Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2012, RV/0429-W/12

Steuerliche Auswirkung von Kinderfreibeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,W-Gasse, vom 29. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 21. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 erhobenen Berufung die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge für seine vier haushaltszugehörigen Kinder in Höhe von 220 Euro pro Kind.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 wurde der Berufung stattgegeben und die Kinderfreibeträge im Gesamtbetrag von 880 Euro berücksichtigt.

In dem als Berufung bezeichneten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge müsste ein Guthaben von mindestens 500 Euro ergeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. ist Alleinverdiener und lebt mit seinen vier minderjährigen Kindern, für die er das gesamte Kalenderjahr 2010 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezog, im gemeinsamen Haushalt.

Dieser Sachverhalt ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 106 a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

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220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

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132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 ist die Einkommensteuer bei einem Einkommen von über 11.000 Euro bis 25.000 Euro nach folgender Formel zu berechnen:

(Einkommen - 11.000) x 5.110/14.000

Da der Bw. sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrages in Höhe von 220 Euro jährlich pro Kind erfüllte, wurden vom Finanzamt im Zuge der Berufungserledigung zu Recht Kinderfreibeträge im Gesamtausmaß von 880 Euro einkünftemindernd berücksichtigt. Das nach Abzug der Kinderfreibeträge verbleibende und der Einkommensteuer zu unterziehende Einkommen betrug 16.516,01 Euro. Setzt man diesen Betrag in die obige Formel ein, so errechnet sich daraus eine Einkommensteuer (vor Abzug der Absetzbeträge) in Höhe von 2.013,34 Euro. Genau dieser Betrag ist auch in der Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 enthalten und ergibt in weiterer Folge - nach Berücksichtigung der Absetzbeträge, der Steuer auf sonstige Bezüge und der anrechenbaren Lohnsteuer - eine Einkommensteuer von -30,71 Euro.

Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes entspricht somit dem Gesetz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 27. Februar 2012