Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.02.2012, RV/1079-W/11

Säumniszuschlag nach Terminverlust bei einer bewilligten Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L-GmbH, Wien, vertreten durch Klosterneuburger Wirtschaftstreuhand GmbH, 3400 Klosterneuburg, Hölzlgasse 50, vom 15. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2011 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2011 wurde über die L-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 250,00 festgesetzt, da die Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2011 in Höhe von € 12.500,00 nicht bis 15. Februar 2011 entrichtet worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 15. März 2011 wurde ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer 1-3/2011 im Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 20. Oktober 2010 enthalten gewesen sei und der Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 4 BAO nicht festzusetzen gewesen wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Bw. die Körperschaftsteuer 2009 nicht bis zum 30. Dezember 2010 entrichtet habe. Es sei daher Terminverlust eingetreten und die bewilligte Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 5 BAO erloschen. Der Zahlungsaufschub gelte gemäß § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises als beendet.

Die Bw. habe die Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 12.500,00 (Körperschaftsteuer 01-03/2011) nicht spätestens am Fälligkeitstag (15. Februar 2011) entrichtet. Es sei daher gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 250,00 zu entrichten.

Der Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 20. Oktober 2010 habe u.a. eine Belehrung enthalten, dass Terminverlust eintrete, wenn Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden, die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen seien. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge sei. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, seien grundsätzlich unbeachtlich.

Im Vorlageantrag vom 21. März 2011 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer 2008 im Rückstand (€ 62.806,27) des Ratenansuchens vom 20. Oktober 2010 enthalten gewesen sei, ebenfalls die Körperschaftsteuer 10-12/2010 in dem Betrag, der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu bezahlenden (Viertel-)Jahresbeträge an Körperschaftsteuer (€ 61.079,00). Die beiden Beträge seien somit vor Fälligkeit in dem Ratenansuchen berücksichtigt worden und somit keine Säumniszuschläge dafür festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

§ 230 Abs. 5 BAO : Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines vorgesehen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 20. Oktober 2010 für den damals aktuellen Rückstand am Abgabenkonto von € 62.661,68 auch eine Belehrung enthalten hat, dass Terminverlust eintritt, wenn Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden, die nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen sind.

Unabhängig davon, ob die Körperschaftsteuer 2008 und die Körperschaftsteuer 10-12/2010 mit dem Betrag, der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu bezahlenden Viertel-Jahresbeträge an Körperschaftsteuer (€ 61.079,00) im Rückstand (€ 62.806,27) des Ratenansuchens vom 20. Oktober 2010 enthalten gewesen ist, wurde die - nicht vom Ansuchen um Zahlungserleichterung umfasste - Körperschaftsteuer 2009 nicht fristgerecht bis 30. Dezember 2010 entrichtet. Damit ist jedoch eine der Bedingungen im Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 20. Oktober 2010 nicht eingehalten worden.

Der Terminverlust nach § 230 Abs. 5 BAO tritt unabhängig davon ein, ob er von der Behörde wahrgenommen wird. Wahrzunehmen ist er durch Ausstellung eines Rückstandsausweises. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 BAO erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet.

Laut Akt wurde am 9. Februar 2011 ein Rückstandsausweis für einen gesamten Rückstand am Abgabenkonto von € 86.600,30 (darin enthalten Körperschaftsteuer 2008, 2009 und Vorauszahlungen 10-12/2010 samt Anspruchszinsen 2008 und 2009) ausgestellt, sodass die Voraussetzungen eines Terminverlustes vorgelegen sind bzw. eine Ausnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 4 lit. c BAO nicht gegeben war.

Bereits im Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Februar 2011 wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte näher bezeichnete Abgaben nicht innerhalb der für die Zahlung offenen Fristen entrichtet wurden und daher die von der Bw. als Grund für den Zahlungsaufschub genannte bewilligte Zahlungserleichterung vom 20. Oktober 2010 durch Terminverlust erloschen ist.

Da die von der Bw. als Grundlage für ihre Zahlungen herangezogene Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 20. Oktober 2010 durch Terminverlust erloschen ist und die nach Zustellung des Bescheides über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Februar 2011 fällige Körperschaftsteuervorauszahlung 1-3/2011 in Höhe von € 12.500,00 nicht bis 15. Februar 2011 entrichtet wurde (obwohl die Bw. in der Bescheidbegründung zum Säumniszuschlag vom 9. Februar 2011 explizit auf den Terminverlust hingewiesen wurde), ist ohne Rücksicht darauf, welche Abgaben oder Voraussetzungen davor in der Bewilligung einer Zahlungserleichterung, die zwischenzeitig durch Terminverlust erloschen ist, erfasst waren, als Folge der nicht bis zum Fälligkeitstag entrichteten Körperschaftsteuervorauszahlung 1-3/2011 für diese Abgabe eine Säumnis eingetreten. Als objektive Folge dieser Säumnis sieht § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Festsetzung eines Säumniszuschlages vor. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. Februar 2012