Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2012, RV/0424-W/12

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2002 entschieden:

1) Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Monate Jänner 2002 bis April 2006 betrifft, ersatzlos aufgehoben.

2) Für Zeiträume ab Mai 2006 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw.), geb. 1967, stellte im Mai 2011 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre, also ab Mai 2006.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde die Bw. am 28. Juli 2011 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: E.M.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2011-07-28 10:00 im Bundessozialamt Niederösterreich

Identität nachgewiesen durch: Sachwalter...

Anamnese:

Frau E. leidet an einer Schizophrenie. Zum Lebenslauf: sie besuchte VS, HS, 1 Jahr Haushaltungsschule, abgeschlossene Gastronomielehre, diverse Arbeiten als Kellnerin, im Verkauf, in der Küche. 1992 erster stationärer Aufenthalt in Mauer. Depression bestehe bereits seit 1990. Es waren in der Folge wiederholte stationäre Aufenthalte erforderlich. Die Antragwerberin wurde aufgrund der Erkrankung arbeitsunfähig und erhält seit 2005 eine I-Pension. 02/2011 wurde ein Sachwalter bestellt. Die Antragwerberin lebt im Haus der Eltern. Sie hat keine Kinder und keine Partnerschaft. Sie hilft im Haushalt nicht mit. Sie bringt ihnen die Wäsche, damit ihnen nicht fad wird. Sie kocht auch nicht, auch dies lässt sie von den Eltern erledigen. Sie geht gerne spazieren.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): wird abgelehnt

Untersuchungsbefund:

Über 44-jährige Frau, Körperlänge 167cm, Gewicht 79kg. Sehen und Hören nicht eingeschränkt, Zähne teilweise fehlend, sanierungsbedürftig; intern unauffälliger Befund; Gelenke frei beweglich

Status psychicus / Entwicklungsstand:

zur Person orientiert; sieht nachts Blitze und Strahlen; steht dann auf und muss auf die Straße hinauslaufen;

Auszug aus dem Sachwalterschaftsgutachten,

Neurologisch- psychiatrisches Gutachten, Dr. R. B., 13.12.2010:

Der Bruder der Betroffenen hätte außenanamnestisch angegeben, dass die Betroffene im Alter von 21 Jahren erkrankt sei, damals habe sie ihre Lehre bereits abgeschlossen gehabt. Recherchen des Sachverständigen hätten ergeben, dass die Betroffene erstmals 1992 in Mauer stationär aufgenommen worden sei, damals sei sie 25 Jahre alt gewesen. Dem Arztbrief könne entnommen werden, dass die Betroffene depressiv gewesen sei, dies vermutlich seit dem Jahr 1990. Die Angaben laut Verfahrensbericht, dass sie bereits im Jahr 1990 stationär in Mauer behandelt worden sei, habe der Sachverständige nicht verifizieren können. Es sei allerdings auch nicht auszuschließen, vor allem im Hinblick auf die Angaben im Arztbrief. Der einstweilige Sachwalter führt nun aus, dass die Angaben, die Betroffene hätte sich bereits im Jahr 1990 stationär in Mauer aufgehalten, übereinstimmend von der Mutter und der Schwester der Betroffenen stammten, dies in seiner persönlichen Anwesenheit.

Mit Sicherheit kann der Sachverständige feststellen, dass die Betroffene im Jahr 1992 bereits mit eher negativen Symptomen schwer erkrankt war. Der Sachverständige führt über Frage des Gerichts aus, dass dieser Schizophrenie Typ, wie er bei der Betroffenen feststellbar ist, eher schwer behandelbar ist. Der Verlauf ist chronisch wenig spektakulär mit Negativsymptomen, wie Planlosigkeit, Orientierungslosigkeit, keiner Willensaufbringung und dergleichen.

