Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.02.2012, RV/0471-W/12

Ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch SW, W, vom 25. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Mai 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 19.4.2011 beantragte die Sachwalterin des Berufungswerbers (Bw.) unter Anschluss der psychiatrischen Gutachten vom 16.7.1996, vom 25.11.2002, vom 18.11.2005 und vom 7.3.2011 die rückwirkende Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2006. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit der Begründung, dass die rückwirkende Anerkennung einer dauernden Erwerbsunfähigkeit erst ab 1.7.1996 bescheinigt sei, abgewiesen. Da der Bw. bis Juli 2009 im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter gelebt habe, würden bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für einen Eigenbezug nicht vorliegen. Weiters habe der UFS mit Berufungsentscheidung vom 18.6.2008, RV/1620-W/08, entschieden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe - Eintritt einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres - nicht vorlägen.

In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes wird vorgebracht, dass der Bw. sehr wohl vor Vollendung des 21. Lebensjahres und auch später, und zwar bis zum heutigen Tag, auf Grund seiner geistigen Behinderung dauernd außerstande (gewesen) sei, sich selbst den Unterhalt durch irgendeine Arbeit zu verschaffen.

Laut sämtlichen vorgelegten psychiatrisch-neurologischen Sachverständigengutachten liege beim Bw. eine schizotypische Persönlichkeitsstörung vor. Weiters sei beim Bw. ein erheblich verminderter Realitätsbezug, ein sozialer Rückzug, die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten und mangelnde Krankheitseinsicht zu finden. Die beim Bw. vorliegende psychische Erkrankung verursachten soziale Auffälligkeiten, wie einen starken sozialen Rückzug aus sozialen Bindungen, weiters Auffälligkeiten im Berufsweg, wie nur kurzfristige Beschäftigungen ohne längere Bindungen sowie überwertige oder fixe Ideen, die wahnhaften Charakter aufwiesen.

Es sei daher davon auszugehen, dass das Krankheitsbild jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres und auch schon zuvor gegeben gewesen sei, welches es dem Bw. unmöglich gemacht habe, sich selbst dauerhaft den Unterhalt zu verschaffen.

Bereits aus den ärztlichen Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2007 sei ersichtlich, dass der Bw. lediglich kurzfristige und geringfügige Tätigkeiten ausgeübt habe, den Maturakurs nicht abgeschlossen und die Tätigkeit als Schreibkraft beim BG Fünfhaus zu Beginn der achtziger Jahre abgebrochen habe, "um sich mit seinen wahnhaften Ideen selbständig zu machen".

Dem Gutachten vom 22.10.2007 sei weiters zu entnehmen, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.7.1996 möglich sei. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum eine rückwirkende Anerkennung nur bis zu diesem Datum möglich sein soll. Die Aufgabe der Tätigkeit als Schreibkraft beim BG Fünfhaus im Jahre 1983 spreche bereits allein dafür, dass der Bw. bereits weit vor diesem Zeitpunkt, jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres, krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, sich den Lebensunterhalt selbst zu beschaffen.

Die sehr kurzfristig andauernden Arbeitsverhältnisse und die leidensbedingt erfolglosen Versuche, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, könnten bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Tatsächlich sei der Bw. auch in der Vergangenheit auf Grund der oben angeführten Leiden für keine ersprießliche Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen.

Nach Einholung eines neuerlichen Sachverständigengutachtens beim Bundessozialamt wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2.12.2011 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen und - nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - ausgeführt, dass das Bundessozialamt lt. Gutachten vom 3.8.2011 schlüssig begründet habe, weshalb eine Erwerbsunfähigkeit erst ab Juli 1996 vorliegt.

Im Vorlageantrag wurden im Wesentlichen die Berufungsausführungen wiederholt. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass es ein Faktum sei, dass beim Krankheitsbild des Bw. zwischen dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit bis hin zu ihrer Diagnose eine erhebliche Zeitspanne liege. Es sei allgemein belegt, dass erste Veränderungen und somit der Ausbruch der Erkrankung vor der ersten Behandlung bzw. gar einem stationären Aufenthalt zu beschreiben seien. Es könne einem psychisch Kranken nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass dieser - krankheitsbedingt - nicht krankheitseinsichtig sei bzw. gar nicht erkenne, dass er an einer Erkrankung leide und sich auf Grund dessen verständlicherweise in keine medizinische Behandlung begebe. Dennoch sei die Erkrankung auch dann vorhanden, wenn keine Behandlung stattfinde. Zusammengefasst wurde festgehalten, dass - basierend auf den genannten Sachverständigengutachten - divergierende Fakten vorlägen und die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests erforderlich sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass der Bw. an einer schizophrenen Persönlichkeitsstörung leidet und auf Grund dieser Erkrankung nicht imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Unbestritten ist auch die Feststellung des Finanzamtes, dass der Bw. bis Juli 2009 in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter gelebt hat. Zutreffend ist daher das Finanzamt davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für einen Eigenbezug bis zu diesem Zeitpunkt beim Bw. nicht vorlagen.

Gem. § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c leg. cit. zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (in der ab 1.7.2011 geltenden Fassung vor Vollendung des 24. Lebensjahres), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Streit besteht nun im vorliegenden Fall darüber, ob die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Wie den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen ist, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe nur dann, wenn jene Behinderung, die zur dauernden Erwerbsunfähigkeit führt, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder im Falle einer späteren Berufsausbildung während dieser Berufsausbildung (jedoch spätestens bis zum 27. bzw. 25. Lebensjahr) eingetreten ist.

