Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.02.2012, RV/0233-I/11

Anspruchsvoraussetzungen eines Kinderfreibetrages, Unterhaltsabsetzbetrages und Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog im streitgegenständlichen Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Berufungswerber ua die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Unterhaltsabsetzbetrages für 12 Monate wegen entsprechender Zahlungen an seine volljährige Tochter.

Im Einkommensteuerbescheid vom 21. Februar 2011 gewährte das Finanzamt dem Berufungswerber zwar den beantragten Unterhaltsabsetzbetrag iHv 350,40 € jedoch nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Dagegen wandte sich der Berufungswerber in seiner Berufung vom 1. März 2011 und ersuchte erneut um Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mittels Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2011 entsprach das Finanzamt diesem Vorbringen und erließ einen Einkommensteuerbescheid unter Zuerkennung auch des Alleinverdienerabsetzbetrages iHv 364 €.

Im Vorlageantrag vom 28. April 2011 beantragte der Berufungswerber überdies die Zuerkennung eines Kinderfreibetrages iHv 132 € für seine nicht haushaltszugehörige volljährige Tochter sowie eines Kinderfreibetrages iHv 220 € und eines Kinderabsetzbetrages für seinen haushaltszugehörigen volljährigen Sohn.

Mit Ergänzungsersuchen vom 15. Juni 2011 forderte das Finanzamt den Berufungswerber ua auf, entsprechende Belege/Nachweise hinsichtlich seiner Unterhaltszahlungen vorzulegen. Weiters sei bezüglich des Kinderfreibetrages für seinen Sohn, die vom Berufungswerber angegebene 70%ige Behinderung des Sohnes durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes nachzuweisen. In Beantwortung dieses Ersuchens übermittelte der Berufungswerber dem Finanzamt diverse Unterlagen.

Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz teilte diese dem Berufungswerber mittels erstem Vorhalt vom 5. Oktober 2011 das vorläufige Ergebnis des bisherigen Beweisverfahrens mit. Hierbei wurde ua folgendes ausgeführt:

"1. Unterhaltsabsetzbetrag für Zahlungen an [Tochter] (SV-Nr: [xxx])

[...]

Basierend auf [der] aktenkundigen Sachlage geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz von einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung für das Jahr 2010 iHv 4.044 € (337 € monatlich, lt. Beschluss des BG [xxx] aus, dem eine nachgewiesene tatsächliche Unterhaltsleistung iHv 1.984 € gegenübersteht. Da der monatliche Unterhaltsabsetzbetrag nur zusteht, wenn die monatlich geschuldete Unterhaltszahlung tatsächlich und zur Gänze entrichtet wird, und nach Lehre und Rechtsprechung eine verminderte Unterhaltszahlung auf volle Monate umzurechnen ist, ergäbe dies nach Maßgabe Ihrer entrichteten Unterhaltszahlungen für das Jahr 2010 einen Anspruch auf einen Unterhaltsabsetzbetrag für fünf Monate. Der im angefochtenen Bescheid zuerkannte Betrag iHv 350,40 € (29,20 € x 12 Monate) wäre daher auf 146 € (29,20 € x 5 Monate) zu reduzieren.

Sie werden eingeladen, der vorgehaltenen Sachverhaltsfeststellung widersprechende Umstände der Abgabenbehörde zweiter Instanz mitzuteilen und gegebenenfalls höhere tatsächliche Unterhaltszahlungen für das Jahr 2010 durch Vorlage weiterer Unterlagen (Einzahlungsbelege bzw Empfangsbestätigungen) belegmäßig nachzuweisen."

2. Kinderfreibetrag iHv 132 € für [Tochter]

Im Vorlageantrag wurde ein Kinderfreibetrag für Ihr nicht haushaltzugehöriges Kind [Tochter] beantragt. Ein solcher steht jedoch nur zu, wenn ein Kind iSd § 106 Abs 2 EStG vorliegt, dh ein Kind für welches Ihnen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Nach den unter Punkt 1 angeführten Sachverhaltsfeststellungen steht Ihnen im berufungsgegenständlichen Jahr 2010 jedoch nur für fünf Kalendermonate ein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Aufgrunddessen stellte Ihr Kind [Tochter] im Jahr 2010 für Sie kein Kind iSd § 106 Abs 2 EStG dar, weshalb Ihnen für das Jahr 2010 auch nicht der beantragte Kinderfreibetrag für [Tochter] zuerkannt werden kann.