Relevante vorgelegte Befunde:

2011-02-16 Bezirksgericht: Beschluss: Bestellung eines Sachwalters für alle Angelegenheiten; Diagnose: Schizophrenie (Verdacht auf paranoide Schizophrenie mit Residualsyndrom)

1992-07-14 LK MAUER: STATIONÄRER AUFENTHALT 12.6.-14.7.1992; Diagnose: paranoide Psychose mit depressiven Attacken; sei seit 1990 depressiv

1992-08-26 LK MAUER; STATIONÄRER AUFENTHALT 12.8.-26.8.1992 wegen neuerlicher Verschlechterung i.b. der depr. Symptomatik

1996-03-13 LK MAUER: STATIONÄRER AUFENTHALT 31.12.1995-13.3.1996; kommt mit einem paranoid-halluzinatorischem Bild freiwillig ho. zur Aufnahme;

Diagnose: schizoaffektive Psychose

Diagnose(n): Schizophrenie

Richtsatzposition: 030702 Gdb: 070% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

Oberer Rahmensatz, da Zustand nach mehrfachen stationären Krankenhausaufenthalten und bestehender Sachwalterschaft

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Ein Grad der Behinderung von zumindest 50% liegt ab 07/1992 vor. Mit der Bestellung eines Sachwalters 02/2011 liegt ein GdB von 70% vor.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1992-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2011-08-17 von AfA1

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2011-08-18

Leitender Arzt: LA1

Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Gutachtens seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag ab, dies allerdings (offenbar irrtümlich) bereits ab Jänner 2002.

Der Sachwalter der Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Der obgenannte Abweisungsbescheid gründete sich auf ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 28.07.11, in dem der Grad der Behinderung (50 %) rückwirkend erst ab Juli 92 bescheinigt werden konnte.

Zu der am 28.07.2011 beim Bundessozialamt stattgefundenen ärztlichen Untersuchung ist festzuhalten, dass überwiegend der berufliche Werdegang meiner Klientin samt derzeitigem Lebensstatus erhoben wurde, jedoch nicht die diesbezügliche Vergangenheit, die einen höheren Grad der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr ergeben hätte.

Im persönlichen Gespräch mit den Familienangehörigen am 25.01.2011 wurde mir folgendes zur Kenntnis gebracht:

Im Jahr 1982 habe Frau E. die Lehre des Gastgewerbes abgeschlossen, zu einem damaligen Lehrmädchen habe meine Klientin wiederholt gesagt es sei "der Teufel in ihr", im Alter von 16 Jahren habe sie heimlich abgetrieben, danach ein zweites Mal abgetrieben, aufgrund der Schuldgefühle und Scham habe sie das nicht verarbeitet und sich niemandem anvertraut.

Wie sich aus dem Versicherungsdatenauszug der NÖGKK ergibt, hat meine Klientin seit dem 26.05.1987 immer wieder Krankengeld bezogen und folglich Krankenstände vorzuweisen. Zu diesem Zeitpunkt war meine Klientin zwanzig Jahre alt. Bereits hier ist das Krankheitsbild massiv aufgetreten. Dies ergibt sich auch aus der Vermehrung der Krankenstände danach insbesondere ab 14.11.1990 bis 14.05.1991 wie auch vom 30.06.1992 bis 10.01.1993. Im ärztlichen Sachverständigengutachten wird ausgeführt, dass im Zuge des Maueraufenthalts vom 12.06.92 bis 14.07.92 die Feststellung gemacht wurde, dass Frau E. seit 1990 depressiv sei. Ohne mir besondere medizinische Kenntnisse anmaßen zu wollen, liegt es auf der Hand, dass eine diagnostizierte Paranoide Psychose (!) mit depressiven Attacken nicht zeitgenau ab Juli 1992 eintritt, sondern mit Sicherheit schon vor dem 21. Lebensjahr der Krankheitsaufbau mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent erfolgt ist..."

