Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.02.2012, RV/0845-L/08

Anspruchszinsen, abhängig vom Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Kurt Wolfmair, Rechtsanwaltskanzlei, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 30. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. Oktober 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2003 und vom 4. Oktober 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund von Feststellungen der Betriebsprüfung erließ das Finanzamt mit Datum 3. Oktober 2007 bzw. 4. Oktober 2007 Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004, die gegenüber der bisherigen Festsetzung Nachforderungen in Höhe von 6.343,64 € für 2003 und von 5.744,77 € für 2004 ergaben. Mit Bescheiden gleichen Datums setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bzw. 1. Oktober 2005 bis 4. Oktober 2007 die sich aus diesen Nachforderungen ergebenden Anspruchszinsen fest.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen selbst vor, sondern lediglich Einwendungen gegen die Richtigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 und die in diesen Bescheiden errechneten Nachforderungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Sie sind für den Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalls einer rechtswidrigen Nachforderung). Es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 32 ff).

Die Berufungswerberin bestreitet in ihrem Vorbringen die Richtigkeit der Feststellung, dass Schwarzlöhne ausbezahlt wurden und infolge dessen auch Schwarzumsätze und die daraus resultierenden höheren Gewinne zu unterstellen waren und bezieht sich damit ausschließlich auf den Inhalt der den Zinsenbescheiden zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide. Dieses Vorbringen ist daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Der Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 24. Februar 2012