3. Kinderabsetzbetrag für [Sohn] (SV-Nr: [xxx])

Im Vorlageantrag wurde ein Kinderabsetzbetrag für [Sohn] beantragt. Der Kinderabsetzbetrag steht gem § 33 Abs 3 EStG Steuerpflichtigen zu, denen nach den Bestimmungen des FLAG Familienbeihilfe für das entsprechende Kind gewährt wird, diesfalls jedoch unmittelbar im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe.

Nach den bisherigen Erhebungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz haben Sie nicht im Jahr 2010 für Ihr haushaltzugehöriges Kind [Sohn] die Familienbeihilfe bezogen, weshalb Sie auch zu Recht keinen Kinderabsetzbetrag (gemeinsam mit der Familienbeihilfe) erhalten haben.

[...]

4. Kinderfreibetrag iHv 220 € für [Sohn]

Im Vorlageantrag wurde ein Kinderfreibetrag für Ihr haushaltszugehöriges Kind [Sohn] beantragt. Ein solcher steht jedoch nur zu, wenn ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG vorliegt, dh ein Kind für welches Ihnen oder Ihrem (Ehe-)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht.

Aufgrund der bereits unter Punkt 3. erwähnten durchgeführten Erhebungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz, haben weder Sie noch Ihre Ehepartnerin, Frau [xxx] (SV-Nr: [xxx]), im berufungsgegenständlichen Jahr 2010 für Ihren [Sohn] Familienbeihilfe bezogen, weshalb auch weder Sie noch Ihre Ehepartnerin Anspruch auf den damit zusammenhängenden Kinderabsetzbetrag im Jahr 2010 hatten.

Aufgrunddessen stellte Ihr Kind [Sohn] im Jahr 2010 kein, den Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag voraussetzendes, Kind iSd § 106 Abs 1 EStG dar, weshalb Ihnen für das Jahr 2010 auch nicht der beantragte Kinderfreibetrag für [Sohn] zuerkannt werden kann.

Sie werden eingeladen, diese[n] Sachverhaltsfeststellung[en] widersprechende Umstände der Abgabenbehörde zweiter Instanz mitzuteilen und gegebenenfalls belegmäßig nachzuweisen. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass Sie de[n] wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellung[en] keine Einwände entgegenzusetzen haben."

Mit erster Vorhaltsbeantwortung vom 18. Oktober 2011 gab der Berufungswerber zu den Punkten 1. und 2. des vorstehenden Vorhalts bekannt, das er für seine Tochter 12 x 337 €, insgesamt also 4.044 € bezahlt habe. Dies wie folgt:

"Jänner bis September: 9 x 319,- = 2.871,-

Oktober bis Dezember: 3 x 337,- = 1.011,-

Nachzahlung: Jänner bis September: 9 x 18,- = 162,-

Gesamt: 4.044,-"

Ein belegmäßiger Nachweis dieser behaupteten Zahlungen erfolgte nicht.

Mit zweitem Vorhalt vom 3. November 2011 forderte die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Berufungswerber erneut auf, die noch fehlenden vollständigen Nachweise zu erbringen und führte bezüglich der vom Berufungswerber in seiner ersten Vorhaltsbeantwortung dargelegten Berechnung aus:

"In Ihrer allein die Punkte 1 und 2 unseres Vorhaltes vom 5. Oktober 2011 betreffenden Vorhaltsbeantwortung vom 18. Oktober 2011 geben Sie an, insgesamt 4.044 € an Unterhaltsleistungen im Jahr 2010 an [Tochter] bezahlt zu haben.

