Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.09.2003, FSRV/0111-W/03

Strafaufschub, triftige Gründe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch ein Mitglied des Finanzstrafsenates 2 über die Beschwerde der Bf. vom 14. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach vom 12. Juni 2003 betreffend Abweisung des Strafaufschubes gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bf. der Strafaufschub für die zu Strafnummer 026/2000/00065-001 offen aushaftende Geldstrafe von derzeit 5.740,56 € bzw. zu Strafnummer 026/2001/00025-001 offen aushaftende Geldstrafe von derzeit 3.200,00 € bis zum Ablauf des 29. Februar 2004 gewährt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 hat das Finanzamt Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 FinStrG abgewiesen und ausgeführt, dass "im vorliegenden Antrag - wie bereits beim letzten Antrag auf Strafaufschub, der als Zahlungserleichterungsansuchen gewertet worden sei - die gleichen Gründe als Begründung angeführt worden seien. Auch sei das gewährte Zahlungserleichterungsansuchen mit geringsten Raten nicht eingehalten worden." Nur bei Zahlung von 50 % der ausständigen Geldstrafen mit einer Ratenvereinbarung könne für den Rest mit einer Ratenvereinbarung gerechnet werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 14. Juli 2003, in welcher vorgebracht wurde, dass es ihr aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, Zahlungen zu leisten. Deshalb werde auch um persönliche Anhörung ersucht. Wie schon öfter vorgebracht habe die Firma, die die Schulden verursacht habe, nur auf dem Papier der Bf. gehört, die Geschäfte seien vom Exmann geführt worden, der die Firma mit seiner "neuen" Ehefrau weiterbetreibe. Die Scheidung habe sie finanziell geschädigt und sie habe zu kämpfen, den Lebensunterhalt für sich und die beiden minderjährigen Kinder aufzubringen.

Die hohen Schulden erschweren auch eine Arbeitssuche. Ohne Arbeitsstelle sei auch ein Privatkonkurs nicht erreichbar. Durch Fortbildungskurse beim AMS bestehe die Möglichkeit einer baldigen Anstellung. Derzeit stünden ihr 460,00 € an Arbeitslosenunterstützung zur Verfügung; zusammen mit den Alimenten und der gesetzlichen Kinderbeihilfe komme sie derzeit auf ca. 1.000,00 € pro Monat. Die Kosten für die Schule der beiden Kinder für Nachmittagsbetreuung und Lehrmittel sind ständig beträchtlich, sodass sie aus Kostengründen in einer Wohngemeinschaft wohne, für die monatlich 400,00 € zu leisten sind. Das Aussetzen der monatlichen Raten sei sicher nicht vorsätzlich erfolgt, sondern überlebensnotwendig gewesen. Es wird um neuerliche Prüfung des Antrags ersucht.

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 8. August 2003 wiederholte die Bf. ihre schriftlich dargelegten Argumente; von der Wahrung des Parteiengehörs des Finanzamtes Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz konnte daher Abstand genommen werden.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt.

Dem Antrag auf Strafaufschub liegen zwei Bestrafungen der Bf. durch das Finanzamt Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz zugrunde, wobei zur Strafnummer 026/2000/00065-001 eine Geldstrafe von derzeit 5.740,56 € und zur Strafnummer 026/2001/00025-001 eine Geldstrafe von derzeit 3.200,00 € offen aushaftet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete die Abweisung unter anderem damit, dass im vorliegenden Antrag - wie bereits beim letzten Antrag auf Strafaufschub, der als Zahlungserleichterungsansuchen gewertet worden sei - die gleichen Gründe als Begründung angeführt worden seien. Dabei wird verkannt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung bzw. eines Strafaufschubes nicht ident sind. Wenn ein Ansuchen als Antrag auf Strafaufschub (und diesmal nicht als Zahlungserleichterung) gewertet wird, wäre auch auf die Voraussetzungen der entsprechenden Gesetzesbestimmung einzugehen gewesen. Es wurde jedoch nicht geprüft, ob triftige Gründe vorliegen, die einen Strafaufschub rechtfertigen. Bei weiter Auslegung wurde lediglich das Ermessen zur Abweisung des Strafaufschubes begründet, indem die bisherige Zahlungsmoral der Bf. herangezogen wurde.

Zweifellos ist der Unterhalt der zwei minderjährigen schuldlosen Kinder durch einen Strafantritt der Mutter gefährdet, werden doch für den sechzehnjährigen Sohn nur 105,00 € an Alimenten bezahlt. Während des angedrohten Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe ist zudem aus derzeitiger Sicht die Aufsicht über die Kinder nicht gewährleistet. Aufgrund der Ausführungen der Bf., demnächst - nach Ausbildung durch das AMS - eine Arbeitsstelle in Aussicht zu haben, erscheint auch eine Gefährdung des Erwerbs der Bestraften, wenn bei den derzeitigen Problemen am Arbeitsplatz die Chance auf einen Arbeitsplatz nicht wahrgenommen werden kann, gegeben, sodass die Voraussetzungen für einen Strafaufschub gegeben sind.

In Ausübung des Ermessens war der Beschwerde daher stattzugeben und der Strafaufschub bis zum Ablauf des 29. Februar 2004 zu gewähren, wobei der Bf. bis zum Ablauf dieser Frist die Möglichkeit eingeräumt wird, für den Fall des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe Vorsorge für die Aufsicht der minderjährigen Kinder zu treffen.

Da nicht auszuschließen ist, dass bis zum Ablauf der gewährten Frist ein Teil der Geldstrafe entrichtet sein wird, wird durch das Finanzamt Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz fristgerecht eine neuerliche Aufforderung zum Strafantritt mit den dann aktuellen Daten ergehen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 12. September 2003