Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2012, RV/0315-W/12

Kein Familienbeihilfenanspruch für den Zeitraum zwischen Abbruch des Studiums und Beginn einer weiteren Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2010 bis 31. August 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter I., geb. 1989, im Streitzeitraum März 2010 bis August 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

I. begann im Wintersemester 2008/2009 an der Universität Wien mit dem Bachelorstudium Soziologie und brach das Studium nach dem Wintersemester 2009/2010 ab. Sie war bis 30. April 2010 an der Universität Wien als Studierende gemeldet.

Laut vorliegender Bestätigung vom 7. September 2010 besucht I. seit September 2010 das Bundesinstitut für Sozialpädagogik (Kolleg) und wird das Studium voraussichtlich im Juni 2012 beenden.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 15. November 2011 von Bw. die für den Zeitraum März 2010 bis August 2010 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen."

Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Zur Begründung meines Rechtsmittels verweise ich darauf, dass meine volljährige Tochter bisher noch nie selbsterhaltungsfähig war, durchgehend in Ausbildung stand, ich für sie daher bisher FB und KG durchaus zu Recht bezogen habe, dies auch im verfahrensgegenständlich strittigen Zeitraum von März 2010 bis August 2010. Meine Tochter I. hat im Jahr 2008 die Matura abgelegt und mit dem 1.10.2008 an der UNI Wien das Bachelorstudium Soziologie begonnen und dieses Studium bis 30.4.2010 betrieben (siehe das angeschlossene Studienblatt der Uni Wien, aus dem Studienbeginn und Studienende ersichtlich sind). Leider erwies sich diese erste Berufswahl unserer Tochter als Fehler, doch entspricht es der Judikatur in Unterhaltssachen, dass einem jungen Menschen ein - zumindest einmaliger - Wechsel seiner Ausbildung bzw. seiner Berufswahl zuzubilligen ist, ohne dass er deshalb seine Unterhaltsansprüche verliert, wenn sich seine erste Berufswahl als Fehler erweist. Das muss auch für den Anspruch auf FB und KG gelten.

Obwohl unsere Tochter fleißig gelernt hat, waren ihre Prüfungsergebnisse im Jahr 2009 überwiegend negativ (siehe das angeschlossene Sammelzeugnis). Sie wollte trotzdem nicht gleich aufgeben und hat auch im Frühjahr 2010 noch weiter gelernt und daher auch noch weiter studiert. Allerdings fühlte sie sich dann trotzdem nicht ausreichend gut vorbereitet, um Prüfungen erfolgreich ablegen zu können. Sie musste dann die Aussichtslosigkeit ihres Studienwunsches einsehen und beendete dieses Studium mit dem 30.4.2010. Für diesen Zeitraum bis zum 30.4.2010 kann daher nach meiner Ansicht ein zu Unrecht erfolgter Bezug der FB und des KG keinesfalls vorliegen, weshalb für diesen Zeitraum auch ein Rückforderungsanspruch nicht gegeben sein kann.

Nach Abbruch ihres Soziologie-Studiums bewarb sich unsere Tochter umgehend um Aufnahme im Bundesinstitut für Sozialpädagogik in Baden und unterzog sich dort bereits im Mai 2010 einer Aufnahmeprüfung. Im Juni erfuhr sie, dass sie dort aufgenommen wurde und sie konnte dort frühestens im Oktober mit ihrer Ausbildung beginnen, was sie auch getan hat. Für die kurze Zeit zwischen Mai und September 2010 konnte sie keine anderweitige Erwerbstätigkeit finden, sie wurde nicht aufgenommen, da bekannt war, dass sie ab Oktober wieder ihrem Studium - nunmehr am Bundesinstitut für Sozialpädagogik - nachgehen werde. Es ist daher unserer Tochter nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie in dieser kurzen Zwischenzeit keiner Beschäftigung nachgehen konnte.

