nicht gegeben ist. Auch seitens des Kindesvaters erfolgt kein Beitrag zu den Kosten der Unterbringung in der Betreuungsstätte. Der überwiegende Unterhalt des Bw wird daher nicht von seinen Eltern getragen.

Da der überwiegende Unterhalt nicht von den Eltern des Bw getragen wird, besteht grundsätzlich ein Anspruch des Bw auf die Familienbeihilfe. Da sich der Bw auch nicht zur Gänze in Heimerziehung auf Kosten der öffentlichen Hand befindet, weil er mit seinem Pflegegeld selbst zu seinen Unterbringungskosten beiträgt, ist der Anspruch des Bw auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe zu bejahen.

Gemäß § 13 FLAG 1967 ist ein Bescheid zu erlassen, insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Da dem Antrag des Bw vollinhaltlich entsprochen wird, ist kein Bescheid zu erlassen. Der Bescheid war daher aufzuheben.

Wien, am 22. Februar 2012