Das Finanzamt ersuchte auf Grund der eingebrachten Berufung um Erstellung eines weiteren Gutachtens im Wege des Bundessozialamtes, das wie folgt lautet:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: E.M.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2011-10-30

Anamnese:

Fr. E., 33 Jahre, Berufung - Schizophrenie: Im Rahmen der vom 18.08.2008 durchgeführten amtlichen Untersuchung wurde ein GdB von 50% ab 07/1992 bestätigt. Damals war Fr. E. bereits 25 Jahre alt. Ein GdB von 70% wurde ab 02/2011 bestätigt. Fr. E. absolvierte die VS, HS, 1 Jahr Haushaltungsschule, sowie eine Gastronomielehre (mit Abschluss). Laut nun nachgereichten Befunden kam es 11/1990 -im Alter von 23 Jahren- zur erstmaligen Manifestation einer paranoid halluzinatorischen Psychose. Nach einem mehrwöchigen und zwei kurzfristigen, ca. 1 Woche dauernden, stationären Aufenthalten im folgenden Halbjahr zeigte sich danach (laut Befunden) "ein ziemlich stabiler Zustand im Sinne eines leichten Residualzustandes." Aufgrund einer Verschlechterung kam es 1992 zu einem weiteren einmonatigen Aufenthalt sowie 2-wöchigen Aufenthalt in der LNK Mauer mit den Diagnosen paranoide Psychose mit depressiven Attacken (Befund siehe Vorgutachten).

Aufgrund der Erkrankung wurde 2005 eine I-Pension zuerkannt. Seit 02/2011 besteht nun eine Sachwalterschaft.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): wird abgelehnt

Untersuchungsbefund: aktenm.

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenm.

Relevante vorgelegte Befunde:

1991-01-08 LK ST.PÖLTEN, NEUROLOGIE; STAT. AUFENTH VON 2.11.-21.12.1990 paranoide halluzinatorische Psychose, erstmalige Manifestation: bis dato keine psychiatrische Vorgeschichte, in der Familienanamnese 2 bekannte psychotische Episoden vom Vater.

1991-02-26 LK ST.PÖLTEN, NEUROLOGIE; STAT. AUFENTH VOM 5.2.-8.2.1991

Paranoide Psychose mit leichtem Residualzustand, reaktive depressive Verstimmung

1991-04-15 LK ST.PÖLTEN, NEUROLOGIE; STAT. AUFENHT VOM 22.3.-29.3.1991

leichter Residualzustand nach paranoider Psychose, depressive Reaktion nach Überforderung.

1991-08-29 LK ST.PÖLTEN, NEUROLOGIE; AMB. BETREUUNG

insges. 3x stationär, zuletzt im März 91; Zustand ist ziemlich stabil im Sinne eines leichten Residualzustandes. Sie hat vor allem Schwierigkeiten, Situationen in denen sie mit mehreren Menschen zusammen ist zu tolerieren.

1991-08-29 S.O.

In diesem Zeitraum kam es einmal zu einer ganz kurzen psychotischen Episode, sowie zweimal zu allgemeinen Spannungszuständen, die missmäßigen Tranquillizer-Dosen zu beherrschen waren.

1991-08-29 S.O.

Ein Umschulungsversuch vom AMS ist leider fehlgeschlagen. Zuletzt arbeitete sie in einem Pensionistenheim stundenweise - diese hat sie sehr gut toleriert;

Diagnose(n): Schizophrenie

Richtsatzposition: 030702 Gdb: 070% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

Oberer Rahmensatz, da mehrere stationäre Aufenthalte sowie Notwendigkeit einer Sachwalterschaft.

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Ein Grad der Behinderung von zumindest 50 % liegt (hier Änderung zum Vorgutachten aufgrund neu eingelangter Befunde) ab 1990-11 vor. Eine Erhöhung des GdB auf 70% ist mit 2011-02 (Erfordernis eines Sachwalters) möglich.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1990-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Berufung bezüglich der rückwirkenden Anerkennung wird aufgrund der vorgelegten Befunde stattgegeben. Ein Eintritt der Erkrankung vor dem vollendeten 21. Lebensjahr kann nicht bestätigt werden.

erstellt am 2011-11-21 von AfA2

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2011-11-22

Leitender Arzt: LA2

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2011 die Berufung unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sowie auf das Sachverständigengutachten vom 22. November 2011 ab.

