Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.02.2012, RV/0772-S/11

Steuerberechnung nach Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. Mai 2011, StNr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 24.05.2011, StNr., betreffend Einkommensteuer 2010 hob die Abgabenbehörde I. Instanz den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23.02.2011, StNr., auf, verwies im Aufhebungsbescheid auf die Begründung des Sachbescheides und setzte die Einkommensteuer 2010 neu fest mit der Begründung, dass der Erstbescheid deswegen rechtswidrig sei, da das Einkommen der Ehegattin höher als der Grenzbetrag von € 6.000,00 sei und daher der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden könne. Am 01.06.2010 erhob der Bw Einspruch mit der Begründung, dass er sich eine genaue Begründung wünsche, warum sein Bescheid aufgehoben worden ist und warum er nun auch noch eine Rückzahlung zu leisten habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 01.06.2011 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung ab mit der Begründung, dass gem. § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG die Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei, dass die Ehegattin höchstens Einkünfte von € 2.200,00 erzielt habe, wenn für kein Kind ein Anspruch auf Kinderabsetzbetrag bestehe. Da aber die Gattin mehr als € 2.200,00 bezogen habe, stehe der Alleinverdienerfreibetrag nicht zu. Stehe aber kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, dann werde für die Topfsonderausgaben nur ein Betrag von € 730,00 angesetzt.

Am 07.06.2011 erhob der Bw Einspruch gegen die Rechtsmittelerledigung vom 1.6.2011. Darin führte der Bw aus, dass er mit dem Erstbescheid eine Gutschrift von € 663,00 erhalten habe und im neuen Bescheid vom 24.05.2011 sollte er aber 680,00 zurückzahlen, weshalb er nicht verstehe warum er mehr zurückzahlen müsse als er gutgeschrieben bekommen habe, da er zusätzlich Versicherungen, Darlehensrückzahlungen und den Kirchbeitrag geltend gemacht habe.

Mit FINANZOnline-Eingabe vom 19.08.2011 (der Bw hat alle Eingaben über FINANZOnline gemacht) urgierte der Bw die Erledigung seines Einspruches vom 07.06.2011, da er zwischenzeitig nur eine Mahnung erhalten habe. Da dieser Einspruch offensichtlich nicht beim Finanzamt eingelangt war, ersuchte die Abgabenbehörde I. Instanz um Übermittlung einer Kopie des Einspruches vom 07.06.2011. Mit Fax vom 20.09.2011 übermittelte der Bw sämtliche Eingaben die Einkommensteuerbescheide 2010 betreffend.

Am 21.12.2011 wurde der Vorlageantrag vom 07.06.2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Abgabenbehörde I. Instanz hat mit der Berufungsvorentscheidung vom 1.6.2011, StNr., die vom Bw begehrte Begründung nachgeholt und richtig gestellt. War doch die Begründung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides im neuen Sachbescheid vom 24.05.2011, StNr., auf den die Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 Abs. 1 BAO verwiesen hat, inhaltlich falsch, denn die Ehegattin des Bw hat im Jahr 2010 weniger als € 6.000,00 verdient. Die relevante und richtige Verdienstgrenze beträgt aber, wie eben in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, € 2.200,00.

Inhaltlich bezieht sich der Vorlageantrag vom 07.06.2011 nur mehr auf den neuen Sachbescheid vom 24.05.2011, StNr.. Der Bw begehrt die Aufklärung darüber, warum er bei einer Abgabengutschrift von € 663,00 im aufgehobenen Bescheid vom 23.02.2011 aufgrund des neuen Sachbescheides die Nachforderung € 680,00 beträgt, also um € 16,57 höher ist als die ursprüngliche Gutschrift.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Steuerberechnung ist anzumerken:

Der Dienstgeber des Bw hat bei der monatlichen Bezugsauszahlung den Alleinverdienerfreibetrag berücksichtigt. Der Bw hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ebenfalls den Alleinverdienerfreibetrag beantragt.

Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 07.03.2011 wurde für die Ehegattin des Bw ein Gesamteinkommen von € 4.230,89 ermittelt, was zur Aufhebung des an den Bw ergangenen Einkommensteuerbescheides 2010 vom 23.02.2011, StNr., führte. In diesem Bescheid wurden wegen des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages die beantragten Sonderausgaben die mit einem Betrag von € 1.460,00 (Topf-Sonderausgaben) und € 100,65 (Kirchenbeitrag) berücksichtigt. Daher ergab sich eine Abgabengutschrift von € 663,00.

Im nunmehr angefochtenen neuen Sachbescheid vom 24.05.2011, StNr., wurden folgende Korrekturen vorgenommen: a.) Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages: € 364,00 b.) Reduzierung des Betrages der Topf-Sonderausgaben auf die Hälfte: € 730,00.

Der nunmehrige Nachforderungsbetrag ergab sich deswegen, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag betraglich höher ist als der durch die erstmals geltend gemachten Sonderausgaben lukrierte Steuervorteil.

Die konkrete Berechnung darf daher wie folgt erläutert werden:

Eine Aufrollung der Arbeitnehmerveranlagung nur anhand der Daten des Arbeitgebers, also ohne Sonderausgaben, ergäbe eine Gutschrift von € 14,40 (Berechnung Beilage 1). Zieht man davon den nicht zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 364,00 ab, ergibt sich eine Steuernachforderung von € 349,60 (Berechnung Beilage 2). Da aber Sonderausgaben in Höhe von € 730,00 zuzüglich € 100,65, zusammen also 830,65 (abzüglich des bereits berücksichtigten Sonderausgabenpauschales in Höhe von € 60,00 = € 770,65) erstmals zu berücksichtigen sind, ergibt dies wiederum eine Gutschrift im Ausmaß von € 333,03. Zieht man also vom Alleinverdienerfreibetrag in Höhe € 364 die beiden Gutschriften € 14,40 und € 333,03 ab, so bleibt als Nachforderungsbetrag der Betrag von € 16,57 (Berechnung Beilage 3).

Zum besseren Verständnis sind die jeweiligen Berechnungsblätter als Beilagen angeschlossen. Und zwar: Beilage 1 = Aufrollung mit Alleinverdiener aber ohne Sonderausgaben. Beilage 2 = Aufrollung ohne Alleinverdiener und ohne Sonderausgaben. Beilage 3 = Berechnung ohne Alleinverdiener mit Sonderausgaben. Beilage 4 = Berechnung wie im Bescheid vom 23.02.2011 also mit Alleinverdiener und mit überhöhten Sonderausgaben, was die ungerechtfertigte Gutschrift von € 662,90 ergeben hatte.

Da aber diese auf € 663 gerundete Gutschrift bereits ausbezahlt worden ist, die zusätzliche Nachforderung € 16,57 beträgt ergibt sich eine gerundete Gesamtnachforderung von € 680.

Rechtlich ist auszuführen:

§ 33 Abs. 4 EStG 1988 lautete zum 1.1.2010: Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, ... Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt.

§ 18 Abs. 2 und 3 Z. 2 EStG 1988 in den relevanten Teilen lauten: Für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 Euro jährlich abzusetzen.

In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt: 2. Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. ... Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen, gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36 400 Euro, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60 000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt.

Für den vorliegenden Sachverhalt bedeutet dies, # dass der Alleinverdienerabsetzbetrag wegen des € 2.200,00 übersteigenden Einkommens der Ehegattin nicht zusteht, # dass Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 nur im Ausmaß von einem Viertel des Betrages von € 2.920,00, das sind € 730,00 abgesetzt werden können.

Da aber die durch die erstmals in der Jahreserklärung geltend gemachten Sonderausgaben sich ergebende Gutschrift niedriger ist als der Betrag des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von € 364,00, kam es zu einer zusätzlichen Nachforderung in Höhe von € 16,57.

Salzburg, am 24. Februar 2012