Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.02.2012, RV/0331-W/12

Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 10. März 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. März 2011 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 842,75.

In der dagegen eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber im Wesentlichen gegen die Durchführung der Betriebsprüfung und deren Feststellungen.

Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, weil die dem Bescheid zugrunde liegenden Annahmen der Finanzbehörde erheblich fehlerbehaftet seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Unbestritten ist, dass anlässlich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25. November 2009 mit Bescheid vom 28. Jänner 2010 die Einhebung der gegenständlichen Anspruchszinsen 2007 ausgesetzt wurde, da für die Aussetzung der Einhebung die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung gilt.

Da mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2011 die Einkommensteuer 2007 mit € 17.944,53 anstatt € 23.102,23 festgesetzt und somit die Berufung erledigt wurde, war nach der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der davon mittelbar abhängigen Anspruchszinsen 2007 zu verfügen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Februar 2012