Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2003, RV/1140-W/03

Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Claus Kuffner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 31. Juli 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Februar 2000 forderte das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg die Berufungswerberin (Bw.) auf, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 1998 bis zum 3. April 2000 einzureichen.

Da die Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie mit Bescheid vom 20. April 2000 daran erinnert. Sie wurde gleichzeitig - unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von 5.000 S - aufgefordert, das Versäumte bis längstens 16. Mai 2000 nachzuholen.

Da auch in weiterer Folge die Abgabenerklärungen für 1998 nicht einlangten, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 31. Juli 2000 die angedrohte Zwangsstrafe von 5.000 S fest.

Die Bw. erhob gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 31. Juli 2000 Berufung mit der Begründung, ihr steuerlicher Vertreter habe die betreffenden Abgabenerklärungen am 15. Oktober 1999 dem Finanzamt für Körperschaften übermittelt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Steuererklärungen für 1998 seien (vor Festsetzung der Zwangsstrafe) weder im Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg noch im ehemaligen Finanzamt für Körperschaften eingelangt. Es sei auch kein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt worden.

Im dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) wird ausgeführt, der steuerliche Vertreter habe die Abgabenerklärungen für 1998 dem Finanzamt für Körperschaften am 15. Oktober 1999 mittels Einschreibebrief übersandt. Seitens des steuerlichen Vertreters werde am Aufgabeschein jeweils ein Vermerk angebracht, um welche Erklärungen, für welches Jahr und für welchen Steuerpflichtigen die Übermittlung erfolgt. Dem Vorlageantrag war eine Fotokopie des Aufgabescheins angeschlossen, auf welchem als Empfänger das Finanzamt für Körperschaften und ein Postaufgabestempel mit dem Datum 15. Oktober 1999 aufscheinen. Auf der Fotokopie ist weiters - außerhalb der Postbestätigung - der Name der Bw. vermerkt sowie ein handschriftlicher Hinweis, dass es sich um die Steuererklärungen für 1998 handelt, angebracht.

Die Bw. reichte am 27. Dezember 2000, in Verbindung mit einer Berufung gegen die am 30. November 2000 ergangenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 1998, in welchen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden, Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen für 1998 ein. Die Veranlagung führte gegenüber den Vorauszahlungen zu keinen Nachforderungen an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 1998.

Strittig ist, ob die Zwangsstrafe zu Recht verhängt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Verhängung einer Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Dementsprechend darf eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden, wenn der Anordnung der Behörde - wenn auch nach Ablauf der gesetzten Frist - noch vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung ist die Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186).

Die dem Vorlageantrag angeschlossene Ablichtung des Postaufgabescheines vom 15. Oktober 1999 ist zwar kein eindeutiger Beweis für die Aufgabe gerade dieser Abgabenerklärungen durch den steuerlichen Vertreter der Bw., stellt aber doch ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die berufungsgegenständlichen Abgabenerklärungen zu diesem Zeitpunkt - und somit vor der Festsetzung der Zwangsstrafe - zur Post gebracht wurden, zumal die Abgabenerklärungen für die Vorjahre nach der Aktenlage stets fristgerecht eingereicht wurden.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe erweist sich somit im Nachhinein als rechtswidrig.

Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

 

Wien, 12. September 2003