Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 06.03.2012, FSRV/0016-G/11

Antrag nach § 3a StVG als Antrag auf Strafaufschub im Sinne der §§ 176 und 177 FinStrG?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen M, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schlegl, Simonygasse 22, 8054 Graz, über die Beschwerde des Bestraften vom 24. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Oktober 2011, StrNr. 001, über die Zurückweisung eines Antrages auf Strafaufschub

zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Dezember 2010, StrNr. 001 , wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 15.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Mit dem Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2011 wurde der Antrag des Bf., die Entrichtung der Geldstrafe in monatlischen Raten zu 50,00 € zu gewähren, abgewiesen.

Am 22. September 2011 erging seitens der Behörde an den Bf. die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 175 Abs. 2 FinStrG), da die Geldstrafe im Ausmaß von 14.014,99 € uneinbringlich sei.

In der Eingabe vom 28. September 2011 stellte der Bf. durch seinen Vertreter den Antrag, ihm die Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 3a StVG durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei einer geeigneten Einrichtung zu ermöglichen.

Mit dem Bescheid vom 17. Oktober 2011 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zurück. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sei ein Aufschub nur aus den in den §§ 176 und 177 genannten Gründen möglich. Die ersatzweise Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG sei im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht möglich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24. Oktober 2011. Es habe sich nicht um einen "gewöhnlichen" Antrag auf Strafaufschub gehandelt, sondern um einen Antrag auf Strafaufschub in Form einer Hemmung der Anordnung der Freiheitsstrafe bis zum Nachweis der Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Bestraften den Strafaufschub gemäß § 3a StVG in Form einer Hemmung der Anordnung des Strafvollzuges zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewähren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Antrag des Bf. vom 28. September 2011, bezeichnet als "Antrag nach § 3a StVG", war darauf gerichtet, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Erbringung gemeinnütziger Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gewährt.

Obwohl der Bf. einen Antrag auf Strafaufschub nicht gestellt hat, wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz "den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG" zurück.

Der Spruch eines Bescheides ist die Willenserklärung der Behörde. Die Willenserklärung des angefochtenen Bescheides ist eindeutig darauf gerichtet, dem Bf. keinen Strafaufschub zu gewähren.

Die Begründung eines Bescheides ist zur Deutung seines Bescheidspruches heranzuziehen. Aus der Begründung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sei ein (Straf-) Aufschub nur aus den in den §§ 176 und 177 genannten Gründen möglich, ergibt sich daher, dass über den im FinStrG geregelten Strafaufschub abgesprochen wurde. Dieser war aber nicht Gegenstand des Antrages.

Daran ändert nichts, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der weiteren Begründung des Bescheides auch auf die Unzulässigkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren eingeht.

Der angefochtene Bescheid ist daher antragsgemäß wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Insoweit der Bf. in seiner Beschwerde beantragt, ihm eine Hemmung der Anordnung des Strafvollzuges zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen zu gewähren, ist auf § 172 Abs. 1 FinStrG zu verweisen, wonach die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz obliegt. Zur Entscheidung über diesen Antrag ist daher die Finanzstrafbehörde erster Instanz zuständig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 6. März 2012