Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.02.2012, RV/0565-S/09

Berufung betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Miterledigte GZ:
  • RV/0566-S/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Kopp - Wittek Rechtsanwälte GmbH, 5020 Salzburg, Moosstraße 58c, vom 28. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. Mai 2009 und vom 14. Mai 2009 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. Mai 2009 und vom 14. Mai 2009 wurden gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A Aussetzungszinsen für den Zeitraum 17. Oktober 2001 bis 13. Mai 2009 (Bescheid vom 13. Mai) und für den Zeitraum 17. Oktober 2001 bis 14. Mai 2009 (Bescheid vom 14. Mai) in Höhe von € 57.648,28 und € 740,49 vorgeschrieben, weil aufgrund einer Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 28. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wurde vorgebracht, dass die Bescheide nicht zu Recht erfolgten. Es sei zwar richtig, dass die Berufung des Bw durch Entscheidung des UFS vom 24. April 2009 erledigt wurde. Diese Entscheidung sei aber noch anfechtbar durch Beschwerde an die Höchstgerichte. Insbesondere wurde aufgrund massivster Begründungsmängel und Verfahrensmängel der Berufungsentscheidung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung und damit verbunden die Vorschreibung von Aussetzungszinsen erweise sich daher nicht als berechtigt.

Dazu komme, dass über die seinerzeitige aus dem Jahr 2001 stammende Berufung erst Anfang 2009 - nach acht Jahren - entschieden wurde, ohne dass irgendein Verschulden oder eine Verzögerung durch den Abgabepflichtigen zu verantworten sei. Es könnten ihm daher nicht die horrenden Aussetzungszinsen zur Last gelegt werden! Eine solche Gesetzesauslegung wäre auch grundrechtswidrig und verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, zumal die angemessene Dauer im Sinne der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte massiv überschritten wurde.

Es werde daher die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2009 als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die Höhe der festzusetzenden Aussetzungszinsen verwies das Finanzamt auch darauf, dass bei einer bewilligten Aussetzung der Einhebung der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, somit am 13. Bzw. 14. Juni (richtig Mai) 2009 endete. Die Aussetzungszinsen stellten ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommen Zahlungsaufschub dar. Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, könne er entweder von einer Antragstellung gem. § 212a Abs. 1 BAO Abstand nehmen oder, wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden.

Daraufhin stellte der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 20. Juli 2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass das Finanzamt nicht darauf eingehe, dass die Berufungsentscheidung im ursprünglichen Verfahren überlang gedauert habe und der Bw nicht mit den daraus resultierenden Zinsen und Zuschläge belastet werden könne. Weiters sei mittlerweile die Verfassungsgerichtshofbeschwerde in dieser Angelegenheit eingebracht worden, sodass kein Grund bestehe die Aussetzungszinsen zu verhängen. Weiters beantragte der Bw eine mündlichen Berufungsverhandlung und Entscheidung durch einen Senat.

Mit Anbringen vom 8. Februar 2012 wurde die im Vorlageantrag gestellten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch einen Senat wieder zurückgenommen. Im Übrigen bleibe die Berufung inhaltlich aufrecht (mit Hinweis auf durch die Finanzbehörden zu verantwortenden exorbitanten Verzögerung im Abgabenverfahren).

Allenfalls werde angeregt, das Verfahren bis zur Entscheidung des VwGH im zugrundeliegenden Abgabenverfahren Zl. 2009/15/0140 zu unterbrechen, weil davon abhänge, ob die Steuern (und in Folge auch die Zinsen) überhaupt zu recht vorgeschrieben werden können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Gem. § 212a Abs. 9 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Unbestritten blieb, dass Aussetzungszinsen aufgrund einer bewilligten Aussetzung der Einhebung entstanden sind. Unbestritten blieb auch, dass über die der Aussetzung zugrunde liegende Berufung mit Berufungsentscheidung vom 24. April 2009 abgesprochen wurde. Die Höhe der Aussetzungszinsen blieb ebenfalls unbestritten.

Wie sich aus § 212a Abs. 5 BAO ergibt endet der Zahlungsaufschub mit dem Ablauf der Aussetzung. Dieser ist zu verfügen wenn, z.B. wie im gegenständlichen Fall, eine Berufungsentscheidung ergeht. Der zwingend zu verfügenden Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist daher aufgrund der Berufungsentscheidung vom 24. April 2009 zu Recht verfügt worden. Eine weitere gesetzliche Möglichkeit zur Verlängerung der Aussetzung der Einhebung - wie hier aufgrund einer VfGH Beschwerde - besteht nicht. Der Bw hat nämlich die Möglichkeit aufschiebenden Wirkung beim Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof zu beantragen. Es kann daher auch dem in der BAO nicht vorgesehen Antrag auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zur Entscheidung durch den VwGH nicht gefolgt werden. Dazu ist auch auf die im § 212a Abs. 9 BAO ohnedies bestehende Möglichkeit der nachträglichen Richtigstellung der Aussetzungszinsen hinzuweisen.

Zum Einwand der überlangen Verfahrensdauer ist auf den Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Ritz 3 Aufl. zu § 212a Abs. 9 BAO Tz 32, hinzuweisen, in dem ausgeführt wird, dass die Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommen (jederzeit durch Entrichtung gem. § 212 a Abs. 8 BAO beendbaren) Zahlungsaufschub darstellen (siehe z.B. VwGH vom 21.7.1998, 97/14/0131). Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist daher auch dann zulässig, wenn das Berufungsverfahren unangemessen lange gedauert hat, da der Bw den Zahlungsaufschub eben tatsächlich in Anspruch genommen hat (siehe dazu VwGH vom 17.9.1997, 93/13/0100). Auf ein Verschulden des Bw, oder ob diese Umstände ohne ein Verschulden des Bw eingetreten sind, kommt es nicht an. Damit wird somit auch eine Grundrechtswidrigkeit, welche zu dem aufgrund nicht angemessener Verfahrensdauer nur im Finanzstrafverfahren-Strafverfahren gilt, nicht aufgezeigt.

Die Vorschreibung der gegenständlichen Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. Februar 2012