Im Vorhalt vom 5. Oktober 2011 wurden Sie unter Punkt 1 über die in den Akten vorhandenen Einzahlungsbelege detailliert informiert. Weiters wurden Sie ersucht, eine höhere als die bislang in den Akten ersichtliche Unterhaltsleistung durch Vorlage weiterer Unterlagen (Einzahlungsbelege, Empfangsbestätigungen) nachzuweisen.

Die von Ihnen in Ihrer Vorhaltsbeantwortung angeführten Teilbeträge iHv 162 € (18 € für Jänner bis September 2010) sowie iHv 1.011 € (337 € für Oktober bis Dezember 2010) werden durch die in den Akten vorhandenen Einzahlungsbelege (SB-Überweisungen) glaubhaft gemacht und insofern von der Abgabenbehörde zweiter Instanz anerkannt.

Für den restlichen Teilbetrag iHv 2.871 € [...] fehlen jedoch die entsprechenden Einzahlungsbelege in den Akten und wurden solche von Ihnen trotz der diesbezüglichen Aufforderung im Vorhalt vom 5. Oktober 2011 auch nicht im Zuge Ihrer gegenständlichen Vorhaltsbeantwortung vorgelegt.

Vielmehr finden sich in den Akten (abgesehen von den hier nicht relevanten oder oben bereits anerkannten Belegen) ein Beleg iHv 319 € für September 2010 und zwei Belege iHv 246 € für Februar und März 2010.

Da, wie bereits im Vorhalt vom 5. Oktober 2011 ausgeführt, nach der ständigen Rechtsprechung für die Gewährung des monatlichen Unterhaltsabsetzbetrages zwingend die tatsächliche und volle Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung von Ihnen nachzuweisen ist, werden Sie hiermit nochmalig aufgefordert, für die restlichen Monate bzw offenen Beträge Einzahlungsbelege oder eine Empfangsbestätigung von [Tochter] (über die von Ihnen im Jahr 2010 erhaltenen Unterhaltsleistungen) vorzulegen."

In seiner zweiten Vorhaltsbeantwortung vom 21. November 2011 gab der Berufungswerber ua bekannt:

"Anfang 2010 habe ich § 246 € an Unterhalt gezahlt, ab Mai 319 € und ab Oktober 337 €, deswegen kam es nach dem Gerichtsurteil auch zu Nachzahlungen für 2009 bzw. 2010. [...]"

Zum (ergänzenden) Nachweis der tatsächlichen Unterhaltsleistungen legte der Berufungswerber ua die folgenden Unterlagen bei:

-) Kontoauszug Nr. 2 vom 18.1.2010: Abbuchung iHv 246 € vom 11.1.2010

-) Kopie eines Bankbelegs vom 26.4.2010: Überweisung eines Betrages iHv 2.000 € an Rechtsanwalt Dr. X mit handschriftlichem Vermerk des Berufungswerbers: "Unterhalt April 319,- + Nachzahlung"

-) Überweisungsbeleg vom 11.5.2010 iHv 319 €

-) Überweisungsbeleg vom 4.6.2010 iHv 319 €

-) Bankbeleg über eine vorgenommene Lohnexekution iHv jeweils 319 € am 2.7.2010 und am 30.7.2010

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

1. Kinderabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für Sohn:

Nach den durchgeführten Erhebungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz hat weder der Berufungswerber noch seine Ehepartnerin im Jahr 2010 für den Sohn eine Familienbeihilfe bezogen.

2. Alleinverdienerabsetzbetrag:

Nach den durchgeführten Erhebungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz war der Berufungswerber mit seiner Ehefrau das gesamte Jahr 2010 verheiratet und lebte mit ihr im gemeinsamen Haushalt. Die Ehefrau des Berufungswerbers erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr keine Einkünfte.

3. Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für Tochter:

Die im Jahr 2010 bestehende Unterhaltsverpflichtung des Berufungswerbers gegenüber seiner Tochter beträgt 4.044 € (337 € pro Monat).