Der Sachwalter stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Zur Begründung verwies er insbesondere auf den vorletzten Absatz der Berufung vom 14. September 2011 (..."Ohne mir besondere medizinische Kenntnisse anmaßen zu wollen liegt es auf der Hand, dass eine diagnostizierte Paranoide Psychose (!) mit depressiven Attacken nicht zeitgenau ab Juli 1992 eintritt sondern mit Sicherheit schon vor dem 21. Lebensjahr der Krankheitsaufbau mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent erfolgt ist.").

Weiters übermittelte der Sachwalter die Bezugsbestätigung des AMS St. Pölten vom 6. Dezember 2011. Daraus ergebe sich, dass seine Klientin vom 15. April 1998 bis 9. Mai 1998 an einer Berufsorientierung für psychisch kranke Menschen sowie an einer Vorschaltmaßnahme für Langzeitarbeitslose von 6. November 2000 bis 29. April 2001 teilgenommen habe. Weiters legte der Sachwalter eine Bestätigung der WKO NÖ vom 29. November 2011 über einen von Bw. besuchten Spanischkurs A vom 15. April 1998 bis 24. Juni 1998 sowie eine Stellungnahme der WKO NÖ vom 29. November 2011 mit dem Inhalt vor, dass die Bw. bei der Firma G. S. ein Lehrverhältnis im Lehrberuf Kellner und Koch vom 3. August 1982 bis 2. August 1986 abgeschlossen und am 31. Dezember 1984 vorzeitig gelöst hat sowie weiters auch bei der Übernehmerin Frau D. X eine Lehre absolviert hat (Lehrverhältnis abgeschlossen von 1. Jänner 1985 bis 2. August 1986). Die Bw. habe daher bis zum 27. Lebensjahr im Rahmen ihrer Möglichkeiten Berufsausbildung betrieben.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Zeitraum Jänner 2002 bis April 2006

Unbestritten ist, dass die Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag ab Mai 2006 gestellt hat. Das Finanzamt hat offenbar irrtümlich eine Abweisung bereits ab Jänner 2002 ausgesprochen.

Der angefochtene Bescheid war daher, soweit er diejenigen Monate betrifft, die nicht von der Antragstellung umfasst sind, ersatzlos aufzuheben.

2. Zeitraum ab Mai 2006

2.1 Gesetzliche Bestimmungen:

Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und die ihnen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie,

" wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres*, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

*(Senkung der Altersgrenze auf das 25. Lebensjahr ab 1. Juli 2011)

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2.2 Folgender Sachverhalt steht fest:

Festgehalten sei zunächst, dass eine nach dem 21. und vor dem 27. Lebensjahr erfolgte Berufsausbildung iSd FLAG (also zwischen März 1988 und März 1994) nicht nachgewiesen wurde. Zu beurteilen ist daher ausschließlich, ob eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Im vorliegenden Fall wurden zwei Sachverständigengutachten erstellt, das erste Gutachten am 18. August 2011, nach erfolgter Untersuchung der Bw. am 28. Juli 2011. Das zweite Gutachten (Aktengutachten) datiert mit 22. November 2011. Im ersten Gutachten vom 18. August 2011 wurde der Bw. ein Behinderungsgrad von 50 v.H. bescheinigt und festgehalten, dass der Behinderungsgrad von zumindest 50 % ab Juli 1992 vorliege. Mit der Bestellung eines Sachwalters ab Februar 2011 liege ein Behinderungsgrad von 70 % vor.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1. Juli 1992 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Weiters wurde eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Im Aktengutachten vom 22. November 2011 wurde betreffend den Grad der Behinderung Folgendes angemerkt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1990-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Berufung bezüglich der rückwirkenden Anerkennung wird aufgrund der vorgelegten Befunde stattgegeben. Ein Eintritt der Erkrankung vor dem vollendeten 21. Lebensjahr kann nicht bestätigt werden."

Unstrittig ist, dass die Bw. Volksschule, Hauptschule und ein Jahr Haushaltsschule besucht sowie eine Gastronomielehre (mit Abschluss) absolviert hat.

Die Gründe, warum die Sachverständige als Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit festgehalten hat, dass diese nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, werden in der Anamnese schlüssig und nachvollziehbar wiedergegeben.

