Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2012, RV/1374-W/08

Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis

Miterledigte GZ:
  • RV/1373-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.H., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschlag) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Frau F.H., die Berufungswerberin, war Alleinerbin nach ihrem im September 2004 verstorbenen Sohn Herrn W.H.. Gegen den in diesem Verfahren ergangenen Erbschaftssteuerbescheid war ein Berufungsverfahren anhängig, welches nach Zurückziehung der Berufung mit Bescheid vom 2. Jänner 2009 als gegenstandslos erklärt wurde.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Berufungswerberin von der Erbschaftssteuer einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 534,00 mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuld nicht bis 03.12.2007 entrichtet worden sei.

Am 6. Februar 2008 wurde von der Berufungswerberin, vertreten durch die W.P.., ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO eingebracht. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:

"Unsere Mandantin F.H. ist nach wie vor durch den Schicksalsschlag des Todes Ihres Sohnes gezeichnet. Das noch nicht entschiedene Erbschaftssteuerverfahren trägt ebenso dazu bei, dass der seelische Zustand unserer Mandantin immer noch sehr labil ist. Das äußert sich leider auch darin, dass Sie sich von Leuten in Ihrem Bekanntenkreis beeinflussen lässt und mit anderen Rechtsvertreten Kontakt aufnimmt und sich von denen beraten lässt.

Leider führte das im letzten Jahr auch dazu, dass uns zeitweilig die Vollmacht entzogen worden ist. Die oftmaligen Fristerstreckungsanträge unserer Kanzlei geben darüber Auskunft, da wir dadurch versuchten, für Frau H. bzw Ihren neuen Vertreter die Frist offenzuhalten, sodass für Sie kein Schaden entsteht. Unsere Vorgangsweise gab uns insofern Recht, als Frau H. schlussendlich doch keinen neuen Vertreter bevollmächtigte.

Leider kam es zu solch einer Situation, in der unsere Kanzlei auch keine Vollmacht hatte, Ende November 2007, sodass die abgelaufene Frist der Stundung (Bescheid vom 8. August 2007) zum 3. Dezember 2007 von unserer Kanzlei nicht wahrgenommen werden konnte. In den Zeiten ohne Vollmacht wurden die an uns als Vertreter von Frau H. gesendeten Bescheide stets an Frau H. weitergeleitet und entsprechend auch keine Fristen von uns vorgemerkt. Von der Festsetzung des Säumniszuschlages überrascht, versuchte Frau H. daraufhin selbst die Situation zu klären und brachte selbstständig einen Aussetzungsantrag bei, der allerdings mangels Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zurückgewiesen worden ist (Bescheid von Ende Jänner, Datum fehlt auf Bescheid) .

Erst durch diesen zurückweisenden Bescheid bekamen wir von Frau H. wieder das Mandat und haben umgehend einen Aussetzungsantrag eingebracht. Ebenso wurden wir wieder mit der Festsetzung des Säumniszuschlages konfrontiert.

Da wir aufgrund mangelnder Vollmacht die Säumnisfolgen aus dem Ablauf der Stundungsfrist nicht wahrnehmen konnten und Frau H. aus oben geschilderten Umständen leider selbst nicht in der Lage ist, die rechtlichen Folgen und Gefahren stets richtig und zeitgerecht zu erkennen, folglich eben in keinster Weise grobes Verschulden vorliegt, beantragen wir die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages.

Für eine antragsgemäße Bearbeitung bedanken wir uns schon jetzt."

Mit Bescheid vom 14. Februar 2008 wurde dieser Antrag vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit folgender Begründung abgewiesen:

"Ein grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO ist dann anzunehmen, wenn die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird, wenn also eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung vorliegt. Eine solche auffallende Sorglosigkeit liegt dann vor, wenn ganz einfache und nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden.

Da Ihnen auf Grund der Stundungsbewilligung vom 08.08.2007, die bevorstehende Zahlung bekannt war, wären die erforderlichen Dispositionen zu treffen gewesen, um die rechtzeitige Entrichtung sicherzustellen. Die von Ihnen dargelegten Gründe (Entziehung der Vertreterbefugnis) reichen für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Die somit verbundenen Säuminsfolgen, können seitens des Finanzamtes nicht bereinigt werden.

Daher war Ihr Antrag abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid wurde von der Berufungswerberin, vertreten durch die W.P. ., am 12. März 2008 eine Berufung eingebracht. Dazu wird in der Begründung ausgeführt:

"Die Behörde 1. Instanz hat das Verschulden trotz ausführlicher Schilderung desselben im Antrag vom 6. Februar 2008 nicht richtig beurteilt:

Ein Verschulden unsererseits, als rechtlicher Vertreter kann nicht vorliegen, da wir zu diesem Zeitpunkt kein Auftragsverhältnis hatten und diesbezüglich auch keine Verpflichtung zur Wahrnehmung der Fristen und Fälligkeitszeitpunkte.

Der abweisende Bescheid ist insofern unbegründet, als die Begründung der Abweisung nur auf das Verschulden im Zusammenhang mit der Entziehung der Vertreterbefugnis abstellt. Ein rechtlicher Vertreter war aber zu diesem Zeitpunkt, wie aus unseren Ausführungen im Antrag zu entnehmen ist, gar nicht vorhanden.

