Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.02.2012, RV/0427-W/12

Kein Alleinverdienerabsetzbetag bei Wochengeld von mehr als 6.000 Euro

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 29. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für zwei Kinder.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 erging am 1. September 2011 unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Kinderfreibeträge wurde nicht gewährt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass für das im September 2010 geborene Kind der Kinderabsetzbetrag nicht mehr als 6 Monate zugestanden sei und daher der Kinderfreibetrag nicht gewährt werden könne. Der Bescheid ergab eine Gutschrift in der Höhe von 529,86 Euro.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bescheid aufgehoben und am 19. Dezember 2011 ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 erlassen. In diesem Bescheid erfolgte keine Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mehr. Da auf Grund einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben festgestellt worden sei, dass die Einkünfte des Ehepartners den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 Euro überschritten hätten, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Bescheid ergab eine Nachforderung in Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor:

Seine Frau habe Karenzgeld samt Zuschuss erhalten und erhalte gegenwärtig wieder Karenzgeld, da im Dezember 2011 das dritte Kind geboren worden sei. Er selbst sei arbeitslos. Er beantrage die Aufhebung des Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides.

Das Finanzamt entschied mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Für das Kind, für das im Jahr 2010 mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe bezogen worden sei, könne der Kinderfreibetrag gewährt werden. Die Rückforderung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei zu Recht erfolgt, weil die Ehepartnerin Einkünfte von mehr als 6.000 Euro bezogen habe. Das steuerfreie Wochengeld sei in diese Grenze miteinzubeziehen. Die Berufungsvorentscheidung ergab eine Abgabengutschrift von 80 Euro.

Der Bw erhob neuerlich Berufung. Er ersuche um nochmalige Überprüfung des Bescheides, da er sich in einem sehr schlechten finanziellen Zustand befinde.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw ist Vater von drei Kindern, welche im Mai 2007, im September 2010 und im Dezember 2011 geboren wurden. Die Gattin des Bw bezog im Jahr 2010 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für ihr erstgeborenes Kind von Jänner 2010 bis Dezember 2010 und für ihr zweitgeborenes Kind von September 2010 bis Dezember 2010.

Der Bw war im gesamten Streitjahr 2010 mit der Kindesmutter verheiratet und lebte auch mit dieser und den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt.

Die Gattin des Bw erhielt im Jahr 2010 Wochengeld in der Höhe von 15.434,42 Euro (Übermittlung der Daten durch die Wiener Gebietskrankenkasse vom 19.2.2011).

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und der elektronischen Datenbank der Finanzverwaltung und ist insofern nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Alleinverdienerabsetzbetrag:

§ 33 Abs. 2 EStG 1988 normiert, dass von der nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechneten Einkommensteuer die Absetzbeträge des § 33 Abs. 4 bis 6 EStG 1988 abzuziehen sind.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro, bei einem Kind 494 Euro und bei zwei Kindern 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind um jeweils 220 Euro jährlich.

Als Alleinverdienende werden unter anderem Steuerpflichtige definiert, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung) sind in diese Grenzen miteinzubeziehen.

Die Gattin des Bw hat nach der zweifelsfreien Übermittlung durch die Krankenkasse im Jahr 2010 Wochengeld in der Höhe von 15.434,42 Euro erhalten. Wie dem ausdrücklichen Wortlaut der gesetzlichen Regelung entnommen werden kann, ist das Wochengeld bei der Überprüfung der Höhe der Einkünfte miteinzubeziehen. Die Einkünfte der Gattin haben damit im Jahr 2010 den Grenzbetrag von 6.000 Euro überschritten, womit die Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht mehr gegeben ist.

Kinderfreibetrag:

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner (Abs. 3 leg. cit.) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 steht gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Der Bw ist Vater von drei Kindern, wobei davon bereits zwei im Streitjahr geboren waren. Für das erstgeborene Kind bezog die Kindesmutter seit Mai 2007 und damit auch im gesamten Jahr 2010 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Das erstgeborene Kind ist daher im Streitjahr 2010 ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, weil der Kinderabsetzbetrag bereits für mehr als 6 Monate zustand. Für dieses Kind hat der Bw daher Anspruch auf Berücksichtigung des Kinderfreibetrages im Zuge der Veranlagung.

Für das zweite Kind wurde die Familienbeihilfe und damit der Kinderabsetzbetrag auf Grund der Geburt des Kindes im September erst ab September 2010 bezogen. Damit stand der Gattin des Bw für das zweite Kind im Streitjahr 2010 der Kinderabsetzbetrag nur für vier Monate zu. Das zweite Kind des Bw erfüllt daher im Jahr 2010 die Anforderung, ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 zu sein, noch nicht. Für das zweite Kind steht daher im Jahr 2010 noch kein Kinderfreibetrag zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 24. Februar 2012