Nach den Ausführungen der Sachverständigen ergab sich im Zuge der Erstellung des zweiten Gutachtens auf Grund nachgereichter Befunde, dass es bei der Bw. im November 1990, also im Alter von 23 Jahren, zur erstmaligen Manifestation einer paranoid halluzinatorischen Psychose gekommen ist. Nach dem mehrwöchigen und zwei kurzfristigen, ca. 1 Woche dauernden, stationären Aufenthalten im folgenden Halbjahr, zeigte sich danach (laut Befunden) "ein ziemlich stabiler Zustand im Sinne eines leichten Residualzustandes." Auf Grund einer Verschlechterung kam es 1992 zu einem weiteren einmonatigen Aufenthalt sowie zweiwöchigen Aufenthalt in der LNK Mauer mit den Diagnosen paranoide Psychose mit depressiven Attacken. Auf Grund der Erkrankung wurde 2005 eine Invaliditätspension zuerkannt. Seit Februar 2011 besteht eine Sachwalterschaft.

2.3 Rechtliche Würdigung:

Im vorliegenden Berufungsfall steht unbestritten fest, dass die Bw. von August 1982 bis 1986 Arbeiterlehrling war und von Juli 1986 bis Februar 2001 immer wieder in einem Beschäftigungsverhältnis stand. Die längsten Arbeitsverhältnisse dauerten in der Regel ungefähr 6 Monate. Dazwischen bezog die Bw. Krankengeld und Arbeitslosengeld.

Von 1998 bis 2000 war die Bw. tageweise geringfügig beschäftigte Arbeiterin. Von Februar 2001 bis August 2004 bezog die Bw. Notstandshilfe, Überbrückungshilfe, Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld und seit September 2004 einen Pensionsvorschuss.

§ 8 Abs. 3 bis 6 FLAG 1967 bestimmt, unter welchen Bedingungen der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zusteht. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 sowie § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (bezüglich des Eigenanspruches) regeln weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann:

Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh Lenneis in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff).

Nach den Ausführungen des Sachwalters in der Berufung und im Vorlageantrag sei im Zuge des "Maueraufenthalts" vom 12. Juni 1992 bis 14. Juli 1992 die Feststellung gemacht worden, dass die Bw. seit 1990 depressiv sei. Der Sachwalter vertritt die Meinung, dass es auf der Hand liege, dass eine diagnostizierte paranoide Psychose mit depressiven Attacken nicht zeitgenau ab Juli 1992 eingetreten, sondern mit Sicherheit schon vor dem 21. Lebensjahr der Krankheitsverlauf mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 % erfolgt sei.

Wie bereits ausgeführt ist im vorliegenden Berufungsfall für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nur entscheidungsrelevant, ob bei der Bw. die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist und nicht, ob der Behinderungsgrad bereits vor dem 21. Lebensjahr 50 % betragen hat.

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Im Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, dem mehrere inhaltlich idente gefolgt sind, hat sich der VwGH nunmehr der Rechtsansicht des VfGH angeschlossen. Somit ist von der Berufungsbehörde zu beurteilen, ob die auf diesem Weg erstellten Gutachten schlüssig sind. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen.

In den Gutachten wurde ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß eingegangen. Die getroffene Einschätzung basiert auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung ausführlich erhobenen Befund sowie auf den von der Bw. beigebrachten Befunden. Der früheste Befund stammt aus dem Jahr 1991 (Befund des LK St. Pölten, Neurologie vom 8. Jänner 1991). Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keinerlei Widersprüche auf.

Der unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Ausführungen in den hier maßgeblichen Gutachten, erste Anzeichen der Erkrankung seien bei der Bw. bereits im Jahr 1990 aufgetreten, die paranoide Psychose habe sich jedoch erst ab dem Jahr 1992, und somit nach dem 21. Lebensjahr, manifestiert, mit größter Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen.

Es liegen somit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe (nebst Erhöhungsbetrag) nicht vor. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Bw. im Streitzeitraum (teilweise) im Haushalt ihrer Eltern gewohnt hat, was einem Eigenanspruch ebenfalls entgegen stehen würde.

Wien, am 1. März 2012