Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.02.2012, RV/3473-W/11

Anspruchszinsenbescheide mit dem Einwand der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vertreten durch Mag. Eva Trombitas, Wirtschaftstreuhänderin, 1090 Wien, Hahngasse 13/1, vom 26. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. Jänner 2009 betreffend Anspruchszinsen 2004-2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 30. Jänner 2009 setzte das Finanzamt für die Jahre 2004-2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.095,04, € 1.513,47 und € 1.765,31 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung bestritt der Berufungswerber (Bw.) die Richtigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide. Ein Berufungsvorbringen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsenbescheide wurde nicht erstattet.

Am 15. September 2011 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004-2006 als unbegründet abgewiesen wurde.

Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2011 beantragte der Bw. durch seine steuerliche Vertreterin rechtzeitig die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Mit der gegenständlichen Berufung wurden ausschließlich Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide vorgebracht, wobei die Höhe der Schätzungen strittig ist. Ein Vorbringen zu den ebenfalls angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden wurde nicht erstattet. Diese Einwendungen waren nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Anspruchszinsenbescheide in Frage zu stellen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Februar 2012