Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.02.2012, RV/0843-L/08

Umsatz- und Gewinnerhöhung wegen Auszahlung von Schwarzlöhnen

Miterledigte GZ:
  • RV/0844-L/08
  • RV/0986-L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Kurt Wolfmair, Rechtsanwaltskanzlei, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 30. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. Oktober 2007 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 und Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2003, 2004 und 2005, und vom 4. Oktober 2007 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 sowie vom 8. Oktober 2007 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der Anzeige einer ehemaligen Dienstnehmerin der Berufungswerberin über Unregelmäßigkeiten in der Lohnverrechnung wurde bei der Berufungswerberin über die Jahre 2003 bis 2005 zunächst eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt. Nach eingehenden Erhebungen traf der Prüfer die Feststellung, dass teilweise Dienstnehmer über das offizielle Stundenausmaß hinaus beschäftigt worden waren und die Löhne für die sich so ergebenden Mehrstunden "schwarz" ausbezahlt wurden. Die Höhe dieser Lohnzahlungen wurde mit folgenden Beträgen geschätzt: 8.100 € für das Jahr 2003, 19.400 € für das Jahr 2004 und 6.300 € für 2005. Bei der in weitere Folge durchgeführten Betriebsprüfung wurde - neben hier nicht strittigen Umsatz- und Gewinnänderungen - die Feststellung getroffen, dass die Auszahlung von Schwarzlöhnen auch entsprechende Schwarzumsätze bedinge, und basierend auf den durch die Lohnsteuerprüfung festgestellten Schwarzlöhnen eine Zurechnung zu Umsatz und Gewinn vorgenommen. Die Zurechnungen wurden in folgender Höhe geschätzt: Umsatzzuschätzung: 2003 20.000 €, 2004 47.000 €, 2005 15.000 €; Gewinnerhöhung: 2003 6.982,49 €, 2004 15.725,26 €, 2005 4.838,73 €; verdeckte Gewinnausschüttung: 2003 10.982,49 €, 2004 25.125,26 €, 2005 7.838,73 €.

Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und erließ für die geprüften Jahre entsprechende Umsatzsteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide, wobei sich im Körperschaftsteuerbescheid 2005 keine Nachforderung gegenüber der früheren Festsetzung ergab. Außerdem wurde die Berufungswerberin zur Haftung für die auf verdeckte Gewinnausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer herangezogen.

In der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung wurde zunächst sinngemäß eingewendet, dass die Bescheide rechtswidrig seien, da sie nur auf den Prüfungsbericht verwiesen und ein solcher Verweis die Begründung im Bescheid nicht ersetze. Im Übrigen wurde erklärt, dass hier unberechtigte Umsatzzuschätzungen auf Grund einer unberechtigten Anzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin vorgenommen wurden und in der Folge im Wesentlichen ausführlich dargelegt, dass keinerlei "Schwarzzahlungen" von Löhnen erfolgt seien und aus welchen Gründen diese Feststellungen der Lohnsteuerprüfung unberechtigt seien.

Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte in dem unter RV/0888-L/08 durchgeführten Berufungsverfahren betreffend die Nachzahlung von Lohnnebenkosten nach eingehender Überprüfung der Ermittlungsergebnisse die Feststellung des Lohnsteuerprüfers, wonach von der Berufungswerberin entgegen diesen Ausführungen Löhne schwarz ausbezahlt wurden, sowie die Höhe der Schätzung dieser Beträge. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung in der Berufungsentscheidung RV/0888-L/08 verwiesen.

Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob die Umsatzzuschätzung samt der daraus resultierenden Gewinnerhöhung und verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund der festgestellten "Schwarzlöhne" gerechtfertigt ist. Die Berufungswerberin vermeint unter Hinweis auf ihre geringen Geschäftsergebnisse in den geprüften Jahren, dass die Zuschätzung wesentlich zu hoch vorgenommen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Wurden, wie im gegenständlichen Fall, Löhne "schwarz" ausbezahlt, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bücher und Aufzeichnungen die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich haben (§ 163 BAO) und besteht ein begründeter Anlass, deren sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.

Nach Literatur und Rechtsprechung deutet die Auszahlung von "Schwarzlöhnen" auch auf das Vorliegen entsprechender "Schwarzumsätze" hin, da es auch der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass Schwarzlohnzahlungen aus unversteuerten Erlösen aus dem Betrieb erfolgen. In diesem Sinn war die Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall grundsätzlich zur Schätzung des Umsatzes sowie der sich daraus ergebenden geänderten Gewinne berechtigt.

Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde frei, doch muss das Schätzungsverfahren einwandfrei geführt werden, müssen die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge einwandfrei schlüssig sein, und muss das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung in Einklang stehen (VwGH 18.7.2001, 98/13/0061).

Der Prüfer hat seiner Schätzung den festgestellten Schwarzlohnaufwand zugrunde gelegt. Ausgehend von der Erfahrungstatsache, dass ausbezahlten Löhnen Erlöse in höherem Ausmaß gegenüber stehen, hat er aus einer Gegenüberstellung der in den Berufungsjahren "offiziell" bezahlten Bruttolöhne mit den Umsätzen rechnerisch einen Durchschnittswert dieser Umsätze im Ausmaß des 1,75fachen des Lohnaufwandes ermittelt. Unter Zugrundelegung dieses Rechnungsergebnisses hat er in der Folge Umsätze in Höhe des 1,5fachen der festgestellten Schwarzlöhne, gerundet auf volle Tausend, zugeschätzt. Diese Schätzung entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates den Denkgesetzen, zumal durch Herabsetzung des Mulitiplizierungsfaktors auf 1,5 auch allfälligen Unsicherheiten Rechnung getragen wurde. Die Gewinnerhöhung sowie verdeckte Gewinnausschüttung ist eine unmittelbare Folge der so errechneten Umsatzzuschätzungen.

Seitens der Berufungswerberin wurde nur eingewendet, dass das Ergebnis der Erlöszuschätzung für einen Betrieb dieser Größenordnung nicht realistisch sei. Es wurde jedoch nichts vorgebracht, was eine andere Methode der Schätzung rechtfertigen würde oder einen Hinweis für ein der Berufungswerberin realistischer erscheinendes Ergebnis bieten könnte. Da die Berufungswerberin vielmehr jegliche Zahlung von Schwarzlöhnen grundsätzlich bestreitet, sich diese Darstellung jedoch als nicht richtig erwiesen hat, kann ihrem Vorbringen nichts entnommen werden, das eine Änderung des Schätzungsergebnisses rechtfertigen würde.

Zu dem in der Berufung eingangs vorgebrachten Einwand, dass die Bescheide mangels einer Begründung rechtswidrig seien, da sie nur auf den Prüfungsbericht verweisen, wird bemerkt, dass ein Verweis auf einen Prüfungsbericht oder Äußerungen der Prüfungsorgane zulässig ist, wenn der Bericht den Anforderungen an die Begründung eines Bescheides inhaltlich genügt (Ritz, BAO Kommentar, § 93 Tz 15 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Dass dies im gegenständlichen Fall zutrifft und der Berufungswerberin alle wesentlichen Bescheidgründe bekannt waren, ist schon auf Grund des gesamten Vorbringens im Berufungsverfahren erkennbar.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 24. Februar 2012