In den - vom Finanzamt bereits im Zusammenhang mit der Antragstellung durch die Mutter des Bw. eingeholten - Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 2.10.2007 und vom 19.2.2008 wurde dem Bw. eine 50%-ige Behinderung und die voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bescheinigt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde in beiden Gutachten auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde mit 1.7.1996 angegeben. Im Gutachten vom 19.2.2008 wurde außerdem festgehalten, dass wegen fehlender Befunde einerseits und angesichts des abgeleisteten Militärdienstes andererseits nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, ob bereits vor dem 21. Lebensjahr ein Grad der Behinderung von mehr als 50% bestanden hat.

In einem weiteren, im Zuge des gg. Berufungsverfahrens vom Finanzamt eingeholten Gutachten des Bundessozialamtes vom 3.8.2011 gelangte die Sachverständige Dr. M, Fachärztin für Neurologie, zu der Einschätzung, dass die Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab Juli 1996 angenommen werden kann. Ausschlaggebend für diese Beurteilung waren die vorgelegten relevanten Befunde, insbesondere das psychiatrischen Gutachten zur Sachwalterbestellung (Anm.: vom 16.7.1996) sowie der Umstand, dass keine zusätzlichen Befunde vorliegen.

Wie bereits ausgeführt wurde, ist die Erwerbsunfähigkeit gem. § 8 Abs. 6 FLAG vom Bundesozialamt zu bescheinigen. Daraus folgt, dass der unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidungsfindung an die im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gebunden ist, sofern diese schlüssig und nachvollziehbar sind. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass kein Anlass besteht, an der Schlüssigkeit der erstellten Gutachten zu zweifeln, zumal alle drei Gutachter des Bundessozialamtes übereinstimmend einen Behinderungsgrad von 50% und die Unfähigkeit des Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt haben. Hinsichtlich der rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wird in den Gutachten - ebenfalls übereinstimmend - festgestellt, dass die rückwirkende Einschätzung des Behinderungsgrades bzw. der Erwerbsunfähigkeit auf Grund der vorliegenden Befunde erst ab Juli 1996 möglich ist. Ob der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kann - wie im Gutachten vom 19.2.2008 ausgeführt wurde - wegen fehlender Befunde einerseits und angesichts der Tatsache, dass der Bw. den Militärdienst abgeleistet hat, nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

Die Behauptung des Bw., dass diese Feststellungen unrichtig und mangelhaft sind, ist für den UFS nicht verifizierbar. Daran vermag auch die in der Berufung und im Vorlageantrag erfolgte Wiedergabe des in den psychiatrischen Gutachten des Dr. P vom 16.7.1996 und vom 25.11.2002 sowie des Dr. S vom 18.11.2005 und vom 10.3.2011 beschriebenen Krankheitsbildes des Bw. nichts zu ändern, zumal die gutachterliche Beurteilung der Sachverständigen des Bundesozialamtes ohnehin unter Einbeziehung der angeführten Gutachten (ausgenommen des Gutachtens Dris. S vom 10.3.2011) erfolgte. Dem Vorbringen, dass nicht nachvollziehbar sei, warum eine rückwirkende Anerkennung nur bis 1.7.1996 möglich sein soll, ist entgegenzuhalten, dass zusätzliche, insbesondere den Gesundheitszustand des Bw. vor dem Jahr 1996 dokumentierende Befunde nicht vorgelegt wurden, weshalb für den UFS die Beurteilung der untersuchenden Ärzte, dass eine bereits vor 1996 eingetretene Erwerbsunfähigkeit nicht mit Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, schlüssig und nachvollziehbar erscheint. Auch wenn psychische Erkrankungen häufig einen schleichenden Verlauf nehmen, liegt es auf der Hand, dass die Sachverständigne nur anhand von vorliegenden Befunden Rückschlüsse darauf ziehen können, zu welchem Zeitpunkt die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, eingetreten ist. Eine seriöse Feststellung, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits vor Eintritt des 21. Lebensjahres bestanden hat, ist aber im vorliegenden Fall wegen fehlender Befunde nicht möglich.

Der Umstand, dass der Bw. lediglich kurzfristige Tätigkeiten ausgeübt und die Tätigkeit als Schreibkraft beim BG Fünfhaus zu Beginn der achtziger Jahre abgebrochen hat, lässt nicht zwangsläufig auf eine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, schließen. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass es sich bei den Erwerbstätigkeiten des Bw. bestenfalls um Arbeitsversuche gehandelt habe.

Im Hinblick auf die vorliegenden, gänzlich übereinstimmenden und schlüssigen Gutachten des Bundessozialamtes war auch von der Einholung weiterer neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie bzw. der Berufskunde sowie von der beantragten Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests (abgesehen davon, dass dessen Aussagekraft hinsichtlich der Beurteilung, ob die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, ohnehin fraglich erscheint) als unerheblich iSd § 183 Abs. 3 BAO abzusehen.

Da die Erwerbsunfähigkeit des Bw. nachgewiesenermaßen erst ab Juli 1996 vorliegt und der Bw. zu diesem Zeitpunkt bereits 37 Jahre alt war, war die Berufung abzuweisen.

 

Wien, am 29. Februar 2012