Im Laufe des Verwaltungsverfahrens legte der Berufungswerber folgende Nachweise der tatsächlich entrichteten Unterhaltszahlungen für das Jahr 2010 vor:

Beleg vom 18.1.2010 über 246 €; Beleg vom 12.2.2010 über 246 €; Beleg vom 12.3.2010 über 246 €; Beleg vom 26.4.2010 über 2.000 € (Vermerk: "Unterhalt April 319,- + Nachzahlung"); Beleg vom 11.5.2010 über 319 €; Beleg vom 4.6.2010 über 319 €; Beleg vom 2.7.2010 und 30.7.2010 über jeweils 319 €; Beleg vom 6.9.2010 über 319 €; Beleg vom 1.10.2010 über 378 € (Nachzahlung iHv monatlich 18 € für Jänner 2009 bis inkl September 2010); Beleg vom 6.10.2010 über 337 €; Beleg vom 4.11.2010 über 337 € und einen Beleg vom 9.12.2010 über 337 €.

In den Belegen sind zwei Nachzahlungen ersichtlich. Durch die erste Nachzahlung vom April 2010 wurden die in den Monaten Jänner bis März bezahlten 246 € auf den Betrag von 319 € aufgefüllt und durch die zweite Nachzahlung vom Oktober 2010 die solcherart für die Monate Jänner bis September bezahlten 319 € auf den Betrag von 337 €.

Somit kann abschließend die Leistung der vollen Unterhaltsverpflichtung des Berufungswerbers für das Jahr 2010 iHv 4.044 € bzw 337 € pro Monat von der Abgabenbehörde zweiter Instanz festgestellt werden.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind einerseits (auch durch die vom Berufungswerber vorgelegten Belege) aktenkundig, andererseits wurde der Berufungswerber mit erstem Vorhalt vom 5. Oktober 2011 über das Ergebnis des bisherigen Beweisverfahrens informiert und erstattete hierzu kein dem widersprechendes Vorbringen. Die vorgenommene Beweiswürdigung konnte daher rechtens zu den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen führen.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen:

Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 € für jedes Kind zu.

Nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen hat der Berufungswerber im Jahr 2010 keine Familienbeihilfe für seinen Sohn bezogen, weshalb ihm für seinen Sohn auch kein Kinderabsetzbetrag zuerkannt werden kann.

§ 106 EStG 1988 lautet auszugsweise:

"(1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

(3) (Ehe-)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe-)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes - EPG eingetragen ist.

[...]"

Gemäß § 106a Abs 1 EStG 1988 steht für ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 ein jährlicher Kinderfreibetrag iHv 220 € bzw 132 € zu.

Aufgrund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hat weder der Berufungswerber noch seine Ehepartnerin im Jahr 2010 Familienbeihilfe für den Sohn bezogen. Da somit weder der Berufungswerber noch seine Ehepartnerin Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 für den Sohn hatten, stellte dieser im Jahr 2010 weder für den Berufungswerber noch für seine Ehepartnerin ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988 dar. Aus diesem Grund kann jedoch auch der vom Berufungswerber beantragte Kinderfreibetrag für den Sohn nicht zuerkannt werden.

§ 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 in der hier maßgeblichen Fassung vor dem BudBG 2011 (BGBl I Nr 2009/135) lautete auszugsweise:

Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- ohne Kind 364 Euro,

[...]

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. [...]

Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt."

Aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen steht dem Berufungswerber ein Alleinverdienerabsetzbetrag iHv 364 € zu.

Gemäß § 106a Abs 2 EStG 1988 steht für ein Kind iSd § 106 Abs 2 EStG 1988 ein jährlicher Kinderfreibetrag iHv 132 € zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält.

Aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist der Berufungswerber seiner vollen Unterhaltsverpflichtung für das Jahr 2010 nachgekommen. Da ihm somit für seine Tochter für 12 Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, stellt diese für ihn ein Kind iSd § 106 Abs 2 EStG 1988 dar. Aus diesem Grund hat der Berufungswerber im Jahr 2010 Anspruch auf einen Kinderfreibetrag iHv 132 € für seine Tochter.

Da somit der im Berufungsverfahren beantragte Kinderabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag für den Sohn des Berufungswerbers nicht zuerkannt werden konnte, jedoch der Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag sowie Kinderfreibetrag für seine Tochter zu Recht besteht, war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 29. Februar 2012