Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2012, RV/2175-W/11

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2175-W/11-RS1 Permalink
Lt. Studienplan umfasst der erste Abschnitt des Studiums der Rechtswissenschaften zwei Semester. Durch das in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierte "Toleranzsemester" für den ersten Studienabschnitt ergibt sich hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe eine Anspruchsdauer von drei Semestern. Wird innerhalb dieses Zeitraumes der erfolgreiche Abschluss des ersten Studienabschnittes nicht nachgewiesen, steht die Familienbeihilfe ab dem vierten Semester nicht mehr zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückforderung, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge, Studiendauer

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2011 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 für das Kind A, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 2.748,60 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 992,80 € für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2011 für das Kind A, bezogen hat.

Das Finanzamt forderte, mangels Vorlage der abverlangten Studiennachweise, mit Bescheid vom 19. Mai 2011, die für den o.a. Zeitraum bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag i.H.v. insgesamt 3.741,40 € zurück.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus, dass seine Tochter A, seit dem Wintersemester 2009 als ordentliche Hörerin an der Universität Graz inskribiert sei. Als Nachweis lege er die Studienbestätigungen für das WS 2009/2010, SS 2010, WS 2010/2011 sowie die Studienblätter für das WS 2009/2010, SS 2010, WS 2010/2011 und SS 2011 vor.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2011 wie folgt als unbegründet ab:

Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) bestehe Anspruch auf FB erst dann, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe. Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die FB bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der FB für das neue Studium heranzuziehen.

Da bereits für den Zeitraum von Oktober 2006 bis Februar 2008 (= WS 2006/2007, SS 2007 und WS 2007/2008) die FB (KAB) zuerkannt worden sei (Studium der Rechtswissenschaften, 1. Abschnitt), sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

Die Tochter A, habe nur ihren Universitätsstandort von der "Uni-Wien" zur "Uni-Graz" gewechselt, das Studium der "Rechtswissenschaften" blieb gleich.

Medizin habe sie jedenfalls nie studiert.

Im Zuge der Beantwortung des Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. das Diplomprüfungszeugnis für die 1. Diplomprüfung der juridischen Fakultät der Universität Graz vor, wonach seine Tochter die letzte Prüfung am 27. Mai 2011 bestanden hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Die Tochter des Bw. Frau A, begann im Wintersemester 2006/2007 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien.

Im Wintersemester 2009/2010 wechselte sie den Studienort zur juridischen Fakultät der Universität Graz.

Der erste Studienabschnitt betrug an beiden Fakultäten 2 Semester.

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bezog der Bw. bereits für insgesamt drei Semester (= 2 Semester für den ersten Studienabschnitt plus ein Toleranzsemester) Familienbeihilfe, und zwar im WS 2006/2007, SS 2007 und WS 2007/2008.

Der erste Studienabschnitt wurde von Frau A, mit positiver Ablegung der letzten Teilprüfung am 27. Mai 2011 an der Uni-Graz beendet.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ....

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach den vorstehend ausgeführten Gesetzesbestimmungen ist bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.

Bei Einrichtungen, in denen die Studienzeit in Jahren gerechnet wird, verlängert sich die vorgesehene Studienzeit um ein Ausbildungsjahr.

Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe somit jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist dabei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit plus einem weiteren Semester nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg und die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde.

Die Tochter ist seit dem WS 2006/2007 an der Universität Wien und ab dem WS 2009/2010 an der Universität Graz inskribiert und besucht eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung.

Laut Studienplan umfasste der erste Abschnitt des Studiums der Rechtswissenschaften zwei Semester. Da erst bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester das Vorliegen einer Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen ist, ergibt sich somit im vorliegenden Fall durch das in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierte "Toleranzsemester" für den ersten Studienabschnitt hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe eine Anspruchsdauer von drei Semestern.

Im gegenständlichen Fall begann die Tochter des Bw. - wie bereits ausgeführt - im Oktober 2006 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der erste Studienabschnitt regulär zwei Semester umfasst, hätte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 die Tochter ihren ersten Studienabschnitt bereits spätestens mit Februar 2008 (2 Semester plus 1 Toleranzsemester) abschließen müssen, um auch für die diesem Zeitraum unmittelbar anschließenden Folgemonate ihren Anspruch auf Familienbeihilfe wahren zu können.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 lagen daher für die Februar 2008 nachfolgenden Zeiträume die Anspruchsvoraussetzungen für die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe nicht mehr vor, weil ab da bis zur Ablegung der 1. Diplomprüfung von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht mehr auszugehen war.

Da im gegenständlichen Fall aus den genannten Gründen ab SS 2008 (= ab März 2008) weder die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. b noch jene nach § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. im o.a. Streitzeitraum vorlagen, war die gegenständliche Berufung abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Februar 2012