§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz verlangt von einem volljährigen Kind "nach Abschluss der Schulausbildung", die weitere Berufsausbildung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung" zu beginnen. Dasselbe muss für den Fall gelten, dass ein Kind seine erste Berufswahl als Fehler erkennen muss, diese Ausbildung abbricht und sich einer anderen Ausbildung unterzieht, wobei zumindest ein einmaliger Wechsel der Berufsausbildung einem jungen Menschen jedenfalls zuzubilligen ist

Unsere Tochter musste ihre erste Berufswahl als Fehler erkennen und dies akzeptieren, hat diese Ausbildung abgebrochen und danach zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine andere Berufsausbildung begonnen, die sie nach wie vor erfolgreich absolviert. Ihr Anspruch auf FB und KG blieb daher durchgehend aufrecht, weshalb die im angefochtenen Bescheid mir auferlegte Rückersatzpflicht rechtlich nicht gedeckt ist..."

Das Finanzamt legt die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. (ab 1.7.2011: 24.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Sachverhalt

Die volljährige Tochter des Bw. begann im Wintersemester 2008/2009 ein Universitätsstudium, dass sie nach dem Wintersemester 2009/2010 abbrach. I. war bis 30. April 2010 an der Universität Wien als Studierende gemeldet. Seit September 2010 besucht sie das Bundesinstitut für Sozialpädagogik (Kolleg). Hierbei handelt es sich nicht um eine in § 3 StudFG genannte Einrichtung.

Rechtlich folgt daraus:

Der Bw. vermeint, dass die Voraussetzung einer Berufsausbildung bei seiner Tochter auch im Zeitraum zwischen Studienabbruch und Neubeginn einer weiteren Ausbildung vorgelegen sei, dies insbesondere deshalb, da der Beginn der neuen Ausbildung erst im darauffolgenden Herbst möglich war.

Der Bw. gesteht also zu, dass sich seine Tochter im Streitzeitraum tatsächlich nicht in Berufsausbildung befunden hat, weshalb ein Familienbeihilfenanspruch nicht auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gestützt werden kann.

Eine analoge Anwendung des vom Bw. zur Begründung seiner Berufung herangezogenen § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 scheitert schon daran, dass diese Bestimmung ausdrücklich von "Abschluss der Berufsausbildung" bzw. in der ab 1.3.2011 geltenden Fassung von "Abschluss der Schulausbildung" spricht. Die Tochter des Bw. hat aber keine Ausbildung abgeschlossen, sondern ihr Studium vorzeitig abgebrochen.

Da die Tochter des Bw. nur vom Wintersemester 2008/2009 bis zum Wintersemester 2009/2010 an der Universität gemeldet war und dieses Semester mit 28. Februar endet, war die Gewährung der Familienbeihilfe jedenfalls mit diesem Zeitpunkt begrenzt. Bei der im Studienblatt enthaltenen Meldung bis 30. April 2010 handelt es sich lediglich um die Nachfrist, innerhalb der die Zulassung zum folgenden Semester noch möglich ist. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Studium zur Fortsetzung gemeldet wird, dann liegt im gesamten Sommersemester, das mit 1. März beginnt, keine Berufsausbildung vor. Die Rückforderung der Familienbeihilfe von März 2010 bis August 2010 erfolgte daher zu Recht.

Da im Übrigen die Tochter des Bw. nunmehr keine in § 3 genannte Einrichtung besucht, steht bereits ab September 2010 wieder Familienbeihilfe zu; hätte sie zu einer derartigen Einrichtung gewechselt, käme § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992 zur Anwendung. Dieser Bestimmung zufolge liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

"- das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

- das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder

- nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium."

Diesfalls würde ein schädlicher Wechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG (Wechsel nach dem dritten inskribierten Semester) vorliegen, weshalb für den Bw. auch ab dem Wintersemester 2010/2011 kein Familienbeihilfenanspruch bestünde.

Wien, am 23. Februar 2012