Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2012, RV/2760-W/11

Nachsicht bei behaupteter Existenzgefährdung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. August 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 27. März 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw), einen Betrag von € 5.984,96 im Nachsichtswege abzuschreiben.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Februar 2008 sei der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 3. November 2005 insofern stattgegeben worden, als die Haftung des Bw auf € 9.984,96 reduziert worden sei. Der Bw ersuche gegen die Bezahlung eines Betrages von € 4.000,00 den Restbetrag von € 5.984,96, welcher aus der Haftung schlagend werde, im Nachsichtswege abzuschreiben.

Der Bw sei vermögenslos, beziehe ein steuerpflichtiges Einkommen von € 14.955,03. Er sei sorgepflichtig für seine Gattin, da diese kein eigenes Einkommen habe. Der pfändbare Teil seines Einkommens betrage laut Pfändungstabelle € 76,22 vierzehnmal p.a., insgesamt somit € 1.067,08 im Jahr. Die Abdeckung der Haftungssumme durch sein pfändungsfreies Einkommen würde somit nahezu 10 Jahre beanspruchen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. August 2009 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er vermögenslos sei und ein Nettoeinkommen von € 16.651,33 jährlich beziehe, das heiße, bei vierzehnmaliger Auszahlung € 1.189,38 monatlich. Der Bw habe auch eine Sorgfaltspflicht für seine Gattin, welche selbst kein Einkommen beziehe.

Seine Einkünfte seien Einkünfte aus einem Pensionsbezug. Der Bw sei aufgrund seiner gesundheitlichen Situation auch nicht in der Lage, irgendeinem Erwerb nachzugehen. Unter Berücksichtigung durchschnittlicher Ausgaben für Nahrungsmittel, Energie und bescheidener Kleidung verbleibe dem Bw kein monatlicher Geldbetrag, von welchem er laufende Raten zahlen könnte. Laufende Monatsraten würden seine Lebensexistenz und auch jene seiner Gattin ernsthaft gefährden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Dezember 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass er zwar eine gesetzliche Pensionserhöhung erhalten habe, diese aber durch - nicht von der Krankenkasse bezahlte - Medikamente aufgebraucht werde.

Laufende Monatsraten würden seine Lebensexistenz gefährden. Aufgrund seiner Herzerkrankung sei es ihm nicht mehr möglich, eine Arbeit anzunehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 236 Abs. 2 erster Satz BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Die vom Bw zur Begründung seines Nachsichtsansuchens vorgebrachte "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers bzw. seiner Familie gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Entgegen der Berechnung des Bw, wonach der pfändbare Teil seines Einkommens € 76,22 betrage, wurden laut Kontoabfrage ab März 2010 monatlich Beträge in Höhe von € 162,22 bis € 388,49 überwiesen, sodass die nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bereits im Ausmaß von € 4.791,10 entrichtet wurden. Abgesehen davon, dass selbst eine Tilgungszeit von rund 23 Jahre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2007, 2006/13/0103) noch keine persönliche Unbilligkeit zu begründen vermag, erweist sich die Befürchtung des Bw, dass die Abdeckung der Haftungssumme durch sein pfändungsfreies Einkommen nahezu 10 Jahre beanspruchen würde, somit als unzutreffend.

Können Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060) keiner Abgabennachsicht. Dies gilt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wohl auch für im Wege der Forderungspfändung entrichtete Raten.

Dem Einwand, dass laufende Monatsraten seine Lebensexistenz gefährden würden, kann schon mangels näherer Konkretisierung nicht gefolgt werden. Auch wurde nicht dargetan, dass ein entsprechender Unterhaltsbetrag für seine Gattin auch tatsächlich eingefordert wird, zumal seine Gattin laut Aktenlage Alleingesellschafterin der K-GmbH ist, welche laut Abgabenkonto etwa im November 2011 zu einer Zahllast von € 3.899,90 führende Umsätze erzielte.

Zudem steht dem Bw laut Aktenlage das Wohnungsrecht an der Liegenschaft EZ zu, sodass Aufwendungen für Wohnzwecke nicht erforderlich sind. Bei dem vorgebrachten Nettoeinkommen von € 16.651,33 jährlich erscheint die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 9.984,96 daher entsprechend der Begründung der Berufungsvorentscheidung mittels Ratenzahlung auch unter Berücksichtigung durchschnittlicher Ausgaben für Nahrungsmittel, Energie und bescheidener Kleidung durchaus als zumutbar.

Dem erstmals im Vorlageantrag erfolgten Hinweis auf den Bedarf von Medikamenten, welcher die gesetzliche Pensionserhöhung aufbrauche, ist zu entgegnen, dass eine konkrete ziffernmäßige Darlegung der Aufwendungen für medizinische Erfordernisse erforderlich und dem Bw auch zumutbar gewesen wäre, da im vorliegenden Nachsichtsverfahren entscheidungswesentlich war, welches Einkommen dem Bw ohne Gefährdung seiner Existenz verbleiben kann (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0118).

Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Februar 2012