Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.02.2012, RV/0962-G/07

Kann eine Unterbrechungshandlung durch das Finanzamt nicht nachgewiesen werden, verjährt das Recht auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe nach fünf Jahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. Februar 2007 betreffend Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Auftragsdatum vom 21.8.2006 erstellte die GKK den Prüfungs- und Nachschauauftrag für eine "Lohnsteuerprüfung" für den Zeitraum 2004 bis 2005. Die Kenntnisnahme durch die Berufungswerberin und der Prüfungsbeginn erfolgten am 22.8.2006. Neben anderen Bescheiden erließ das Finanzamt in der Folge am 3.2.2007 den gegenständlich angefochtenen Bescheid über die Nachforderung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 6.901,78 samt Säumniszuschlag in Höhe von € 138,04 für das Jahr 2000.

Dagegen wurde mit Berufung die Einrede der Verjährung eingebracht.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung. Ergänzend wird ausgeführt, die Behörde könne nur ein Gedächtnisprotokoll vorlegen. Allfällige Beweise könnten bei der GKK aufliegen, aber auch nur fragmentarisch, da in das Auto des Prüfers eingebrochen und das Notebook gestohlen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.

Die fünfjährige Bemessungsverjährungsfrist für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe beginnt für das gegenständlich strittige Jahr 2000 mit Ablauf des Jahres 2000 (1. Jänner 2001) und endet mit Ende 2006 (31. Dezember 2006).

Die mit Abgabenbescheid vom 3.2.2007 festgesetzte Nachforderung des Dienstgeberbeitrages samt Säumniszuschlag für das Kalenderjahr 2000 erfolgte somit außerhalb der Verjährungsfrist.

Zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Zusammenhang mit § 209 Abs. 1 BAO ist eine nach außen erkennbare Amtshandlung, die nach der genannten Gesetzesstelle zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr geführt hat, erforderlich. Das im Vorlagebericht erwähnte Gedächtnisprotokoll ist für die Beweisführung im gegenständlichen Fall nicht geeignet.

Das Finanzamt wurde per Vorhalt vom 25.10.2011 ersucht, jene die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Säumniszuschlag für das Jahr 2000 außerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist rechtfertigenden nach außen erkennbaren Unterbrechungshandlungen in geeigneter Form nachzuweisen und alle für die Beurteilung der eingewendeten Festsetzungsverjährung erforderlichen Aktenteile, gegebenenfalls von der GKK, zu besorgen und an den UFS weiterzuleiten.

Das Finanzamt legte daraufhin ein Konvolut von Aktenteilen vor, woraus jedoch eine Unterbrechungshandlung das Jahr 2000 betreffend nicht abzuleiten war.

In einem weiteren Vorhalt vom 16.12.2011 an das Finanzamt wurde konkret darauf hingewiesen, dass der Prüfungs- und Nachschauauftrag der GKK betreffend "Lohnsteuerprüfung" für den Zeitraum 2004 bis 2005 am 21.8.2006 ausgestellt wurde und das im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren strittige Jahr 2000 davon nicht umfasst ist. Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 3.2.2007 ist jedoch als Zeitraum 2000 bis 2005 angegeben. Das Finanzamt wurde ersucht, die Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Jahre 2000 bis 2003 (insbesondere für das Jahr 2000) unter Nachweis der Kenntnisnahme durch die Berufungswerberin vorzulegen, weil die Ausdehnung noch im Jahr 2006 erfolgt sein muss, um für das strittige Jahr 2000 eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO darstellen zu können.

Per E-Mail vom 19.1.2012 wurde mitgeteilt, dass nach Rückfrage bei der GKK eine weitere Beibringung von Unterlagen nicht möglich sei. Dem Prüfer sei im betreffenden Zeitraum das Auto aufgebrochen und der Computer gestohlen worden. Dabei seien einige Unterlagen und Daten verloren gegangen. Die Vorlage des Prüfungsauftrages, der die Ausdehnung des Prüfungszeitraumes bis 2000 zurück dokumentiere, könne nicht bewerkstelligt werden. Weiters seien keine weiteren Dokumente vorhanden, die Unterbrechungshandlungen belegen würden. Es sei in Erinnerung, dass seitens der Berufungswerberin Besprechungen in der GKK mit dem Steuerberater initiiert und auch abgehalten worden seien.

Bezüglich der zuletzt genannten Besprechung ist einem Aktenvermerk vom 16.10.2006 der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin jedoch eindeutig die GPLA 2004-2005 zu entnehmen. Auf einer übermittelten Übernahmebestätigung vom 20.9.2006 ist ebenfalls der Zeitraum 2004 bis 2005 angeführt. Eine Ausdehnung des Prüfungsauftrages für das Jahr 2000 konnte daher nicht nachgewiesen werden.

Nachdem das Finanzamt den Nachweis einer Unterbrechungshandlung für den erst im Jahr 2007 erlassenen Bescheid betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für das Jahr 2000 nicht erbringen konnte, musste dem Begehren der Berufungswerberin stattgegeben werden, weil, wie oben dargestellt, zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 3. Februar 2007 bereits Verjährung gemäß § 207 Abs. 2 BAO eingetreten war.

Es musste daher spruchgemäß entschieden werden.

Graz, am 23. Februar 2012