Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.09.2003, RV/0378-F/02

Erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn sie voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Familienbeihilfe für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

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Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte am 16. Jänner 2002 die erhöhte Familienbeihilfe für seine volljährige Tochter Gülsen. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens legte der Bw. eine Bescheinigung des Landeskrankenhauses Feldkirch, Akademisches Lehrkrankenhaus, Ambulanz für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, 6807 Feldkirch, vom 10. Jänner 2002 vor, in der bestätigt wurde, dass Gülsen voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und der Grad der Behinderung seit Geburt 100 % betrage. Der Familienbeihilfenakt beinhaltet jedoch noch zwei andere Bescheinigungen von der Bezirkshauptmannschaft D. Die erste Bescheinigung ist mit 9. Mai 1997 datiert, wobei von der Amtsärztin der Grad der Behinderung mit 50 % bestätigt wurde. Die Ärztin stellte weiters fest, dass die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, Gülsen jedoch für leichte körperliche Tätigkeiten mit einem Mindestausmaß von 50 % geeignet sei. Die zweite Bescheinigung stammt vom 30. September 1997, wobei der Grad der Behinderung mit 60 v. H. (seit 09/97) sowie seit zumindest 03/90 mit 50 v. H. angegeben wurde. Ob das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde weder angekreuzt noch näher erläutert.

Laut Aktenvermerk des zuständigen Sachbearbeiters wurde vom diensthabenden Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft D. telefonisch bestätigt, dass die mittelgradige Intelligenzminderung mit 50 v. H. einzustufen sei. Inwieweit das Kind erwerbsfähig sei, könne nicht beurteilt werden, da er das Kind nicht gesehen hat. Wenn daher die Amtsärztin, welche die erste Bescheinigung ausgestellt hat, die Intelligenzminderung nicht angeführt hat, dann sei diese auch nicht in der Beurteilung enthalten gewesen. Korrekturen der bereits bestätigten Bescheinigungen könnten jedoch nicht vorgenommen werden.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 gab Dr. W. M. als Facharzt für Kinderheilkunde, Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, welcher auch die im Jahre 2002 vorgelegte Bescheinigung bestätigt hat, an, dass der Amtsarzt der BH D. bei seiner Beurteilung die mittelgradige Intelligenzminderung (Entwicklungsalter ca. 6 Jahre) nicht berücksichtigt habe, woraus sich die unterschiedliche Einschätzung ergibt. Der Zeitpunkt, ab dem Gülsen sich selbst keinen Unterhalt verschaffen konnte, sei etwa mit dem 16. Lebensjahr anzunehmen, da dies üblicherweise der Zeitpunkt ist, wo ein Jugendlicher erstmals einen eigenen Unterhalt verdienen könne. In jedem Fall sei dieser Zeitpunkt aber vor dem 21. Lebensjahr gelegen.

Mit Bescheid vom 11. September 2002 wies das Finanzamt Feldkirch den Antrag ab, weil Gülsen laut den im Jahre 1997 ausgestellten Bescheinigungen noch nach dem 21. Lebensjahr imstande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung, in der die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt wird, da Gülsen seit Geburt schwer behindert und krank und daher noch nie erwerbstätig gewesen sei.

Im Hinblick auf die divergierenden Bestätigungen wurde in der Folge das Bundessozialamt Vorarlberg um Erstellung eines Gutachtens ersucht. In der Stellungnahme vom 16. Dezember 2002 wurde bestätigt, dass die Feststellung des kinderneuropsychiatrischen Facharztes Dr. M. vom Jänner 2002, dass das Kind voraussichtlich dauernd ausserstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht anzuzweifeln ist. Vermutlich habe wegen früherer Sprachbarrieren eine Berücksichtigung der mittelgradigen Intelligenzminderung durch die Amtsärzte 1997 in den Vorbeurteilungen noch nicht festgestellt werden können. Der Beurteilung des Herrn Dr. M., die auf jahrzehntelanger Erfahrung beruhe, könne somit entsprochen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Laut Stellungnahme des Bundessozialamtes Vorarlberg vom 16. Dezember 2002 sind die vom kinderneuropsychiatrischen Facharzt Dr. M. in seinem fachärztlichen Gutachten getroffenen Feststellungen, u. a., dass Gülsen voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen etc., nicht anzuzweifeln. Die Berufungsbehörde folgt dieser Stellungnahme, welche auf einem ausführlichen und schlüssigen fachärztlichen Gutachten (Dr. M.) basiert.

Die jedenfalls gegenteilige Bescheinigung der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft D. vom 9. Mai 1997 ist daher nach Auffassung der Berufungsbehörde nicht geeignet, die vorhin angeführten Beweismittel in Zweifel zu ziehen.

Auch die Berufungsbehörde geht daher davon aus, dass die Tochter des Bw. aufgrund ihrer Erkrankung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit erfüllt sind, war - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, 8. September 2003