Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2012, RV/2223-W/11

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen erfolgte nach der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Vollziehung - unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG - zu Recht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Franz Paul, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Margaretenstraße 22, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29 .April 2011 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs.9 Bundesabgabenordnung, (BAO), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, (UFS), GZ xxx vom yyy wurde die Berufung des Berufungswerbers, (Bw), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom zzz, betreffend die Festsetzung der Grunderwerbsteuer in der Höhe € 2.524,48, als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 29.4.2011 verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) gemäß § 212a Abs.5 BAO, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, des, von der Berufungsentscheidung umfassten, Abgabenbetrages von € 2.524,48. In diesem Bescheid wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit gesonderten Bescheid ergehen wird.

Mit Bescheid vom gleichen Tage (29.4.2011) wurden dem Bw., gemäß § 212a Abs.9 BAO, Aussetzungszinsen im Betrage von € 287,56 vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung, mit der Begründung, dass er gegen die Berufungsentscheidung des UFS Bescheidbeschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG an den VwGH eingebracht hat und dass er die Aufhebung dieser bekämpften Berufungsentscheidung durch den VwGH, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes, für aussichtsreich halten würde.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14.6.2011 als unbegründet ab, und führte dazu aus, dass- so wie im zu beurteilenden Fall- für Abgabenschuldigkeiten- soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt- Aussetzungszinsen zu entrichten wären.

Dagegen stellte der Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO.

Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass der VwGH dem Antrag des Bw. auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 4.8.2011 Folge geleistet hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar, auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung, die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (§ 212a Abs.1 BAO)

Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung, schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub aufgrund der Aussetzung ein. (§ 212a Abs.5 BAO)

Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs.5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. (§ 212a Abs.9 BAO).

Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsanspruch dar. (z.B. VwGH 21.7.1998, 97/14/0131)

Der Aussetzungszinsenanspruch entsteht dem § 4 Abs.1 zufolge laufend in jener Zeit, in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wurde. (z.B. VwGH 19.2.1997, 95/13/0046). Dieser Anspruch entspricht der Verpflichtung des Abgabenschuldners zur Entrichtung von Aussetzungszinsen.

Im zu beurteilenden Fall stellte der Bw., im Zusammenhalt mit dem Vorlageantrag an den UFS gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27.10.2007, mit der seine Berufung gegen die Festsetzung der Grunderwerbsteuer abgewiesen worden war, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des o.a. Grunderwerbsteuerbetrages.

Gemäß diesem Antrag wurde vom o.a. Finanzamt die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 7.12.2007 verfügt.

Nach Erlassung der o.a. Berufungsentscheidung durch den UFS vom 8.4.2011 verfügte dieses Finanzamt mit Bescheid vom 29.4.2011 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des von der Berufungsentscheidung umfassten Steuerbetrages. Diese Verfügung stellt die zwingende Folge einer Berufungsentscheidung, mit welcher das Berufungsverfahren abgeschlossen worden ist, dar.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen, ist die Verpflichtung des Bw. zur Entrichtung von Aussetzungszinsen zwischen 7.12.2007 und 29.4.2011 laufend entstanden und es erfolgte die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nach der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, zu Recht.

Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass weder die beim VwGH eingebrachte Bescheidbeschwerde noch der, mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG verbundene, Nichtanfall von Aussetzungszinsen, an der davor entstandenen Verpflichtung des Bw. zur Entrichtung von Aussetzungszinsen, für den Zeitraum 7.12.2007 bis 29.4.2011, etwas zu ändern vermag.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 27. Februar 2012