Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.02.2012, RV/3718-W/11

Eine vom Abgabepflichtigen im Verfahren mehrmals angegebene Zustelladresse gilt als Abgabestelle, an der wirksame Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen werden konnten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W. H. MSc, Y-Dorf, vom 24. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 27. Juli 2010 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der gegenständlichen Berufung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 3. November 2009 erging an den Berufungswerber (Bw.) ein Vorhalt betreffend Heranziehung zur Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO, welcher von der Abgabenbehörde erster Instanz mittels persönlichen Rückscheinbrief an die Adresse X-Dorf versandt und in der Folge durch Hinterlegung bei der Zustellbasis XY am 10. November 2009 zugestellt wurde.

Auf dem Briefkopf seiner Vorhaltsbeantwortung vom 2. Dezember 2009 hat der Bw. die Adresse X-Dorf angegeben.

Am 13. Jänner 2010 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz einen Haftungsbescheid an den Bw., welcher von ihm am 25. Jänner 2010 an der Zustelladresse X-Dorf übernommen wurde.

Auch auf der von ihm am 18. Februar 2010 eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid und die zugrunde liegenden Abgabenbescheide hat der Bw. neuerlich die genannte Adresse angegeben.

Die vom Finanzamt am 20. April 2010 erlassene Berufungsvorentscheidung wurde zunächst an die laut Zentralmelderegister aufrechte Meldeadresse Y-Dorf gerichtet, konnte jedoch an dieser nicht zugestellt werden. Seitens des Zustellorganes der Post wurde auf den an die Abgabenbehörde zurückgesandten Rückscheinbrief (RSa) folgender Vermerk angebracht: "An der Abgabestelle jun. u. sen. H. hauptgemeldet. H. H.W. jun. aber wohnhaft in X-Dorf". Daraufhin wurde die Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2010 an die Wohnadresse des Bw. in X-Dorf gerichtet und durch Hinterlegung am 6. Mai 2010 (Beginn der Abholfrist) zugestellt und in der Folge vom Bw. auch tatsächlich bei der Post behoben.

Den mit 4. Juni 2010 datierten Vorlageantrag (irrtümlich als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichnet) hat der Bw. am 8. Juni 2010 persönlich beim Infocenter des Finanzamtes eingebracht. Auch im Vorlageantrag nennt der Bw. die Adresse X-Dorf als seine Zustelladresse.

Am 27. Juli 2010 erging durch die Abgabenbehörde erster Instanz der im gegenständlichen Berufungsverfahren angefochtene Bescheid über die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 8. Juni 2010. Auch dieser Bescheid war an die vom Bw. im zugrunde liegenden Haftungsverfahren ausschließlich angegebene Zustelladresse X-Dorf gerichtet und wurde dem Bw. am 29. Juli 2010 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt und in der Folge auch bei der Post behoben.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 27. Juli 2010 richtet sich die vorliegende Berufung vom 24. August 2010, auf welcher der Bw. erstmals die Adresse Y-Dorf nennt und ausführt, die Zustelladresse des angefochtenen Bescheides sei falsch, die korrekte Adresse laute Y-Dorf. Zum Beweis dafür verwies er auf das Melderegister. Dieser Umstand müsse dem Finanzamt bekannt sein, da die letzte Körperschaftsteuervorschreibung an die korrekte Adresse gesandt worden sei. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben.

Am 21. Februar 2011 erging ein Bescheid - Mängelbehebungsauftrag - an den Bw., mit welchem dieser aufgefordert wurde, die näher bezeichneten Mängel der Berufung zu beheben.

Rechtzeitig am 4. März 2011 behob der Bw. die Mängel der Berufung und brachte vor, der Zurückweisungsbescheid vom 27. Juli 2010 sowie alle anderen Bescheide würden zur Gänze angefochten, da unter anderem die Zustelladresse schlicht und einfach falsch sei (Beweis: Berufung vom 24. August 2010 und Auskunft aus dem Melderegister). Es werde eine korrekte Zustellung und eine Stellungnahme zur Berufung vom 4. Juni 2010 beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt, der falsch zugestellte Zurückweisungsbescheid beinhalte keinerlei Argumentation in Bezug auf die Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2010.

