Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 28.02.2012, FSRV/0021-G/11

Antrag auf Strafaufschub im Zusammenhang mit Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen A, vertreten durch PSW Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung GmbH, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 37a/II, 8010 Graz über die Beschwerde des Bestraften vom 3. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Oktober 2011, StrNr. 001, über die Abweisung des Antrages auf Strafaufschub

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. August 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 5.300,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, festgesetzt.

Da die Geldstrafe nicht einbringlich war, forderte die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. am 10. November 2010 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe auf.

Am 29. November 2010 stellte der Bf. durch seinen Vertreter den Antrag, den Strafaufschub bis 28. Februar 2011 aufzuschieben. Der Bf. sei nicht nur willens, sondern auf Grund einer in naher Zukunft stattfindenden Umschuldung auch in der Lage, die Geldstrafe zu entrichten.

Mit dem Bescheid vom 1. Dezember 2010 gab die Finanzstrafbehörde erster Instanz diesem Antrag statt und schob den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bis 28. Februar 2011 auf.

In der Eingabe vom 28. Februar 2011 stellte der Vertreter des Bf. einen mit der Eingabe vom 29. November 2010 gleich lautenden Antrag und beantragte Strafaufschub bis 30. April 2011.

Auch diesem Antrag gab die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 14. März 2011 statt.

Da nach Ablauf des beantragten Strafaufschubes weder die Geldstrafe entrichtet wurde noch der Bf. der Aufforderung zum Strafantritt nachkam, veranlasste die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 22. August 2011 die Vorführung des Bf. zum Strafantritt.

In der Eingabe vom 17. Oktober 2011 stellte der Bf. einen Antrag gemäß § 177 FinStrG bis zur Erledigung des gleichzeitig gestellten Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 165 FinStrG.

Mit dem Bescheid vom 24. Oktober 2011 wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz sowohl den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als auch auf Aufschub des Strafvollzuges als unbegründet ab.

Über die gegen den Bescheid gerichteten Beschwerde vom 3. November 2011 gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme wurde bereits mit der Beschwerdeentscheidung vom 5. Jänner 2012, FSRV/0020-G/11, entschieden. Auf die Ausführungen in dieser Entscheidung wird verwiesen.

Der Bf. "berief" in der Eingabe vom 3. November 2011 auch gegen die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub und verwies auf die gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages vorgebrachten Berufungsgründe, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 5.4.2011, 2010/16/0279, ausgesprochen habe, dass auch im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren gemäß § 3a StVG an Stelle des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen gemeinnützige Leistungen erbracht werden könnten. Dass und in welchem Ausmaß die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zulässig ist, sei in der Strafverfügung oder dem Straferkenntnis festzuhalten. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Während das Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse zusteht (§ 151 Abs. 1 FinstrG), sind gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Das gegen den Bescheid vom 24. Oktober 2011, mit dem der Antrag auf Strafaufschub als unbegründet abgewiesen wurde, eingebrachte, als Berufung bezeichnete Rechtsmittel ist daher als Beschwerde im Sinne des § 152 Abs. 1 FinStrG anzusehen.

Zur beantragten Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auf § 160 Abs. 2 FinStrG zu verweisen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Über den gegenständlichen Bescheid ist daher monokratisch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen.

Triftige Gründe, warum im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmung durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bf. oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde, werden weder im Ansuchen um Strafaufschub noch in der Beschwerde nicht vorgebracht.

Das Ansuchen auf Strafaufschub wurde im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsantrag gestellt; auf die Ausführungen zur Wiederaufnahme wird in der Beschwerde begründend verwiesen.

Über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde, wie oben dargelegt, bereits entschieden, weshalb aus diesem Grund nicht länger Strafaufschub gewährt werden kann.

Der aus den Eingaben des Bf. herauszulesende Wunsch, die Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen abzudienen, ist kein Grund, ihren Antritt aufzuschieben.

Im Verfahren über den Aufschub einer Strafe ist nicht über die Vorgangsweise bei ihrem Vollzug zu entscheiden, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht näher eingegangen wird.

Im Übrigen hat der Bf. im Zuge zweier Eingaben am 29. November 2010 und am 28. Februar 2011 glaubhaft versichert, nach einer Umschuldung nicht nur Willens, sondern auch in der Lage zu sein, die Geldstrafe zu entrichten. Der Strafvollzug kann daher nach eigenem Vorbringen des Bf. ohnehin durch die Entrichtung der Geldstrafe abgewendet werden.

Da der Strafaufschub nach § 177 Abs. 1 FinStrG in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll, seit der ersten Antragstellung des Bf. (Eingabe vom 10. November 2010) aber bereits sechszehn Monate vergangen sind und weder nach der Aktenlage noch nach eigenem Vorbringen des Bf. Gründe für einen Strafaufschub vorliegen, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 28. Februar 2012