Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.02.2012, ZRV/0183-Z2L/11

Einfuhr einer kostenlosen Sendung im Postverkehr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 27. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 10. Oktober 2011, Zahl 920000/13597/2011, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 15. September 2011 gestellte die Österreichische Post AG für den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) bei der Zollstelle Wolfurt/Post des Zollamtes Feldkirch Wolfurt ein Paket mit 200 Werbebroschüren des E-Zentrums, Schweiz. Die Sendung mit der Sendungs-Nr. 242399669CH wurde von einer Zollinhaltserklärung CN23 begleitet. Die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuerschuld erfolgte unter CRN nnxxnnnnnnIPCP9BN4.

Dagegen wurde mit der am 5. Oktober beim Zollamt eingelangten Eingabe der Rechtsbehelf der Berufung erhoben.

In der Begründung führte der Bf aus, dass die Sendung nichts gekostet hätte und es sich um Infobroschüren eines Heilzentrums in der Schweiz handle. Diese lege er im Verein auf. Die Verzollung sei daher unverständlich und er ersuche um Klarstellung.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2010 wurde mit Eingabe vom 27. Oktober 2011 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.

Begründend führte der Bf im Wesentlichen wiederholend aus, dass er die Entscheidung nicht nachvollziehen könne, da die Flyer keinen Wert hätten und dafür auch nichts bezahlt worden wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 201 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Im Postverkehr gelten Sendungen, welche mit einer Zollinhaltserklärung CN23 befördert werden, im Zeitpunkt der Gestellung als zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet (Art. 237 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO

Die Werbebroschüren waren unstrittig in die Warennummer 4911 1090 00 des Zolltarifes einzureihen. Der Drittlandszollsatz beträgt 0,000 %. Der Zoll (A00) war daher mit € 0,00 festzusetzen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt.

Im Gegensatz zu einer Inlandslieferung - nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen "Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt" der Umsatzsteuer - kommt es bei der Einfuhr gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 nicht darauf an, ob die Waren gegen Entgelt oder kostenlos geliefert werden. Wie dem Wortlaut der Bestimmung zu entnehmen ist, kommt es allein auf die Tatsache der Einfuhr an. Eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für 200 Werbebroschüren mit einem Nettogewicht von 10 kg und einem Wert von € 100,00 sieht das UStG 1994 nicht vor.

Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ist gemäß § 5 Abs. 1 UStG 1994 der Zollwert. Eine kostenlose Lieferung ist nicht damit gleichzusetzen, dass die betreffende Ware keinen Wert hätte. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass für die Herstellung der Broschüren Material- und Druckkosten sowie Kosten für die Erstellung der Broschüre angefallen sind und daher die Flyer unabhängig von einer (Weiter-)Verrechnung einen gewissen Wert repräsentieren. Da dem Zollamt kein Transaktionswert (Kaufpreis) zur Verfügung stand und auch eine Zollwertermittlung nach den anderen in Art. 30 Abs. 2 Buchst. a) bis d) ZK angeführten Methoden nicht möglich war, konnte der Zollwert der eingeführten Waren nach Art. 31 ZK (Schlussmethode) im Form einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelt werden.

Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte somit im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Februar 2012