Im gegenständlichen Fall handle es sich um einen Nicht-Bescheid. Da der Bw. nachweislich keine Bevorzugung getätigt habe, fordere er die Abgabenbehörde auf, das Verfahren gegen ihn zu beenden, um sämtliche Forderungen ihm gegenüber auf Null zu stellen. Die Unterlagen seien bereits am 18. Februar 2010 übermittelt worden. Ein schuldhaftes Verhalten und eine Fahrlässigkeit des Geschäftsführers liege nicht vor.

Er stelle hiermit einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz (UFS) und um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Das weitere Vorbringen des Bw. betrifft den Haftungsbescheid vom 22. Jänner 2010, welcher nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, und wird daher nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Z. 4 ZustellG gilt als "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort.

Gemäß § 8 Abs. 1 ZustellG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 17 Abs. 1 ZustellG lautet : Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2 : Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs. 3 : Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Abs. 4 : Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ausschließlich der Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 27. Juli 2010 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages ist, sodass sämtliches Vorbringen des Bw., welches sich auf den an ihn ergangenen Haftungsbescheid vom 13. Jänner 2010 bezieht, in diesem Verfahren nicht zu behandeln war.

Mit der gegenständlichen Berufung wendet der Bw. ein, der angefochtene Bescheid vom 27. Juli 2010 über die Zurückweisung seines Vorlageantrages vom 8. Juni 2010 sowie alle anderen Bescheide in diesem Verfahren seien nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, da die Zustelladresse falsch sei und es sich somit um einen "Nicht-Bescheid" handle.

Wie aus der unter den Entscheidungsgründen wiedergegebenen Aktenlage ersichtlich, hat der Bw. auf allen im zugrundeliegenden Haftungsverfahren von ihm eingebrachten Schriftsätzen seine Zustelladresse mit X-Dorf bezeichnet, sodass diese Adresse zweifelsfrei als Abgabestelle im Sinne des § 2 Ziffer 4 ZustellG anzusehen ist, an welcher wirksame Zustellungen vorgenommen werden konnten. Auch gegenüber der Post hat der Bw. als Wohnadresse X-Dorf angegeben, scheiterte doch ein Zustellversuch betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2010 an der nunmehr von ihm ins Treffen geführten (seit 18. Februar 2002 aufrechten) Meldeadresse Y-Dorf daran, dass sich der Bw. laut Zustellorgan nicht regelmäßig an dieser Abgabestelle aufhielt, wobei als der Post bekannte Wohnadresse X-Dorf angegeben wurde.

An diese Adresse wurde in der Folge die zugrundeliegende Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2010 zugestellt und nach Durchführung eines Zustellversuches am 6. Mai 2010 bei der Post hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist und somit als Tag der Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ist laut Rückschein der 6. Mai 2010 zu ersehen.

Die Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2010 wurde dem Bw. somit wirksam durch Hinterlegung am 6. Mai 2010 zugestellt, sodass gemäß § 276 Abs. 2 BAO die einmonatige Frist zur Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) am Montag, den 7. Juni 2010 endete.

Der am 8. Juni 2010 persönlich beim Infocenter des Finanzamtes eingebrachte Vorlageantrag erweist sich daher, wie im angefochtenen Zurückweisungsbescheid zutreffend ausgeführt, als verspätet und dessen Zurückweisung somit als rechtmäßig.

Das Berufungsvorbringen des Bw., eine wirksame Zustellung könne nur an der aus dem Melderegister ersichtlichen Meldeadresse erfolgen und der zugrundeliegende Zurückweisungsbescheid sei daher als "Nicht-Bescheid" anzusehen, findet im Gesetz keinerlei Deckung.

Auch hat der Bw. in der gegenständlichen Berufung nicht eingewendet, tatsächlich nicht an der Adresse X-Dorf gewohnt zu haben bzw. zum Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung nachweislich ortsabwesend gewesen zu sein. Vielmehr konnten die Zustellungsorgane der Post im Sinne des § 17 Abs. 1 Zustellgesetz davon ausgehen, dass sich der Bw. regelmäßig an der Zustelladresse X-Dorf aufgehalten hat, wovon auch die regelmäßige Behebung der durch Hinterlegung zugestellten Schriftstücke zeugt.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder 2. wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält.

Da der Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht in der gegenständlichen Berufung, sondern erst in seinem Schriftsatz vom 4. März 2011 zur Behebung der Mängel der Berufung, war eine mündliche Berufungsverhandlung nicht zwingend durchzuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Februar 2012