Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.02.2012, RV/0336-I/11

Mehrkindzuschlag - Bedeutung der Wortfolge "auf Grund der Verhältnisse des Jahres ..." für den Anspruchszeitraum

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0336-I/11-RS1 Permalink
Wird mit dem amtlichen Formular E4-2010-1 der Mehrkindzuschlag beantragt, ist auf Grund der ausdrücklichen Bezugnahme auf das (Familien-)Einkommen des Jahres 2010 über den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2011 abzusprechen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch [Vertreter], vom 16. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 23. Mai 2011 betreffend Antrag auf Mehrkindzuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert und lautet:

Der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2011 wird festgesetzt mit einer Gutschrift von € 480,00.

Entscheidungsgründe

Am 19. Mai 2011 brachte der Steuerpflichtige seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 beim Finanzamt ein. Als Beilage dazu wurde auch das Formular E4-2010-1, mit welchem der Mehrkindzuschlag "auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010" beantragt wurde, übermittelt.

Das Finanzamt entsprach diesem Antrag durch Erlassung eines Bescheides "über den Mehrkindzuschlag" und führte aus: "Ihrem Antrag vom 19.05.2011 auf Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 stattgegeben". Die Festsetzung des Mehrkindzuschlages erfolgte mit einer Gutschrift in Höhe von € 480,00.

In der Berufung vertrat der Antragsteller die Ansicht, dass der "Mehrkindzuschlagsbescheid für das Jahr 2010" noch nach "der alten Bestimmung des § 9a FLAG" auszuführen sei. Diese würde für das dritte und jedes weitere Kind einen Betrag von monatlich € 36,40 vorsehen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass mit dem bekämpften Bescheid über den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2011 abgesprochen worden sei. Für das Jahr 2011 sehe das Gesetz an Stelle des Betrages von € 36,40 einen Betrag von € 20,00 vor.

Daraufhin wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Wiederum wurde darauf hingewiesen, dass der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2010 noch im Ausmaß des höheren Betrages zustehe. Der Antrag wäre für das Jahr 2010 gestellt worden und die Gewährung sei für das Jahr 2010 erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 FLAG 1967 idF BGBl I 2010/111, gültig ab 1. Jänner 2011, haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter den Voraussetzungen der §§ 9a bis 9d FLAG 1967 Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2011 beträgt der Mehrkindzuschlag € 20,00 monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist nach § 9a Abs 1 FLAG 1967 abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Dabei darf das Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteiles und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten einen Betrag von € 55.000,00 nicht übersteigen.

Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber gemeinsam mit der Abgabe seiner Steuererklärung für das Jahr 2010 auch mittels des amtlichen Formulares E 4-2010-1 einen "Antrag auf den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010" eingebracht. Unter Punkt 5. dieses Formblattes wird ausdrücklich auf die Einkünfte des Kalenderjahres 2010 Bezug genommen und unter Unterpunkt 5.4 der Mehrkindzuschlag beantragt, weil "das (Familien-)Einkommen 2010 den Betrag von 55.000 Euro nicht überstiegen hat".

Über diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem bekämpften Bescheid abgesprochen und dabei wiederum darauf hingewiesen, dass der Bescheid auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2010 erstellt wird.

Nun mag es durchaus seltsam anmuten, dass mit einem Bescheid über einen Anspruch für ein Kalenderjahr abgesprochen wird, dieses betroffene Kalenderjahr aber weder im Antragsformular, noch im gesamten Bescheid - mit Ausnahme des Datums der Antragseinbringung - aufscheint. Wieso seitens der zuständigen Stellen eine derartige Vorgangsweise gewählt wurde, lässt sich für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehen und ist eine solche Vorgangsweise durchaus geeignet, Irrtümer bei den Antragstellern hervorzurufen. Letztlich ist dies für den vorliegenden Fall aber nicht entscheidend.

Wesentlich ist vielmehr, dass durch die klare Bezugnahme auf das (Familien-)Einkommen des Jahres 2010 im vom Berufungswerber eingereichten Antragsformular iVm mit den gesetzlichen Bestimmung des § 9a Abs 1 erster Satz FLAG 1967 sich das Begehren des Berufungswerbers nur auf die Zuerkennung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2011 beziehen konnte. Die Zuerkennung des Mehrkindzuschlages für ein Jahr (gegenständlich 2011) erfolgt nämlich - bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen - ausschließlich nur dann, wenn das (Familien-)Einkommen des Vorjahres (gegenständlich des Jahres 2010) die festgelegte Grenze nicht überschreitet. Indem der Berufungswerber in seinem Antrag ausdrücklich das (Familien-)Einkommen des Jahres 2010 erklärte und damit dieses zur Entscheidungsgrundlage für die weiteren behördlichen Vorgänge machte, hat er mit dem in Rede stehenden Antrag vom 19. Mai 2011 unzweifelhaft die Auszahlung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2011 begehrt. Hätte er den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2010 beantragen wollen, wäre nach dem oben Gesagten jedenfalls das (Familien-)Einkommen des Jahres 2009 anzuführen gewesen. In diesem Sinne ist auch auf die Ausführungen in zB den Berufungsentscheidungen UFS 29.9.2004, RV/0293-W/04, UFS 10.12.2008, RV/3397-W/08, und UFS 30.6.2011, RV/0131-F/11, zu verweisen.

Die Argumentation des Berufungswerber, mit dem angefochtenen Bescheid wäre über den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2010 abgesprochen worden und würde sich aus seinem Antrag ergeben, dass er einen solchen für das Jahr 2010 gestellt habe, geht somit ins Leere. Hätte sich der Antrag tatsächlich auf den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2010 (auf Basis des Einkommens des Jahres 2009) bezogen, wäre dieser Antrag - nach der Aktenlage - vom Finanzamt zurückzuweisen gewesen, da mit Erledigung vom 2. April 2010 bereits ein Bescheid über den Mehrkindzuschlag "auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2009" ergangen ist und mit diesem 12 x € 72,80 (jeweils € 36,40 für das dritte und vierte Kind) zur Auszahlung gebracht wurden. Sollte der Berufungswerber jedoch der Meinung sein, dass ihm für ein Jahr, für welches ein Anspruch bestanden hat, kein Mehrkindzuschlag ausbezahlt worden ist, läge es an ihm für dieses Jahr einen konkreten Antrag zu stellen.

Unstrittig ist, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2011 vorliegen. Ab 1. Jänner 2011 betrug der Mehrkindzuschlag monatlich € 20,00 für das dritte und jedes weitere Kind und erfolgte auch der Zuspruch in entsprechender Höhe (bei vier Kindern € 40,00 x 12 = € 480,00).

Da der gegenständliche Bescheid somit mit der Gesetzeslage in Einklang steht, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. Februar 2012