Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.02.2012, RV/0016-S/12

familienbeihilfenschädlicher Wechsel des Studiums nach dem 4. Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.P., vom 17. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. November 2011 betreffend Abweisung des Antrages vom 4.11.2011 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter T. ab Jänner 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.11.2011 wird der Antrag der Berufungswerberin (Bw) vom 4.11.2011 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die Tochter abgewiesen. Das Finanzamt begründet die Abweisung damit, dass die Tochter der Bw das Studium für Lehramt UF Englisch und Biologie nach 4 Semestern gewechselt habe.

Am 17.11.2011 legte die Bw das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus, dass die Tochter 2 Semester im Hauptstudium Lehramt Biologie und Englisch studiert habe und weitere 2 Semester im Hauptstudium Genetik. Die Tochter habe zweimal ihr Hauptstudium gewechselt und zwar nach 2 Semestern von Biologie auf Genetik und nach weiteren 2 Semestern von Genetik auf Medizin, wo sie im ersten Studienjahr bereits sehr erfolgreich 64 ECTS Punkte geleistet habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.11.2011 wies die Behörde I. Instanz die Berufung mit der Begründung ab, dass das Hauptstudium (Lehramt für Englisch und Biologie) nach 4 Semestern gewechselt wurde, und es sich dabei um einen, für den Bezug der Familienbeihilfe, schädlichen Wechsel handelt. Daraufhin stellte die Bw am 19.12.2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Sie verwies darauf, dass die Tochter beginnend mit Wintersemester 2008/2009 das Lehramt Biologie und Englisch studiert und dafür 31,50 ECTS Punkte nachgewiesen habe. Im Wintersemester 2009/2010 habe der 1. Wechsel des Hauptstudiums auf Genetik stattgefunden. Für Genetik habe ihre Tochter ein Erasmus Auslandssemester in Madrid absolviert und dafür 16 ECTS Punkte absolviert. Der 2. Studienwechsel des Hauptstudiums sei nach weiteren 2 Semestern im Wintersemester 2010/2011 von Genetik auf Medizin erfolgt. Im Medizinstudium habe die Tochter im ersten Jahr bereits 62 ECTS Punkte nachgewiesen. Der Einstieg über das Biologiestudium habe von Beginn an der Vorbereitung auf das Medizinstudium gedient.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

1. Für den gegenständlichen Fall wurde nachstehender Sachverhalt festgestellt: Die Tochter der Berufungswerberin (Bw) hat im September 2008 (Wintersemester 08/09) das Lehramtsstudium Englisch und Biologie und Umweltkunde inskribiert. Gleichzeitig inskribierte sie das Bachelorstudium für Genetik. Nach Angaben der Bw betrachtete die Tochter stets das Lehramtsstudium für Englisch und Biologie als Hauptstudium. Für dieses Studium konnte sie für das erste Studienjahr eine entsprechende Bestätigung des Prüfungserfolges vorlegen (Erfolgsnachweis). Im Wintersemester 2010/2011 inskribierte die Tochter der Bw das Studium Medizin.

2. Für den streitgegenständlichen Fall gelten nachstehende Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) ...

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Semesterabschnitt nicht um mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem 2. Studienjahr besteht nur dann, wenn für eine vorgesehenes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht-und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

In Bezug auf einen Studienwechsel ist im § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 der § 17 StudFG genannt. Die dort angeführten gesetzlichen Bestimmungen gelten daher grundsätzlich auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. § 17 StudFG lautet: (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn die Studierende 1. das Studium öfter als 2x gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder

3. nach dem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktorats Studiums gem. § 15 Abs. 3 .

(3)....

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartzeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden.

Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn.

Die Tochter inskribierte im Wintersemester 2008/2009 sowohl das Lehramtsstudium UF Englisch und Biologie und Umweltkunde als auch das Bachelorstudium Genetik und betrieb diese bis einschließlich Sommersemester 2010. Nach eigenen Angaben der Bw war das Lehramtsstudium das Hauptstudium. Für dieses Studium konnte für das erste Studienjahr 2008/2009 ein positiver Studienerfolgsnachweis erbracht werden, sodass die Familienbeihilfe ab dem Wintersemester 2009/2010 weitergewährt werden konnte. Im Wintersemester 2010/2011 nahm die Tochter der Bw das Studium Medizin auf. Der Wechsel vom Lehramtsstudium zum Medizinstudium erfolgte daher nach vollen 4 Semestern und ist nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG für die Weitergewährung der Familienbeihilfe schädlich. Da für einen Studienwechsel immer der Studienbeginn maßgebend ist, und die Tochter der Bw mit dem Hauptstudium Lehramt Englisch und Biologie im Wintersemester 2008/2009 begann und erst nach dem Sommersemester 2010 zum Studium der Medizin wechselte (WW 2010/2011), erfolgte der Studienwechsel im 4. und damit nach dem 3. Semester (§ 17 Abs. 1 Z 2 StudFG). Es handelte sich auch um keinen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums zu berücksichtigen wären. Im Übrigen darf auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28.11.2011 verwiesen werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

 

Salzburg, am 28. Februar 2012