Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.02.2012, RV/0148-G/08

Abfertigung bei Änderung des Dienstvertrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. November 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Außenprüfung der Jahre 2004 bis 2006 kam es hinsichtlich des Streitjahres 2006 zu folgender, nunmehr streitgegenständlichen Feststellung:

Der Berufungswerber hat seiner Dienstnehmerin Frau A im Jahr 2006 eine Abfertigung ausbezahlt und diese mit dem fixen Steuersatz von 6% besteuert. Nach Ansicht des Finanzamtes (Lohnsteuerprüfer) lag jedoch "keine Änderungskündigung des Dienstverhältnisses vor, weil die Dienstnehmerin, Frau A zu den gleichen Bedingungen (keine Reduktion der Bezüge um mind. 25%) weiterbeschäftigt wurde."

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter vor, dass Frau A vor der zum 31.1.2005 erfolgten Änderungskündigung monatlich € 2.503,58 und danach € 350,00 verdient hätte. Die Abfertigung sei aber aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Berufungswerbers erst am 30.11.2006 ausbezahlt worden. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass die es sich um eine lt. Angestelltengesetz bzw. Kollektivvertrag zustehende Abfertigung handle.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass zwar die Bezüge reduziert wurden und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, dass aber das Dienstverhältnis insgesamt nicht beendet wurde. Dies deshalb, weil weder alle aus der Beendigung der Dienstverhältnisse resultierenden Ansprüche abgerechnet wurden (Urlaub, Abfertigung), noch eine Abmeldung bei der GKK erfolgte bzw. für das "neue" Dienstverhältnis keine Anmeldung bei der BMVG erfolgte. Damit könne von einer gesetzlichen Abfertigung nicht gesprochen werden.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die 2. Instanz bekräftigte der Berufungswerber nochmals sein Vorbringen. Unter anderem wurde angegeben, dass über die Änderungskündigung zum 31.1.2005, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu völlig anderen Konditionen und die Vereinbarung, dass die Abfertigung erst Ende 2006 bezahlt werden soll, schriftliche Unterlagen existieren, die bei Bedarf vorgelegt werden können.

Über Aufforderung durch den UFS legte der Bw ein nicht datiertes Schreiben vor, in dem Frau A und der Berufungswerber "anlässlich der Änderungskündigung per 31.1.2005 festhalten, dass Frau A eine Abfertigung von 3 Monatsgehältern zusteht und sie sich einverstanden erklärt, die Abfertigung per 31.1.2005 spätestens bis Ende 2006 zu erhalten". Im Begleitschreiben heißt es dazu, dass damit alle Beendigungsansprüche abgerechnet seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird so berechnet, dass die auf den laufenden Arbeitslohn entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes von 6% niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen nach dieser Bestimmung. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, ... (oder) eines Kollektivvertrages zu leisten ist (§ 67 Abs 3 EStG).

Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung ist die Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung, die Abbrechung und Auszahlung aller aus der Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche (Urlaub, Abfindungen etc) und die Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung (vgl. Doralt, EStG, § 67 Tz 34).

Aus dem Akt ergibt sich, dass der Bw mit seiner Dienstnehmerin offenbar einvernehmlich übereingekommen ist, die Dienstzeit herab zu setzen und ihr im Folgejahr eine Sonderzahlung zugeflossen ist.

Soweit der Bw darauf verweist, dass bei einer "Änderungskündigung" von zwei Dienstverhältnissen auszugehen ist, wenn das ursprüngliche Dienstverhältnis zu anderen Bedingungen fortgesetzt wird, ist zu entgegnen, dass diese Rechtsansicht jedenfalls eine formelle Beendigung des Dienstverhältnisses (wie oben dargestellt) voraussetzt.

Im Berufungsfall ist gerade diese formelle Beendigung des ursprünglichen Dienstverhältnisses und das Eingehen eines weiteren, neuen Dienstverhältnisses unterblieben. Es erfolgte weder eine Abrechnung allfälliger Urlaubsansprüche noch eine Abmeldung bei der Sozialversicherung oder eine Anmeldung zur "Abfertigung neu". Unterlagen, die die formale Auflösung des Dienstverhältnisses untermauern, wurden auch im Zuge des Vorlageantrages nicht vorlegen.

Das Finanzamt hat daher zu Recht der ausgezahlten Abfertigung die begünstigte Besteuerung versagt (wie in der Berufungsvorentscheidung ausführlich begründet). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 28. Februar 2012