Andererseits lag aber das Verschulden unserer Mandantin F.H. zum Zeitpunkt, als die Säumnisfolgen eintraten, auch nicht vor, da sich diese in einer außergewöhnlichen Gemütslage befand. Das Übersehen der Zahlungsfrist kann Ihr daher nicht als Sorgfaltswidrigkeit oder Sorglosigkeit angelastet werden.

In eventu stellen wir den Antrag, den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs 7 BAO herabzusetzen.

Für eine antragsgemäße Bearbeitung bedanken wir uns schon jetzt."

In dieser Berufung wurden von der damaligen Vertretung auch die Anträge

1) gemäß § 284 BAO auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie

2) gemäß § 282 BAO auf eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat

gestellt.

Mit der Eingabe vom 28. März 2008 wurde von der Berufungswerberin mitgeteilt, dass sie nicht mehr von der W.P. . vertreten wird und Zustellungen an die Berufungswerberin zu richten sind.

Mit Vorhalt vom 14. September 2011 wurde der Berufungswerberin die beabsichtigte Erledigung vorgehalten und gleichzeitig um Bekanntgabe ersucht, ob die von der damaligen Vertretung gestellten Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat weiterhin aufrechterhalten werden oder ob diese mit der Kündigung des Auftragsverhältnisses hinfällig geworden sind, da diese Anträge möglicherweise nicht in Ihrem Interesse gestellt wurden.

Dazu wurde am 7. November 2011 telefonisch mitgeteilt, dass bereits sämtliche Forderungen, die für den Erwerb von Todes wegen nach Herrn W.H. angefallen sind, bereits beglichen wurden und dass die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat hinfällig seien. Es wurde auch gefragt, ob eine diesbezügliche Mitteilung auch per Mail erfolgen könne. Da keine Mitteilung einlangte, wurde die Berufungswerberin mit Vorhalt vom 12. Jänner 2012 neuerlich aufgefordert, bekannt zu geben, ob die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat aufrecht erhalten werden. Für den Fall, dass keine Stellungnahme abgegeben wird, ist der telefonischen Mitteilung folgend davon auszugehen, dass diese Anträge hinfällig sind. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten gemäß Abs. 4 leg. cit. insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unbestritten wurde die Erbshaftssteuer im Betrage von € 26.699,90 nicht fristgerecht entrichtet.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Die nach dieser Gesetzesstelle für jedes Abgabenverfahren statuierte verfahrensrechtliche Obliegenheit kommt in Verfahren zur Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen vermehrt zum Tragen, für welche der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass derjenige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH vom 17.12.2003, 99/13/0070).

Die Regelung des § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. beispielsweise VwGH, 25.2.2004, 2003/13/0117). Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast der Antragstellerin folgt, dass es ihre Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen.

Ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Berufungswerberin zu beurteilen. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Es darf also nicht auffallend sorglos gehandelt werden. Auffallend sorglos wird dann gehandelt, wenn die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird (vgl. VwGH 15.6.1993, 93/14/0011).

Für die Zeiten, in denen die Berufungswerberin vertreten wurde, ist das Verschulden des Vertreters dem Verschulden der Vertretenen, also der Berufungswerberin, gleichzuhalten. In den Zeiten, in welchen kein Auftragsverhältnis bestanden hat, trifft das Verschulden ausschließlich die Berufungswerberin. In jenen Zeiten, in welchen kein Auftragsverhältnis bestanden hat, hätte die Berufungswerberin selbst für die Einhaltung der Termine und Fristen sorgen müssen.

Wenn in der Berufung vorgebracht wird, dass bei der Berufungswerberin zum Zeitpunkt, als die Säumnisfolgen eintraten, ein Verschulden nicht vorlag, da sie sich in einer außergewöhnlichen Gemütslage befand, ist dem entgegen zu halten, dass seit dem Todestag ihres Sohnes bis zu dem Zeitpunkt, als die Säumnisfolgen eintraten, bereits über drei Jahre vergangen waren. Auch sind der Berufungswerberin, da sie als Buchhalterin tätig war, die Bedeutung und die Folgen von Fristversäumnissen vertraut. Dennoch hat die Berufungswerberin nicht für eine zeitgerechte Entrichtung der Erbschaftssteuer Sorge getragen und somit den Eintritt von Säumnisfolgen in Kauf genommen. Dies spricht aber für einen Grad der Sorglosigkeit im Umgang mit den eigenen steuerlichen Angelegenheiten, der bei der beruflichen Qualifikation der Berufungswerberin nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit, sondern als grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zu werten ist und daher der Stattgabe des Antrages entgegensteht.

Dass in der Zwischenzeit sämtliche Forderungen, welche mit dem Erwerb von Todes wegen nach Herrn W.H. angefallen sind, von der Berufungswerberin beglichen wurden, ist richtig. Auf diesem Abgabenkonto besteht kein Rückstand.

Weiter ist davon auszugehen, dass die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nicht mehr aufrecht erhalten werden, da in dem Telefonat vom 7. November 2011 mitgeteilt wurde, dass diese Anträge hinfällig sind und von der Berufungswerberin zum Vorhalt vom 12. Jänner 2012 keine Stellungnahme abgegeben wurde. Die Entscheidung über die Berufung konnte im vorliegenden Fall daher durch den Referenten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. März 2012